„Wenn es um die Gemeinsame Schule geht, erleben wir in Innsbruck seit Monaten dasselbe Schauspiel: Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr und Bildungslandesrätin Hagele spielen sich den Ball gegenseitig zu – und am Ende passiert nichts“, kritisiert Klubobfrau Birgit Obermüller scharf.
„Das Honorarsystem für Kassenärzte ist in seiner derzeitigen Form nicht mehr praktikabel. Die Schere zwischen Kassen- und Wahlärzten wird immer größer und es gibt für Mediziner kaum mehr Gründe, Kassenarzt zu werden bzw. zu bleiben“, so NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller. Beipflichten kann ihr der Kassenarzt und NEOS-Landesteammitglied Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer.
Innsbruck ist eine Studentenstadt und darauf sollen wir auch stolz sein. Die Studierenden beleben das Stadtbild, sorgen für Umsatz und sind Arbeitskräfte, die in vielen anderen Städten händeringend gesucht werden. Viele von ihnen werden zu Fachkräften ausgebildet, bleiben bei uns und gründen Unternehmen und eine Familie.
„Wir NEOS legen in dieser Landtagssitzung einen Fokus auf die Kompetenzen und Rechte der Gemeinden. So fordern wir per Dringlichkeitsanträge, nach der Causa Matrei, dass die Gemeinderäte mehr Kontrollrechte bei ausgelagerten Gesellschaften und Unternehmen der Gemeinde erhalten sowie ein Sanierungskonzept für finanzschwache Gemeinden. Außerdem wollen wir ein Karenzmodell für Bürgermeisterinnen einführen, damit in Zukunft in mehr als lediglich aktuell 8% der Tiroler Amtsstuben eine Frau das Sagen hat. Gerade für junge Frauen ist es schwer, ein politisches Amt und Familie unter einen Hut zu bringen“, stellt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller einige der NEOS Initiativen für die kommende Landtagssitzung vor.
„Die Vorwürfe, die im Zuge der Aufarbeitung des Rechnungshofberichtes Matrei rund um eine Bergrettungshütte und das Erlassen von Gebühren in Millionenhöhe laut werden, sind erschreckend. Sollten sich diese bewahrheiten, dann ist der Osttiroler ÖVP-Sumpf noch viel tiefer als angenommen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
„Im morgigen Finanzkontrollausschuss, bei dem es in erster Linie um die Pleite von Matrei in Osttirol gehen wird, geht es für uns NEOS vor allem um die Frage, wie es so weit hat kommen können. Die Gemeindeaufsicht wusste seit Jahren Bescheid, aber außer Stellungnahmen, die ignoriert wurden, zu verschicken, ist nie etwas passiert. Gleichzeitig hat die Landesregierung laut Rechnungshofbericht jedes Jahr eine erhebliche Summe an Bedarfszuweisungen nach Matrei geschickt, wohl in dem Wissen, dass die Gelder dort bitter nötig sind, um Finanzlöcher zu stopfen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Mit scharfer Kritik reagiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller auf aktuelle Aussagen von Bildungslandesrätin Cornelia Hagele zum möglichen Stellenabbau im Pflichtschulbereich.
Unter dem Motto „Auf an Ratscher“ tourt NEOS-Landessprecherin Birgit Obermüller im März und April durch ganz Tirol. Ziel der Initiative ist der direkte, unkomplizierte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in lockerer Atmosphäre.
In Tirol gibt es derzeit 21 Bürgermeisterinnen. Bei 277 Gemeinden sind das nicht einmal 8%. Den Weltfrauentag am 8. März nehmen die Tiroler NEOS daher zum Anlass, ein Karenzmodell für Bürgermeisterinnen zu fordern, um diese herausfordernde Aufgabe für Frauen attraktiver zu machen.
Nach der Zurückweisung der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ist Bürgermeister Stefan Seiwald nun auch vor dem zweiten Höchstgericht gescheitert. Für NEOS bestätigt sich damit, dass der eingeschlagene Weg politisch wie juristisch verfehlt war.
Für NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich immer deutlicher, wohin die Reise bei der Schulassistenz geht: „Diese Landesregierung spart bei Kindern mit Unterstützungsbedarf gleich doppelt.“
