Landtag

NEOS legen Bildungspaket vor: Schluss mit Chaos in der Elementarpädagogik

08.11.2019

„Jedes Kind steht unter Genieverdacht“, mit diesen Worten leiten die Tiroler NEOS ihre druckfrische Broschüre zur Elementarpädagogik ein (siehe Anhang 1). „Gemeinsam mit dem Parlamentsklub im Bund, sowie allen NEOS-Landtagsklubmitgliedern, haben wir intensiv an diesem detaillierten Programm …

NEOS: Die Mautfrage darf keine Ankündigung bleiben

08.11.2019

Die Tiroler NEOS sprechen sich gegen eine PKW Bemautung auf dem niederrangigen Straßennetz (Landesstraßen B + L) aus, so sie darin keine Steuerung des Ausweichverkehrs erkennen. Müsste doch die Höhe dieser PKW Maut für dieses kurze Teilstück analog der 10 Tagesvignette 9,20€ sein um womöglich einen …

NEOS zu Tourismus-Krach in Osttirol: KO Oberhofer fordert Konsequenzen für das Verhalten von Bgm. Köll

28.10.2019

Die aktuelle Diskussion um geplante Förderungen des TVB Osttirol für Projekte des Seilbahnunternehmens Schultz lässt die Alarmglocken der Tiroler NEOS läuten: „Bürgermeister Andreas Köll hat in den vergangenen Jahren mit seiner Schuldenpolitik schon die Gemeinde Matrei in Osttirol finanziell …

NEOS fordern in Sachen Freizeitwohnsitzen eine Landesbehörde für Kontrolle

28.10.2019

Mit der von den NEOS bereits im Wahlkampf zur Landtagswahl 2018 geforderten und vom Landtag schließlich beschlossenen Freizeitwohnsitzabgabe wurde eine künftige, neue Einkommensquelle für Gemeinden geschaffen, erklärt Oberhofer: „Jetzt gilt es, dieses Instrumentarium bestmöglich zu nutzen und vor …

NEOS zu „freiwilligen“ Herbstferien: Das Chaos ist perfekt

28.10.2019

Bereits im Juni des Vorjahres haben die Tiroler NEOS, beginnend mit dem Schuljahr 2019/20, landesweit einheitliche Herbstferien im Tiroler Landtag gefordert. „Jetzt müssen die Bürgerinnen und Bürger aber mit einem Übergangschaos kämpfen“, wettert NEOS-Klubobmann und Bildungssprecher Dominik …

NEOS zu Ehrlichkeit und Wahlversprechen rund um die Mautflucht

28.10.2019

Nur wir NEOS leben "E" wie Ehrlichkeit mit "A" wie Anstand, beschreibt Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb das beschämende Hick-Hack von ÖVP/FPÖ und SPÖ rund um die Lösung der Mautflucht für die Region um Kufstein. Wir haben nicht nur vor Wahlen den Menschen in Kufstein Unterstützung in der …

NEOS im Landtag: Gewaltschutz wird ausgebaut!

28.10.2019

Angesichts der Häufung von Übergriffen an Frauen zu Beginn des Jahres haben die Tiroler NEOS bereits im März den Ausbau des Gewaltschutzes in Tirol durch eine sogenannte Gewaltambulanz gefordert: „Dieses Thema ist viel zu wichtig, um es bei Lippenbekenntnissen oder Einzelmaßnahmen wie einer neuen …

Unerwartete Unterstützung für NEOS-Tourismusstrategie

28.10.2019

Wenn sich TVB-Chef Alfons Parth heute gegen die pinken Vorschläge, den Tiroler Tourismus endlich auf neue Füße zu stellen, ausspricht, so löst das Kopfschütteln bei den Tiroler NEOS aus: „Alfons Parth hat sich offensichtlich nicht mit unserer Tourismusstrategie auseinander gesetzt“, resümiert …

NEOS-Antrag von Dreier-Landtag angenommen: Gedenksteine werden 2020 in der gesamten Euregio an die Widerstandskämpfer_innen, gegen Faschismus und Nationalsozialismus erinnern

28.10.2019

Insgesamt 19 Punkte standen beim diesjährigen Dreierlandtag am 16. Oktober in Meran auf der Tagesordnung – darunter auch ein Antrag der Tiroler NEOS: Sie haben anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino vom Faschismus und Nationalsozialismus im kommenden …

Der Weg für ein koordiniertes Baustellenmanagement ist endlich frei

10.10.2019

„Es hat wohl die NEOS im Landtag gebraucht, damit es dem Baustellenchaos im Land endlich an den Kragen geht“, freut sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die einstimmige Zustimmung zu seinem Antrag im Tirol Landtag: „Schimpfen, jammern und kritisieren können viele, wir aber liefern …

NEOS fordern in Sachen TVB-Vermögenswerte: „Legt die Bücher offen!“

08.10.2019

„Wer nichts zu verbergen hat, kann auch transparent die Fakten auf den Tisch legen. Es wäre zumindest ein erster Schritt, wenn die Tourismusverbände ihre Bücher offen legen würden“, fordert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb in der Sache rund um die Vermögensauslagerungen …

Neuerungen für Helfer_innen im Katastrophenfall: Für die Tiroler NEOS geht das zu wenig weit!

