Landtag

Tiroler Wasserstoffstrategie: Toll, aber…

29.01.2020

Den Weg der Umstellung auf wasserstoffbetriebene Mobilität, den das Land Tirol nun mit der Wasserstoffstrategie eingeschlagen hat, sehen die Tiroler NEOS grundsätzlich positiv: „Weg von fossilen Brennstoffen, hin zu emissionsfreiem Verkehr und dadurch einer verbesserten Luftqualität ist ganz in …

Parkdeck in Telfs-Pfaffenhofen: Grüne machen Pendler_innen Umstieg auf Öffis unattraktiv

23.01.2020

„Das Parkhaus in Telfs-Pfaffenhöfen erleichtert Pendlerinnen und Pendlern den Umstieg auf die Bahn – so der Plan. Die grüne Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe hat aber andere Pläne und will zur Kassa bitten“, kann NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher nur den Kopf schütteln: „Um die …

TSD-U-Ausschuss: Schwarz-Grüne Landesregierung darf sich nicht hinter Gutachten nicht verstecken

23.01.2020

„Das 8.000 Euro teure Rechtsgutachten, das Ausschussvorsitzender Toni Mattle selbständig bei Universitätsprofessor Dr. Kahl in Auftrag gegeben hat, hat für uns NEOS nichts Neues hervorgebracht“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Sich über den Aktenbegriff zu streiten, teure Gutachten zu …

Fernpassmaut: PKW-Maut kann Tunnellösung mitfinanzieren

22.01.2020

„Absolut nicht nachvollziehbar!“, ist für NEOS-Landtagsabgeordneten und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb die Kritik des Imster Unternehmers Simon Melmer zur Fernpass-Maut wegen der sich der Verkehr nun verlagern würde: „Genau diese Verlagerung auf andere Routen durch die Maut ist doch das Ziel!“

NEOS erinnern grüne Regierungsmitglieder in Tirol an die Aussagen ihres Nationalrats zum Dieselprivileg

22.01.2020

„Die dritte vom Land Tirol geplante Tankstelle mit LKW-Zufahrtsverbot verdeutlicht eines ganz klar: Schluss mit dem Dieselprivileg!“ so NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb in aller Deutlichkeit: „Die Landesregierung muss endlich Druck auf den Bund ausüben – bei der …

NEOS bekräftigen den Vorschlag einer Stadtseilbahn zur Verkehrsentlastung für Innsbruck

20.01.2020

„Wir halten an dieser innovativen Idee der Verkehrsentlastung fest und wollen im Ausschuss für Wohnen & Verkehr kommenden Mittwoch, die Umsetzungsmöglichkeit von Stadtseilbahnen prüfen lassen“, bekräftigt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb. „Es ist dringend geboten, dass der Tiroler …

Causa Reuttener Seilbahn: NEOS fordern sofortige Offenlegung des Fördervertrages

20.01.2020

Klubobmann Dominik Oberhofer: „Infrastrukturförderungen gehen am Ziel vorbei. Zuschüsse von 50% der Investmentsummen sind keinesfalls nachhaltig.“

Gletscherehe: Beschämender Umgang der Landesregierung mit lokaler Bevölkerung und Projektbetreibern

20.01.2020

Als „beschämend“ bezeichnet NEOS-Klubobmann und Tourismussprecher Dominik Oberhofer die Tatsache, dass das ursprünglich sehr umfangreich ausgearbeitete und klare Projekt, das von den Betreibern präsentiert wurde, jetzt auch auf politischer Ebene abgestochen wurde.

Supergau bei Bahnen am Hahnenkamm zeigt einmal mehr, dass die schwarz-grüne Förderungspolitik in Tirol gescheitert ist!

20.01.2020

Über 700.000 Euro hat die Reuttener Seilbahn GmbH & Co.KG von Peter und Philipp Gerber vom Land Tirol für die Generalsanierung und den Neubau von Beschneiungsanlagen in den letzten drei Jahren erhalten. Diese Förderung der schwarz-grünen Landesregierung für ein privates Skigebiet, im …

NEOS zur Ausdehnung von Zufahrtsverboten von LKWs zu Billigtankstellen: notwendig, aber zu wenig!

15.01.2020

Bekanntlich verlängert das Land die LKW-Zufahrtsverbote zu den beiden Billigtankstellen in Fritzens und Mutters. Darüber hinaus wird im Moment auch über die Ausdehnung von Zufahrtsverboten von LKW zu Billigtankstellen diskutiert. Für NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb sind das „notwendige …

Fehlende Akten im TSD U-Ausschuss: Affront gegenüber Demokratie und Opposition

15.01.2020

Die beiden nächsten Sitzungen des TSD-Untersuchungs-Ausschusses mussten bekanntlich verschoben werden. Zwei Monate lang wurden keine Akten angefordert – trotz Beweisbeschlussantrag im November!

