Innsbruck: „Stadtwicklung war reiner Wahlkampf-Schmäh“
Noch gut sind die großen Ankündigungen im Wahlkampf vor knapp zwei Jahre aller Fraktionen im Gedächtnis der Innsbrucker Bevölkerung.
„Alle waren sich einig, dass es mehr Freiräume braucht, egal ob für junge Menschen oder Familien. Davon ist nicht mehr übriggeblieben. Am Sonnendeck passiert nichts mehr, die Terrasse am Pema-Turm ist fast durchgehend geschlossen und jetzt wird auch das Projekt Marktplatz auf Eis gelegt. Die Koalition in Innsbruck verwaltet die Stadt, von einer Entwicklung sind wir weit entfernt“, so NEOS Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger.
Dass die zuständige Stadträtin Bex jetzt einen Beteiligungsprozess starten möchte, sieht Riedlsperger kritisch. Die NEOS haben zwar Verständnis für das knappe Budget der Stadt, aber können über das jetzige Vorgehen nur den Kopf schütteln: „Für die Entwicklung rund um den Marktplatz gibt es sogar einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss. Es wurden Konzepte entwickelt und teure Studien erstellt. Warum man jetzt wieder von vorne starten möchte, erschließt sich uns nicht. Das kostet unnötiges Steuergeld und das Ergebnis wird sich nicht viel zu den Jahren davor unterscheiden“, meint die pinke Abgeordnete. Für sie ist klar, dass die Stadtregierung Prioritäten setzen muss: „Während die Kosten für die Verwaltung und die Renovierung von Büros in die Höhe schnellen, wird bei Projekten für die Bevölkerung gespart und gleichzeitig noch mal extra Steuergeld für längst feststehende Entscheidungsfindungen ausgegeben. Das ist eine reine Augenauswischerei.“
Wenn das Projekt nicht umgesetzt werden soll, dann fordert Riedlsperger zumindest Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung: „Wenn Wahlversprechen am Budget scheitern, dann soll man auch den Mut haben, das klar zu kommunizieren, anstatt einen Pseudo-Prozess anzukündigen. Dieses Geld sollte man dann lieber in leistbare Kinderbetreuung investieren.“