01.10.2019

Als „halbe Lösung“ bezeichnet NEOS-Landtagsabgeordneter und Sicherheitssprecher Andreas Leitgeb die im Juli auf Bundesebene beschlossene Änderung im Bereich der Katastrophenhilfe. Unternehmen, die Arbeitnehmer_innen für Hilfseinsätze abstellen erhalten ab 2020 einen Bonus von 200 € pro Tag, …

Gerber-Vorschlag ist Wahlkampf-Populismus in Reinstform

01.10.2019

Mit absolutem Unverständnis reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer heute auf den Vorschlag von VP-Landtagsabgeordneten Mario Gerber, nämlich Staatshilfen für Hoteliers nach der Cook-Pleite zu fordern: „Diese Aussage kann nur dem Wahlkampf geschuldet sein, ist absolut hanebüchen und vor allem …

Hoffnungsfunke für ein koordiniertes Baustellenmanagement

01.10.2019

Die Pinken haben sich bereits vor dem Sommer für eine Koordinierung des Baustellenmanagements auf dem Straßennetz in und rund um die Landeshauptstadt Innsbruck, dem Autobahnnetz und nachrangigen Haupttransitrouten eingesetzt, erklärt der NEOS-Verkehrssprecher: „Im Juli-Landtag wollte man die …

Stadtseilbahn: Tiroler NEOS halten an innovativer Idee zur Verkehrsentlastung fest

26.09.2019

„Sie sind sicher, platzsparend, umweltfreundlich, haben eine kurze Bauzeit und geringe Investitions- und Betriebskosten. Die Fahrgäste sind nicht auf Fahrpläne angewiesen, es gibt keine Wartezeiten und man kommt immer pünktlich und ohne Stau ans Ziel“, ist NEOS-Landtagsabgeordneter und …

Für die Tiroler NEOS ist klar: Für Baulandwidmungen darf es keine finanziellen Gegenleistungen geben

15.09.2019

Tirol besitzt eine Vertragsraumordnung in der es üblich ist, einen Teil des zu widmenden Grundstücks zu einem sozial verträglichen Preis an die Gemeinde abzutreten. „Ein Weg der vielen Tirolerinnen und Tirolern zu geforderten Wohneinheiten und leistbarem Wohnen verholfen hat. Wenn Gemeinden nun …

Pilot-Schulcluster in Osttirol: NEOS orten ganz viel Lärm um ganz wenig

15.09.2019

Mit Schuljahr 2019/20 wurde im Tiroler Defereggental der erste Pflichtschulcluster als Pilotprojekt errichtet. „Grundsätzlich ganz in unserem Sinne“, zeigt sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer im Rahmen eines Pressegesprächs zunächst optimistisch: „Schulclusterbildungen dienen natürlich der …

Tiroler NEOS: RoLa Wörgl bringt nicht die erhoffte Entlastung für den LKW-Transit

15.09.2019

Die derzeitigen noch vorhandenen Kapazitäten an der Verladestelle in Wörgl ausschöpfen, das muss das Ziel der ÖBB und der Politik sein. Wenn die Situation(?) um die Verladestelle nicht befriedigend ist, wie ÖBB-Sprecher Gasser-Mair ausführt, besteht wohl in erster Linie dort Handlungsbedarf, so LA …

NEOS zu Vignettendebatte – nichts als Ankündigungen von Kurz und Platter

15.09.2019

Immer wenn Wahlen anstehen, bewegen sich auch die Regierungsparteien. Als besonderes „Wahlzuckerl“ bezeichnet NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Ankündigung von LH Günther Platter und ÖVP Obmann Sebastian Kurz, auf der Inntalautobahn eine Mautbefreiung für die Strecke von der …

Wegen Grenzkontrollen: NEOS und FDP treffen sich auf alten Schmugglerpfaden

09.09.2019

Am Sonntag trafen sich Vertreter_innen von NEOS Tirol, NEOS Salzburg und der FDP Bayern zu einem politischen Austausch im deutsch-österreichischen Grenzgebiet. Dafür wanderten beiden Parteien über den alten Schmugglerweg von Bayern bzw. Tirol nach Maria Klobenstein.

NEOS Tirol zu Dienstfreistellung von Beamten für die NRW

30.08.2019

„Nur weil etwas rechtens ist, ist es noch lange nicht gerecht“, ist NEOS KO Dominik Oberhofer erzürnt über die Dienstfreistellung für Beamte für die Nationalratswahl. „Es braucht hier dringend eine Änderung im Beamtendienstrecht“, so Oberhofer.

NEOS haben echte Lösungen für den Tourismus statt populistischer Gasthaus-Bilderbuchidylle

28.08.2019

„Um gegen das Wirtshaussterben vorzugehen greift LH Platter mal wieder zur vermeintlichen Tiroler Wunderwaffe, der Förderung. Davon profitieren nur ein paar Einzelne, nicht aber die Tiroler Wirtshauskultur“, kritisiert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die neuen geplanten Maßnahmen gegen das …

NEOS Tirol zu intransparenten Gehalterhöhungen bei TSD

26.08.2019

„Wir werden im U-Ausschuss bis ins kleinste Detail hinterfragen, wie es dazu kam und wer davon wusste“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer in Hinblick auf das von der Tiroler Tageszeitung veröffentlichte Jahresgehalt von Ex-TSD-Geschäftsführer Harald Bachmeier.

NEOS zu Tirol Besuch von ÖVP Obmann Kurz

23.08.2019

NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb ist empört über die Aussagen von ÖVP Obmann Sebastian Kurz bei seinem gestrigen Tirol Besuch: „Da spricht der ÖVP Obmann von einem Geschenk für die Tiroler Bevölkerung, weil er das Transitkapitel Tirol in sein Parteiprogramm verankert und im Falle der …