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Presseaussendungen

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NEOS zu IG-Luft: „Billige Politikposse von ÖVP und SPÖ hat mit der Realität nichts zu tun“

NEOS-Landessprecherin Birgit Obermüller rückt die Vorwürfe von ÖVP und SPÖ rund um das Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) zurecht: „Weder Florian Riedl noch Christian Kovacevic noch René Zumtobel waren bei den Verhandlungen in Wien dabei. Was die drei sich hier zusammenreimen, hat mit dem eigentlichen Fall nichts zu tun. Das eine ist eine Schlechterstellung von demokratischen Instrumenten und von Parteien in Tirol. Das andere ist ein Bundesgesetz, dessen Begutachtungsprozess letzte Woche mit katastrophalen Stellungnahmen geendet hat“, so Obermüller.

18.11.2026
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NEOS zu Baurechts-Deregulierungsgesetz: „Großer Wurf bleibt aus“

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LH Mattle kündigte medial einen großen Wurf in der Bau- und Raumordnung an. Übrig bleiben für NEOS LA Susanna Riedlsperger lediglich Anpassungen, eine echte Reform bleibt aus.

18.11.2026
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NEOS zu Sparen im System bei Klubs: „Scheinheiligkeit von FPÖ, ÖVP und SPÖ“

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„Es ist schon bemerkenswert, wie sich die drei Parteien winden, um zu begründen, warum sie die Klub-Hürde für kleinere Parteien von zwei auf drei Mandate anheben möchten. Das Argument „Sparen im System“ ist insofern lächerlich, wenn man sich anschaut, wie sie in den letzten Jahren agiert haben“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

18.11.2026
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NEOS zu KI-Fairnessabkommen: „Gesetzliche Voraussetzungen längst geschaffen“

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„Die SPÖ fordert mit ihrem Fairnessabkommen für die Verwendung von KI Dinge, die eigentlich längst rechtlich geregelt sind.“

17.11.2026
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NEOS zu Landesgesundheitskonferenz: „Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter“

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„Ich gebe Gesundheitslandesrätin Hagele Recht, wenn sie sagt, dass bei der Reform des Gesundheitssystem zu wenig weitergeht. Es bringt aber niemandem etwas, wenn sich die Verantwortlichen gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben wollen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

13.11.2026
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NEOS zu Stadtseilbahn: „Klarer Auftrag an die Politik“

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Erfreut zeigen sich die Tiroler NEOS über die Ergebnisse der Befragung zu einer Seilbahn zwischen Innsbruck und dem östlichen Mittelgebirge.

12.11.2026
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NEOS zu Zielbild für Entbürokratisierung: „Was wurde in den letzten beiden Jahren geleistet?“

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Anfang 2024 wurde der Tirol Konvent ins Leben gerufen, ein Jahr später erfolgte der offizielle Startschuss. 21 Monate später wird mit großem Aufwand ein gemeinsames Zielbild unterschrieben.

12.11.2026
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NEOS zu Tiroler Spritpreisen: „Weitere leere Ankündigung von Mattle“

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Groß waren die medialen Ankündigungen von Mattle, was die hohen Spritpreise in Tirol angingen.

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NEOS zu Baurechts-Deregulierungsgesetz: „Umbauen statt verbauen: Tirol braucht eine echte Bauwende“

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NEOS LA Susanna Riedlsperger und der Innsbrucker Architekt Mario Toferer forderten heute in einer Pressekonferenz neben einer rigorosen Entbürokratisierung eine echte Umbauordnung, schnellere digitale Verfahren und mehr Wohnraum auf bestehenden Gebäuden.

11.11.2026
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NEOS zu Karners Absage an Mattles Vorschlag: „Mattle findet in Wien kein Gehör mehr“

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„Die klare Absage von Innenminister Karner zu Mattles Vorstoß, dass Asylwerber an Tag 1 arbeiten sollen dürfen, zeigt einmal mehr, welches Gewicht Mattles Stimme in Wien hat: Keines. Während er in Tirol regelmäßig medienwirksam mit Vorschlägen aufhorchen lässt, was der Bund nicht alles umsetzen müsste, kommt die Absage postwenden aus Wien von seinem Parteifreund“, so NEOS Klubobfrau und Landessprecherin Birgit Obermüller.

10.11.2026
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Tiroler NEOS zu ÖVP-Parteitag: Inszenierung statt Arbeit fürs Land

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Für die Tiroler NEOS hat der ÖVP-Parteitag eines ganz klar gezeigt: Die Tiroler Volkspartei und ihr Chef sind schon voll im Wahlkampf-Modus.

09.11.2026
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Tiroler NEOS begrüßen Mattles Vorstoß bei Asylwerbern: „Wer arbeiten kann, soll es auch dürfen“

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Die Tiroler NEOS begrüßen LH Mattles Vorschlag, dass künftig Asylwerber:innen ab Tag 1 in Österreich arbeiten dürfen.

08.11.2026
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NEOS-Oberhofer: „Mattles Sturheit gefährdet wichtige Bahnprojekte in Tirol!“

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ÖBB-Experten bestätigen im Verkehrsausschuss zusätzlichen Finanzierungsbedarf von bis zu 460 Millionen Euro für den Brenner Basistunnel. Oberhofer warnt vor Verzögerungen beim Tiroler Bahnausbau.

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NEOS zu Diskussion um kostenlose Öffis: Verlässliche Öffis für ganz Tirol statt unrealistischer Gratisversprechen

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„Ein Gratis-Ticket hilft wenig, wenn der Bus nicht fährt oder nach der Arbeit keine Verbindung mehr nach Hause besteht. Der nächste Öffi-Meilenstein muss deshalb daran gemessen werden, ob die Menschen in ganz Tirol verlässlich unterwegs sein können“, so NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller in der heutigen aktuellen Stunde im Landtag.

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NEOS KO Obermüller im Landtag: „Leistbare Kinderbetreuung, verlässliche Schulassistenz und Mut zu Reformen“

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Drei NEOS-Anträge im Tiroler Landtag: Obermüller fordert Verantwortung des Landes und kritisiert bildungspolitische Blockadehaltung der ÖVP.

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