Fragestunde im Landtag: Wohnpolitik in Tirol

Und während sich die Menschen das Leben in Tirol kaum mehr leisten können, freut sich die Landesregierung, wenn jedes Jahr noch mehr Geld aus der Wohnbauförderung ausgeschüttet wird und sich gleichzeitig immer weniger Menschen das Wohnen ohne staatliche Unterstützung leisten können. Trotz Millionen an Förderungen wird das Wohnen immer unleistbarer in Tirol. Die Wahrheit ist doch: Sie lösen das Problem nicht. Sie verwalten es mit immer mehr Steuergeld. Die Wohnbauförderung läuft uns finanziell davon – das zeigt der Rechnungshof seit Jahren schwarz auf weiß. Die Fördertöpfe sind leer, bei der Wohnhaussanierung müssen nun die Auszahlungen bereits auf nächstes Jahr verschoben werden. Und was passiert dann übernächstes Jahr?

Der Eindruck entsteht: Die SPÖ spekuliert offenbar darauf, dass sie dann gar nicht mehr in Regierungsverantwortung ist, wenn die Rechnung präsentiert wird. Das ist keine nachhaltige Wohnpolitik. Immer höhere Förderungen, immer neue Abgaben, die dann nicht funktionieren und immer größere Ankündigungen, aber am Ende kann sich die Tiroler Mittelschicht trotzdem keine Wohnung mehr leisten. Die meisten Tirolerinnen und Tiroler wollen nicht am Fördertropf der Politik hängen, sondern wollen die Chance, sich Wohnen selbst leisten zu können.

Daher meine Frage: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, was haben Sie und die Landesregierung außer der Erhöhung der Wohnbauförderung, die ja keine Erfindung dieser Regierung ist, und vollkommen wirkungslosen Abgaben, umgesetzt, damit Wohnen in Tirol spürbar leistbarer wird?