11.11.2025
NEOS zu angekündigtem Nulldefizit in Tirol: „Nullbudgetieren ist das eine – es auch einzuhalten, das andere“
NEOS zu Vignettendebatte – nichts als Ankündigungen von Kurz und Platter
Immer wenn Wahlen anstehen, bewegen sich auch die Regierungsparteien. Als besonderes „Wahlzuckerl“ bezeichnet NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Ankündigung von LH Günther Platter und ÖVP Obmann Sebastian Kurz, auf der Inntalautobahn eine Mautbefreiung für die Strecke von der Staatsgrenze bis Kufstein-Süd zu beantragen bzw umzusetzen. Da wäre schon lange Handlungsbedarf gewesen, denn wir NEOS haben schon in der Vergangenheit in allen Diskussionen um den PKW Ausweichverkehr auf die Problematik mit der 10-Tagesvignette hingewiesen.
Gebetsmühlenartig fordert NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb nach wie vor, die Mautordnung entweder anzupassen und die Strecke bis Kufstein-Süd von der Ersatzmaut zu befreien oder aber besser noch, eine Flexibilisierung der Vignette durch Einführung einer Tagesvignette anzustreben. Selbstverständlich erkennen wir die Besonderheit um die Grenzregion Kufstein und das Unterland, aber der Ausweichverkehr wegen einer fehlenden Tagesvignette hat mittlerweile sämtliche PKW Transitrouten in Tirol erreicht.
Gerade jetzt, im Zeitalter der digitalen Vignette wäre das mit einer niederschwelligen Zugangsweise wie einem App leicht umzusetzen. Seit November 2013 hat es immer wieder vollmundige Ankündigungen der ÖVP (BM Rupprechter) und auch der FPÖ (NR Schimanek) in Regierungsverantwortung gegeben, auf die Umsetzung warten die Tirolerinnen und Tiroler heute noch. Es ist 5 nach 12 geschätzter Herr Landeshauptmann, jetzt kannst du zeigen, wie ehrlich du es mit der Umsetzung hältst, schließt LA Andreas Leitgeb.
