Die Tiroler NEOS bringen in der kommenden Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, der darauf abzielt, die jährlichen Dividendenzahlungen der TIWAG zweckgebunden für den Ausbau der Kinderbetreuung in Tirol zu verwenden.
„Dass es nach den schockierenden Skandalen in den SOS-Kinderdörfern eine lückenlose Aufklärung braucht, ist für uns selbstverständlich. Wir haben dabei vollstes Vertrauen in die Vorsitzende der bereits eingesetzten Kommission, Irmgard Griss“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
NEOS KO Birgit Obermüller: „Der vom Bund entfachte Reformfunke bei der Bildung darf von der schwarz-roten Landesregierung nicht gleich wieder erstickt werden.“
„Die Zusicherung des Landes, den Gemeinden mehr Finanzmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen, sind zu vage, da stimme ich Bgm. Anzengruber zu. Ich wünsche mir schon lange, dass sich das Land endlich dazu durchringen kann, das Kinderkrippen- und Kindergartenpersonal selbst anzustellen. Für die Gemeinden würde das eine große Entlastung bringen und mehr Mut, neue Kindergarten-Infrastruktur zu schaffen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zur Kritik des Städtebundchefs.
„Die Tiroler ÖVP kündigt immer wieder große Lösungen an, bevor überhaupt klar ist, ob diese mit EU-Recht vereinbar ist“, kritisiert NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller in Hinblick auf die geforderte Verlagerungspflicht auf die Schiene mit Inbetriebnahme des BBT.
„Mit den 15a Vereinbarungen, dem Zukunftsfonds und den Bedarfszuweisungen gibt es schon zahlreiche Töpfe aus denen die Gemeinden Gelder für verschiedenste Investitionen abrufen können.“
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur aus Prinzip dagegen zu sein und keine Alternativen zu präsentieren, hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller.
„Ohne Zusicherung des Landes für mehr Finanzmittel für Gemeinden, wäre das groß angekündigte Leuchtturmprojekt wohl sehr schnell dunkel geworden! Das Land war allerdings bisher schon nicht in der Lage, alle Fördermittel für den Ausbau der Kinderbetreuung tatsächlich auch dort ankommen zu lassen. Sonst wären wir nämlich schon viel weiter in diesem Bereich. Die Gemeinden erhielten Geld für den Ausbau und hatten keine Berichtspflicht, was mit dem Geld konkret geschah“, berichtet KO Birgit Obermüller von ihren Recherchen in den vergangenen Monaten.
Schockiert zeigt sich NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller über die Zustände an den PTS in Tirol: „Die aktuellen Zustände sind nicht tragbar.
Dass es in Tirol keine Beschleunigungsflächen für Windkraft geben wird, wertet NEOS KO Birgit Obermüller als Absage der Landesregierung an die Windenergie.
„Wir stehen einer Reform der Mindestsicherung generell positiv gegenüber.“
„Im Bildungssystem muss sich dringend etwas ändern. Auf Bundesebene haben wir bereits einige wichtige Initiativen gestartet. So werden mehr Ressourcen für Deutschförderung und Schulpsychologie bereitgestellt“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller bei einer Pressekonferenz in Lienz.
LA Susanna Riedlsperger: „Im Kampf gegen die Inflation müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden.“
„Das neue Schuljahr startet dank des NEOS-geführten Bildungsministeriums mit zahlreichen Verbesserungen für Pädagog:innen und Schüler:innen. Sei es die Verdoppelung von Schulpsychologen, ein umfassender Bürokratieabbau, das Handyverbot oder die Aufstockung der Deutschförderung - man spürt, dass die Aufholjagd im Bildungsbereich gestartet wurde“, zeigt sich NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zufrieden mit dem ersten pinken Schulstart auf Bundesebene.
NEOS LA Susanna Riedlsperger: „Auch in Tirol müssen Politikerinnen und Politiker Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag zu einem sanierten Budget leisten.“
