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Presseaussendungen

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NEOS äußern Unverständnis bei Gehaltsdebatte im Gesundheitssystem: „Finanzreferent Mattle muss handeln“

„Es ist für mich völlig unverständlich, wieso die Landesregierung, allen voran Landesrätin Hagele und nun auch LH Mattle, bei den beiden unterschiedlichen Gehaltssystemen im Gesundheitsbereich so stur bleibt. In Sonntagsreden wird stets beteuert, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem für die Gesellschaft ist, aber wenn es darauf ankommt, wird die Verantwortung abgeschoben. Warum man den Mitarbeiter:innen nicht noch einmal die Chance gibt, in das Gehaltssystem Neu zu optieren, ist für mich unverständlich“, reagiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller mit Unverständnis auf die Haltung der Landesregierung gegenüber den Forderungen des Betriebsrates der Tirol Kliniken, das Gehaltssystem zu überarbeiten.

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18.10.2025NEOS Team1 Minute
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NEOS zu Gerber-Vorstoß: Erneutes Konfliktpotenzial für Koalition

„Das Land Tirol ist tatsächlich gefordert, auf allen Ebenen Sparpotenzial zu identifizieren. Die Abschaffung des Landesumweltanwaltes kann derzeit trotzdem kein Thema sein, da die Aarhus-Konvention noch keine Umweltgesetze auf Landesebene obsolet machen kann. Deswegen kann man hier nicht vollumfänglich von Parallelstrukturen reden, die abgeschafft gehören“, stellt NEOS Klubobmann Birgit Obermüller klar.

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14.10.2025NEOS Team1 Minute
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Klares „Nein“ zur Regierungsvorlage bezüglich Änderung des TKKG von den NEOS

„Bei der Landtagssitzung wurde uns eine Regierungsvorlage präsentiert, die mehr beinhalten könnte als eine Verwaltungsreform. Es könnte der Startpunkt für ein neues Verständnis von Elementarbildung in Tirol sein. Zum ersten Mal besteht breites Verständnis dafür, die Chancen unserer Kinder nicht länger vom Einkommen der Eltern oder von der Postleitzahl abhängig zu machen.“

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10.10.2025NEOS Team1 Minute
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NEOS nach Gehaltsanpassungen im Bund: „Jetzt muss LH Mattle nachziehen“

„Wir begrüßen die neu ausgehandelten Gehälter der öffentlichen Bediensteten auf Bundesebene. In Zeiten von angespannten Budgets war es richtig und wichtig, die ursprüngliche Regelung wieder aufzumachen. Wir erwarten uns von Landeshauptmann und Finanzreferent Anton Mattle, dass er jetzt nachzieht und die Lohnabschlüsse auf keinen Fall höher ansetzt als im Bund. Es braucht auch bei den Gehältern in Tirol einen nachhaltigen und verantwortungsvollen Budgetvollzug“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.

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09.10.2025NEOS Team1 Minute
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NEOS Plenarvorschau für Oktober-Landtag: Budget nachhaltig sanieren, Menschenwürde erhalten

„Dass das Budget nachhaltig saniert werden muss, steht auch für uns außer Frage. Das darf aber nicht auf dem Rücken der zahlreichen Sozialvereine geschehen. Daher machen wir dieses wichtige Thema auch zur Aktuellen Stunde im Landtag nächste Woche (Titel: Budget nachhaltig sanieren und Menschenwürde erhalten: Keinen Kahlschlag bei Sozialvereinen!)“, stellt NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller das Thema der „Aktuellen Stunde“ vor.

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03.10.2025NEOS Team1 Minute

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