Verkehr, Bauen und Transparenz als Schwerpunkte: NEOS stellen Initiativen für Landtagssitzung vor
„Der Rechnungshofbericht zu Matrei zeigt deutlich das Kontrollversagen des Landes rund um die Osttiroler Marktgemeinde auf. In der Fragestunde im kommenden Landtag wollen wir von LH Mattle entsprechende Antworten auf die Frage, welche Lehren man aus dem Debakel zieht. Uns geht es darum, dass sich so etwas in anderen Gemeinden nicht wiederholt“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Beim Dauerthema Verkehr pochen die NEOS darauf, dass bei der Kontrolle und Durchsetzung der Abfahrtsverbote auch in die Zukunft gedacht wird. „Mit der Novelle der StVO hat der Bund neue Richtlinien für den Umgang mit Kameras bei der Verkehrsüberwachung geschaffen. Wir fordern in einem Dringlichkeitsantrag, dass sich die Landesregierung umgehend mit der Frage beschäftigt, ob und wie diese bei der Kontrolle der Abfahrverbote eingesetzt werden können. Eine digitale Lösung würde die Exekutive massiv entlasten und Ressourcen sparen“, ist Obermüller überzeugt.
„Es ist längst bekannt, dass die Baukosten einer der größten Preistreiber beim leistbaren Wohnen sind. Wir fordern daher innovative Lösungen für günstigeres Bauen in Tirol. Eine Möglichkeit ist eine eigene Bauordnung für Umbauten und Sanierungen einzuführen und im Gegenzug die aktuelle Bauordnung zu vereinfachen. Sanierungen und Umbauten stehen in der Baupraxis oft vor zahlreichen rechtlichen Hürden, die Adaptierungen unnötig kompliziert, teuer oder sogar unmöglich machen“, so LA Susanna Riedlsperger. Außerdem fordern die NEOS eine Enquete für Innovatives Bauen: „Bei den Baukosten sucht die Landesregierung mehr nach Ausreden anstatt nach Lösungen. Mit einer Enquete wollen wir Stakeholder, Expert:innen und Politik zusammenbringen, um gemeinsam nach neuen Wegen für günstigeres Bauen zu suchen, anstatt einfach den Kopf in den Sand zu stecken und den Status Quo zu akzeptieren.“
