NEOS in Aktueller Stunde zu Transit in Tirol: Belastungsgrenze ist längst erreicht
„Die Belastungsgrenze für die Bevölkerung ist nicht nur erreicht, sondern schon längst überschritten. Die Demonstration und die Sperre des Brenners ist das Ergebnis von jahrelangen leeren Versprechungen und Ankündigungen. Wer seit Jahren unter Dauerlärm, Feinstaub und Verkehrskollaps lebt, erwartet sich keine Beruhigungspillen mehr, sondern endlich wirksame Maßnahmen“, unterstützt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller bei der heutigen aktuellen Stunde im Landtag einmal mehr die Demonstration am Brenner.
Für die NEOS ist klar, dass der freie Warenverkehr nicht über allem stehen darf: „Der freie Warenverkehr ist eine enorme europäische Errungenschaft. Er hat Produkte günstiger gemacht, Lieferketten erleichtert und Wohlstand geschaffen. Europa darf den freien Warenverkehr aber nicht kompromisslos schützen. Freiheit endet dort, wo Menschen krank werden!“
Obermüller sieht den Ausgang der Transit-Klage Italiens skeptisch: „Es gibt durchaus Rechtsexperten, die der Meinung sind, dass unsere Maßnahmen sehr wohl durch den EuGH aufgehoben werden können. Und was dann? Daher braucht es unabhängig der bereits gesetzten Maßnahmen weitere Schutzmaßnahmen für die betroffene Bevölkerung. Die ASFiNAG nimmt jährlich 370 Mio. Euro an Mauteinnahmen ein und dieses Geld muss in Tirol bleiben! Bis jetzt wird viel davon zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet. Zu wenig fließt in Maßnahmen, die die Bevölkerung entlasten.“
Die NEOS haben aus diesem Grund eine Petition gestartet, um endlich für ausreichend Lärmschutz im Wippt- und Stubaital zu sorgen. „Wir fordern moderne Lärmschutzwände entlang aller Siedlungsgebiete nach dem aktuellen Stand der Technik, Einhausungen in besonders belasteten Bereichen, eine transparente Prüfung neuer Trassenführungen bei Schönberg und der Europabrücke sowie den Rückbau und die vollständige Digitalisierung der Mautstelle Schönberg“, erklärt Obermüller. Zum Abschluss fordert die pinke Klubobfrau LH Mattle auf: „Wir tragen im Landtag alle Maßnahmen mit. Beim Verkehr sind sich alle Parteien einig, dass es nur mit einem gemeinsamen Schulterschluss geht. Gleichzeitig ist es aber auch schade, dass viele gute Initiativen von der Opposition wie so oft, aufgeschoben und abgeändert werden. Ich hoffe, dass die aktuellen Entwicklungen auch bei der Landesregierung für ein Umdenken sorgen und die Opposition nicht nur informiert, sondern auch wirklich aktiv eingebunden wird.“
