Presseaussendungen

Birgit Obermüller begrüßt die geplanten Verschärfungen und die stärkere Berücksichtigung von Integrationsleistungen „Mindestsicherung muss Sprungbrett in den Arbeitsmarkt sein, kein Dauerzustand.“

NEOS-Landessprecherin Birgit Obermüller begrüßt die Umsetzung der langjährigen NEOS-Forderung. Als „Sieg der Vernunft gegen jahrelange Blockadepolitik“ bezeichnet die Gesundheitssprecherin der Tiroler NEOS, Birgit Obermüller, die aktuelle Einigung der Bundesregierung zum Impfen in Apotheken. Damit wird eine zentrale Forderung der Pinken nach Jahren und zahlreichen Anläufen im Parlament nun Realität.

Über ein Jahr nach der großen Ankündigung auf ihrer Regierungsklausur präsentiert die Landesregierung zur Baulandsicherungsabgabe erneut nur „halbgare Versprechen“. Für NEOS-Wohnbausprecherin Susanna Riedlsperger ist das Vorgehen von ÖVP und SPÖ reine Symbolpolitik. Sie warnt vor einem neuen Bürokratiemonster nach dem Vorbild der gescheiterten Leerstandsabgabe und hinterfragt die tatsächliche Lenkungswirkung.

Die Forderung von Gemeindeverbandspräsident Schubert und Bgm. Lentsch an Bildungsminister Christoph Wiederkehr, der Bund möge künftig die Kosten für die Schulassistenz übernehmen, ist in mehrfacher Weise bemerkenswert. „Es wird damit vom eigentlichen Problem in Tirol abgelenkt“, kritisiert KO Obermüller. 

Anlässlich der Durchschlagsfeier des Erkundungsstollens zum Brennerbasistunnel hat EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas im Herbst bereits der Verlagerungspflicht eine Absage erteilt.

Noch gut sind die großen Ankündigungen im Wahlkampf vor knapp zwei Jahre aller Fraktionen im Gedächtnis der Innsbrucker Bevölkerung.

"Wenn es der Landesregierung tatsächlich um einen flexibleren Einsatz von Schulassistenz ginge und nicht um schlichte Kostenersparnis, dann hätte die ÖVP die Debatte nicht mit der Behauptung eröffnen dürfen, es gebe derzeit ein Überangebot an Schulassistenz und manche Lehrpersonen würden Unterstützungsbedarf ‚erfinden', um eine Doppelbesetzung in der Klasse zu erreichen“, stellt KO Birgit Obermüller klar. 

„Wer Probleme jahrelang ignoriert, darf sich über den Kollaps nicht wundern!“, stellt KO Birgit Obermüller klar.

„Während die Gewerkschaft und die Tiroler ÖVP lieber der Vergangenheit nachweinen, zündet Bildungsminister Christoph Wiederkehr in den österreichischen Schulen den Reformmotor“, entgegnet NEOS Klubobfrau und Landessprecherin Birgit Obermüller den jüngsten Wortmeldungen der Gewerkschaft und von ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf. „Weiterbringen wird uns diese Reformverweigerung und die Zukunftsvergessenheit der Volkspartei nicht. Sie sollte sich lieber aktiv in der Reformpartnerschaft einbringen, damit wir die großen Reformen im Bildungssystem endlich auf den Weg bringen, statt alles schlechtzureden und gegen den Minister zu kampagnisieren."

Dass der Verkehrsverbund Tirol sparen muss, ist klar. Für NEOS ist aber ebenso klar: Die Prioritäten müssen stimmen.

Der Rechnungshofbericht zum Finanzdebakel in Matrei in Osttirol hat für NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller schonungslos offengelegt, dass sowohl die Gemeindeaufsicht als auch das Land Tirol in ihrer Kontrollfunktion versagt haben.

„Über die finanziellen Gebarungen der Gemeinde Matrei in Osttirol, die der Rechnungshofbericht jetzt aufzeigt, kann man nur noch den Kopf schütteln.“

In der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema Freizeitwohnsitze mahnt NEOS LA Susanna Riedlsperger mehr Realitätssinn statt populistischer Rundumschläge ein.

Die Schwächen der Österreichischen Gesundheitskasse liegen primär nicht in der Idee einer österreichweiten Zentralisierung, sondern darin, dass bekannte strukturelle Probleme bis heute nicht behoben wurden“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller in der heutigen Fragenstunde im Landtag und wollte von LH Mattle wissen, wer politisch verantwortlich dafür ist, dass die strukturellen Fehlanreize der ÖGK über Jahre hingenommen wurden und dadurch das Kassensystem in Tirol systematisch ausgedünnt wurde.