Vor einem Jahr stellte sich der NEOS Landtagsklub neu auf. Durch den Wechsel des bisherigen Klubobmanns Dominik Oberhofer in den Nationalrat rückte Susanna Riedlsperger in den Landtag nach und Birgit Obermüller übernahm das Zepter als Klubobfrau.
Das österreichische Führerscheinwesen steht sinnbildlich für ein Problem, das viele junge Menschen trifft: ungleiche Chancen durch föderale Zersplitterung und Intransparenz. „Beim Führerschein ist vieles im Argen. Das System ist unübersichtlich, unfair und intransparent – und die Leidtragenden sind die Jugendlichen, die vor allem im ländlichen Raum auf ein Auto angewiesen sind,“ kritisiert NEOS-Verkehrssprecher und Tiroler Nationalratsabgeordneter Dominik Oberhofer.
Zum Weltspartag nehmen die Tiroler NEOS die aktuelle Finanzlage des Landes kritisch unter die Lupe und fordern einen klaren politischen Kurs der Verantwortung. „Der Weltspartag sollte uns daran erinnern, dass auch das Land Tirol endlich einen echten Landesspartag braucht – mit einem nachhaltigen, ehrlichen Umgang mit Steuergeld“, betont NEOS-Abgeordnete Susanna Riedlsperger.
„Wir NEOS sind schon lange dafür, dass die Mindestsicherung in Tirol neu aufgesetzt und bundesweit vereinheitlicht bzw. angeglichen werden muss.“
„Seit Jahren müssen sich die Osttirolerinnen und Osttiroler mit einer Bus-Verbindung zufriedengeben, die ganz offensichtlich nicht den herkömmlichen Standards entspricht. Defekte Toiletten, überfüllte und zu spätkommende Busse sowie ausgelassene Haltestellen sind nur ein paar der Kritikpunkte. Diese Zustände sind für die Betroffenen, die auf die Verbindung angewiesen sind, nicht mehr tragbar“, kann NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller, selbst gebürtige Osttirolerin, den Unmut nachvollziehen.
NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger kritisiert Landeshauptmann Anton Mattle scharf für seine jüngsten Aussagen zum Föderalismus. „Föderalismus darf keine Einbahnstraße sein. Unabhängigkeit einfordern, aber beim Geld ständig nach Wien schauen – das ist Bequemlichkeit, kein Verantwortungsbewusstsein“, so Riedlsperger.
„Es ist für mich völlig unverständlich, wieso die Landesregierung, allen voran Landesrätin Hagele und nun auch LH Mattle, bei den beiden unterschiedlichen Gehaltssystemen im Gesundheitsbereich so stur bleibt. In Sonntagsreden wird stets beteuert, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem für die Gesellschaft ist, aber wenn es darauf ankommt, wird die Verantwortung abgeschoben. Warum man den Mitarbeiter:innen nicht noch einmal die Chance gibt, in das Gehaltssystem Neu zu optieren, ist für mich unverständlich“, reagiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller mit Unverständnis auf die Haltung der Landesregierung gegenüber den Forderungen des Betriebsrates der Tirol Kliniken, das Gehaltssystem zu überarbeiten.
„Um wie viele peinliche Facetten reicher soll diese Diskussion eigentlich noch werden?“ - Mit diesen Worten reagiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller auf die widersprüchlichen Aussagen von Soziallandesrätin Pawlata zu den angekündigten Kürzungen im Sozialbereich.
„Während LH Mattle und LRin Pawlata heute mit salbungsvollen Worten verkünden, sie würden die Behindertenhilfe um 1,5 Prozent erhöhen und niemanden im Stich lassen, kämpfen viele Einrichtungen immer noch ums Überleben“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller.
„Uns erreichen verzweifelte Anrufe und unzählige Mails von Eltern und Betroffenen. Niemand kann verstehen, warum es im Land Tirol nicht mehr möglich sein sollte, 15 Mio. Euro für die Aufrechterhaltung der Tagesstrukturen für Behinderte bereitzustellen“, berichtet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
„Sehr viele Gemeinden pfeifen finanziell aus dem letzten Loch – das bekommen die Bürger:innen immer stärker zu spüren. Gerade kleine Kommunen können ihren Kernaufgaben oft nicht mehr nachkommen“, darüber sind sich NEOS-Nationalrätin Gertraud Auinger-Oberzaucher und Klubobfrau Birgit Obermüller bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Innsbruck einig.
„Das Land Tirol ist tatsächlich gefordert, auf allen Ebenen Sparpotenzial zu identifizieren. Die Abschaffung des Landesumweltanwaltes kann derzeit trotzdem kein Thema sein, da die Aarhus-Konvention noch keine Umweltgesetze auf Landesebene obsolet machen kann. Deswegen kann man hier nicht vollumfänglich von Parallelstrukturen reden, die abgeschafft gehören“, stellt NEOS Klubobmann Birgit Obermüller klar.
„Bei der Landtagssitzung wurde uns eine Regierungsvorlage präsentiert, die mehr beinhalten könnte als eine Verwaltungsreform. Es könnte der Startpunkt für ein neues Verständnis von Elementarbildung in Tirol sein. Zum ersten Mal besteht breites Verständnis dafür, die Chancen unserer Kinder nicht länger vom Einkommen der Eltern oder von der Postleitzahl abhängig zu machen.“
„Wir begrüßen die neu ausgehandelten Gehälter der öffentlichen Bediensteten auf Bundesebene. In Zeiten von angespannten Budgets war es richtig und wichtig, die ursprüngliche Regelung wieder aufzumachen. Wir erwarten uns von Landeshauptmann und Finanzreferent Anton Mattle, dass er jetzt nachzieht und die Lohnabschlüsse auf keinen Fall höher ansetzt als im Bund. Es braucht auch bei den Gehältern in Tirol einen nachhaltigen und verantwortungsvollen Budgetvollzug“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Mit einem Antrag will die FPÖ Tirol den Klubstatus künftig auf Parteien mit mindestens drei Landtagsmandaten beschränken. Für NEOS Tirol ist das ein gezielter Versuch, die kritische Opposition mundtot zu machen.