Platters Standpunkt zu den deutschen Grenzkontrollen zeigt einmal mehr dessen gesamtheitliche Sicht zum Thema

10.01.2020

Die Echauffiertheit LH Günther Platters über die deutschen Grenzkontrollen in Kufstein und die wohl unpassende Bezeichnung dessen als „Schweinerei“ löst bei NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb nur Kopfschütteln aus. Einmal mehr demonstriert der LH damit, wie er zu den EU-widrigen …

Tiroler NEOS zu LKW-Höchststand auf der Brennerroute: „Die Schwarz/Grüne Regierung muss endlich liefern“

10.01.2020

Von einer Obergrenze an LKW-Transitfahrten entfernen wir uns in Tirol immer mehr, sieht NEOS Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb bei der Schwarz/Grünen Regierung in Tirol und nun auch in Wien dringenden Handlungsbedarf. Dies belegen die kürzlich präsentierten Zahlen von 2,47 …

NEOS zu Platters Standpunkt in Sachen Grenzkontrollen: „Das ist Irritation in Reinkultur!“

10.01.2020

Als „Irritation in Reinkultur“ bezeichnet NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Vorgehensweise von Landeshauptmann Günther Platter in Sachen Binnengrenzkontrollen in Kufstein: „Wenn Platter, wie er selbst sagt, mit der neuen Bundesregierung ‚an einem Strang ziehen will‘ wird es kein Ende …

LKW-Höchststand auf der Brennerroute: „Die Schwarz/Grüne Regierung muss endlich liefern“

09.01.2020

Pitztal-Ötztal: NEOS fordern Volksbefragung zu Gletscherehe

08.01.2020

Die von der Tiroler Tageszeitung publizierte Umfrage zum Zusammenschluss von Pitztaler und Ötztaler Gletscher sorgt für Gesprächsstoff. Die Tiroler NEOS orten jetzt Handlungsbedarf in den betroffenen Gemeinden: „Immer mehr Bürgerinnen und Bürger lehnen den Zusammenschluss ab“, fasst NEOS-Klubobmann …

Binnengrenzkontrollen beenden, dafür eine Stärkung von Ausgleichsmaßnahmen und des Außengrenzschutzes

23.12.2019

Die in Österreich im Jahr 2019 gestellten Asylanträge zeigen einmal mehr, dass die Binnengrenzkontrollen in Europa und im Besonderen in Österreich sofort eingestellt und durch bereits bewährte Ausgleichsmaßnahmen ersetzt werden müssen, fordert NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb, selbst …

GENERALREDE zu den Voranschlägen 2020/2021 des Landes Tirol

18.12.2019

Rede von LA Andreas Leitgeb zum Doppelbudegt 2020/21

Tiroler Doppelbudget 2020/21 fällt im Zukunfts-Check der NEOS durch

18.12.2019

Mitte November haben die Landtagsklubs die Voranschläge des Landes Tirol für die nächsten zwei Jahre erhalten, so Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb einleitend: „Schön gebunden, als fertige Regierungsvorlage zum Abnicken im Landtag bereitgestellt. Konstruktive Mitarbeit der Opposition war …

NEOS Tirol erhalten Unterstützung durch LH Platter in der Forderung auf Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen

13.12.2019

Landeshauptmann Günther Platter hätte schon im August heurigen Jahres die Intention der Tiroler NEOS zur Aufhebung der deutschen Binnengrenzkontrollen unterstützen können, sieht Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb seine Forderung bestätigt. Da hat der Mut für ein deutliches Signal aus Tirol …

Causa MCI-Neubau: Anfrage soll die Rolle von RA Dr. Herbert Schöpf klären

12.12.2019

„Es ist mittlerweile unbestritten, dass Rechtsanwalt Dr. Herbert Schöpf bzw. die Advokatur Dr. Schöpf eine tragende Rolle in der Causa rund um den MCI-Neubau spielt“, fasst NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer zusammen: „Jetzt gilt es aber genau hinzuschauen!“

Vergleich zwischen dem Land Tirol und den Architekten kommt einem Schuldeingeständnis gleich!

12.12.2019

Wie heute medial bekannt wurde, stimmt die Tiroler Landesregierung dem 500.000 Euro teuren Vergleich mit dem Architektenbüro, das den MCI Neubau geplant hat, zu. „In einer dringlichen Anfrage im Tiroler Landtag, auf den Gerichtsprozess angesprochen, gab sich Landesrat Tratter noch kämpferisch und …

NEOS bekräftigen den Vorschlag einer Stadtseilbahn zur Verkehrsentlastung für Innsbruck

09.12.2019

LA Andreas Leitgeb: „Wir haben im Novemberlandtag mit einem Dringlichkeitsantrag einen neuen Anlauf gestartet, dem Thema Stadtseilbahn die notwendige Wichtigkeit zukommen zu lassen. Wenn es Schwarz-Grün mit Verkehrsentlastung, mit Klima- und Lärmschutz ernst ist, dann gibt es jetzt die Möglichkeit …

NEOS präsentieren ihre Vision für den Tiroler Tourismus: 10-Punkte für einen nachhaltigen, ökologischen und zukunftsfähigen Perspektivenwechsel

05.12.2019

Tourismus brennt den Tirolerinnen und Tirolern unter den Fingernägeln. Das haben nicht zuletzt die öffentlichen Diskussionen der vergangenen Wochen gezeigt: kontroverse Ansichten zu Infrastrukturinvestitionen, wie beispielsweise zum Zusammenschluss Ötztal-Pitztal, das Reagieren auf Umwelt- und …