NEOS Tirol und Vorarlberg an Mattle und Wallner: „Mit ordentlich Verspätung kommt endlich etwas Bewegung in die Sache!"
Die NEOS-Vorsitzenden von Vorarlberg und Tirol, Claudia Gamon und Birgit Obermüller, reagieren auf das gestern vorgestellte Positionspapier zur Reformpartnerschaft: „Der Status quo ist viel zu teuer, viel zu ineffizient und für Bürger:innen oft unverständlich und unnötig komplex. Was wir NEOS seit Jahren einfordern, erkennen nun endlich auch Vorarlberg und Tirol. Das grundsätzliche Bekenntnis der beiden Landeshauptmänner zu Reformen und mehr Verantwortungsübernahme ist ein wichtiger Schritt – positiv, aber noch nicht ausreichend. Denn die altbekannte Forderung nach immer mehr Geld löst kein einziges strukturelles Problem und zeigt, wo das Reformdenken aufhört - nämlich an der Grenze zum nächsten Bundesland.”
„Es kracht bei der Gesundheitsversorgung auf allen Ebenen. Die Gemeinden können das nicht mehr alleine stemmen. Darunter leiden die Spitäler und die Gemeindefinanzen gleichermaßen.”
Für NEOS-Landessprecherin Birgit Obermüller ist klar: „Armut ist in Tirol kein Randthema, sondern eine stille, wachsende Realität. Es darf nicht sein, dass die Landesregierung diese Berichte Jahr für Jahr ignoriert, ohne konkrete Schritte zur Bekämpfung von Armut zu setzen. Der Armutsbericht zeigt deutlich, dass Tirol nicht so toll dasteht, wie uns die Tiroler Landesregierung immer weismachen möchte.“
Die Bundesregierung spart im System und reduziert den Verwaltungsapparat. Künftig wird jede zweite Pensionierung im allgemeinen Verwaltungsdienst nicht mehr nachbesetzt. Für NEOS ist klar: Was im Bund gilt, muss auch auf Landesebene gelten.
„Wir werden in der Landtagssitzung dem vorliegenden Doppelbudget nicht zustimmen. Von einem Nulldefizit sind wir immer noch weit entfernt, es wird immer noch um 230 Mio. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Ob wir tatsächlich, wie von LH Mattle immer groß angekündigt, ohne neue Schulden auskommen werden, erfahren wir erst mit Rechnungsabschluss des Jahres 2026 im Herbst 2027. Von echten Reformen fehlt nach wie vor jede Spur, es wird das Bestehende verwaltet und strukturelle Probleme zugedeckt“, sind sich NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger vor dem Budget-Landtag einig.
Mit dem Billigstromgesetz werde der österreichische Strommarkt „endlich ins 21. Jahrhundert geholt“, mit mehr Wettbewerb, mehr Transparenz und spürbaren Vorteilen für Konsumentinnen und Konsumenten. „Gerade Tirol als erneuerbares Energieland profitiert von einem modernen Rechtsrahmen, der dezentrale und regionale Energieproduktion ermöglicht statt ausbremst“, betont Birgit Obermüller, Landessprecherin der Tiroler NEOS.
KO Birgit Obermüller: „Wer Inklusion ernst nimmt, spart nicht bei jenen, die Unterstützung brauchen, sondern schafft die Bedingungen, damit jedes Kind sein Potenzial entfalten kann."
„Es ist die Aufgabe der Landesregierung, die Gesundheitsversorgung der Tiroler Bevölkerung sicherzustellen. Wir haben viel Verständnis für nötige Einsparungen, vor allem in der Verwaltung, aber Landesrätin Hagele riskiert eine weitere Verschlechterung des bereits angeschlagenen Gesundheitssystems.“
„Mit jeder zusätzlichen Ankündigung, wie das Recht auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes funktionieren soll, stiftet LRin Hagele leider noch mehr Verunsicherung. Einerseits kündigt sie plötzlich an, dass die Elterntarife nun doch vereinheitlicht werden sollen, andererseits spricht Gemeindeverbandspräsident Josef Schubert von einer fünfjährigen Übergangsfrist für die Gemeinden.“
Kritik übten die Tiroler NEOS bei einer Pressekonferenz am schwarz-roten Doppelbudget. „Es gibt einen großen Unterschied zwischen einem Nulldefizit und der von der Regierung angestrebten Netto-Nullverschuldung. Ein Nulldefizit wird auch im Doppelbudget nicht erreicht, es wird nach wie vor viel mehr ausgegeben wie eingenommen. Tatsächlich gespart wird also nicht. Darum können wir diesem Doppelbudget auch nicht zustimmen“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und LA und Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger einig.
"Beim Bädertopf war von Anfang an klar, dass das Geld nicht reicht, die Regierung war blind auf beiden Augen“, anders will es KO Birgit Obermüller nicht ausdrücken.
„Der auf Bundesebene geschlossene Stabilitätspakt ist ein wichtiger Schritt – aber er löst kein einziges strukturelles Problem in Tirol“, stellt Birgit Obermüller, Landessprecherin der NEOS Tirol, klar. Der Pakt definiert gemeinsame Regeln für die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. „Doch solange die Bundesländer nicht selbst Reformen anpacken, wird die Ausgabendynamik weiter explodieren. Tirol ist hier keine Ausnahme.“
Heute startet in Tirol die digitale Anmeldeplattform „FRIDA“. Drei Jahre lang hatte die Landesregierung Zeit, das viel beworbene „Recht auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes“ vorzubereiten. Herausgekommen ist eine digitale Anmeldung – und sonst nichts. Für Birgit Obermüller, NEOS Tirol, ist das eindeutig zu wenig: „Eine digitale Maske ersetzt keine Strukturreform. Tirols Familien brauchen echte Verbesserungen, keine Scheinlösungen.“
