Landtag

Für die Tiroler NEOS ist klar: Für Baulandwidmungen darf es keine finanziellen Gegenleistungen geben

Tirol besitzt eine Vertragsraumordnung in der es üblich ist, einen Teil des zu widmenden Grundstücks zu einem sozial verträglichen Preis an die Gemeinde abzutreten. „Ein Weg der vielen Tirolerinnen und Tirolern zu geforderten Wohneinheiten und leistbarem Wohnen verholfen hat. Wenn Gemeinden nun …

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Pilot-Schulcluster in Osttirol: NEOS orten ganz viel Lärm um ganz wenig

Mit Schuljahr 2019/20 wurde im Tiroler Defereggental der erste Pflichtschulcluster als Pilotprojekt errichtet. „Grundsätzlich ganz in unserem Sinne“, zeigt sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer im Rahmen eines Pressegesprächs zunächst optimistisch: „Schulclusterbildungen dienen natürlich der …

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Tiroler NEOS: RoLa Wörgl bringt nicht die erhoffte Entlastung für den LKW-Transit

Die derzeitigen noch vorhandenen Kapazitäten an der Verladestelle in Wörgl ausschöpfen, das muss das Ziel der ÖBB und der Politik sein. Wenn die Situation(?) um die Verladestelle nicht befriedigend ist, wie ÖBB-Sprecher Gasser-Mair ausführt, besteht wohl in erster Linie dort Handlungsbedarf, so LA …

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Wegen Grenzkontrollen: NEOS und FDP treffen sich auf alten Schmugglerpfaden

Am Sonntag trafen sich Vertreter_innen von NEOS Tirol, NEOS Salzburg und der FDP Bayern zu einem politischen Austausch im deutsch-österreichischen Grenzgebiet. Dafür wanderten beiden Parteien über den alten Schmugglerweg von Bayern bzw. Tirol nach Maria Klobenstein.

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NEOS Tirol zu Dienstfreistellung von Beamten für die NRW

„Nur weil etwas rechtens ist, ist es noch lange nicht gerecht“, ist NEOS KO Dominik Oberhofer erzürnt über die Dienstfreistellung für Beamte für die Nationalratswahl. „Es braucht hier dringend eine Änderung im Beamtendienstrecht“, so Oberhofer.

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NEOS haben echte Lösungen für den Tourismus statt populistischer Gasthaus-Bilderbuchidylle

„Um gegen das Wirtshaussterben vorzugehen greift LH Platter mal wieder zur vermeintlichen Tiroler Wunderwaffe, der Förderung. Davon profitieren nur ein paar Einzelne, nicht aber die Tiroler Wirtshauskultur“, kritisiert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die neuen geplanten Maßnahmen gegen das …

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NEOS Tirol zu intransparenten Gehalterhöhungen bei TSD

„Wir werden im U-Ausschuss bis ins kleinste Detail hinterfragen, wie es dazu kam und wer davon wusste“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer in Hinblick auf das von der Tiroler Tageszeitung veröffentlichte Jahresgehalt von Ex-TSD-Geschäftsführer Harald Bachmeier.

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NEOS zu Tirol Besuch von ÖVP Obmann Kurz

NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb ist empört über die Aussagen von ÖVP Obmann Sebastian Kurz bei seinem gestrigen Tirol Besuch: „Da spricht der ÖVP Obmann von einem Geschenk für die Tiroler Bevölkerung, weil er das Transitkapitel Tirol in sein Parteiprogramm verankert und im Falle der …

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NEOS orten bei Söders Sommerinterview Unverständnis in der Mautfrage aber Zustimmung bei den Zulaufstrecken zur Bahn

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nun erkannt, dass auch die Maut eine Antwort auf europäischer Ebene brauche, so NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Die Europäische Kommission hat bereits einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der unter anderem ein europäisches Maut-System …

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Einzig die NEOS setzen Taten in Sachen Dieselprivileg

„Nichts als leere Worte!“, ärgert sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb, ob der Diskussion um die Abschaffung des Dieselprivilegs: „Wir NEOS sind die einzigen, die im Kampf gegen den LKW Transit und zur Reduktion von Luftschadstoffen mittels Antrag eine Abschaffung des Dieselprivilegs …

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NEOS überzeugt: Pannenstreifenfreigabe bringt keine Entlastung und geht auf Kosten der Sicherheit

Dass sich sowohl das Land Tirol als auch die Stadt Innsbruck nun gegen eine Öffnung des Pannenstreifens auf der A12 zwischen Zirl-Ost und Innsbruck-West aussprechen, kann NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb nur begrüßen: „Lieber spät als nie erkennen nun auch die Regierungsvertreterinnen und …

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Tiroler NEOS erfreut über Helmut Brandstätter als Zukunftspartner

Nachdem sich der erweiterte Vorstand der NEOS gestern Abend (24. Juli) einstimmig für den früheren „Kurier“-Herausgeber Helmut Brandstätter als Zukunftspartner ausgesprochen hat, ist auch der Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer von dieser Entscheidung überzeugt: „Ich bin stolz, dass, nachdem …

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Die Maßnahmen von Schwarz-Grün haben die Wirkung eines Globulis

„Es ist bereits 5 nach 12“, mahnt NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Mittlerweile beschränken sich die verkehrsintensiven Zeiten nicht mehr nur auf Reisewellen und den Wochenend-Verkehr. Was diese Woche auf der A12 Richtung Innsbruck vom Unterland kommend los war, übertrifft alles bisher …

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Tiroler NEOS zu Gesprächen in Sachen Verkehr: „Ein Schlagabtausch und eine Selbstdarstellung von Scheuer und Platter“

NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb zeigt sich verwundert: „Wie kann man von einem Expertentreffen in Brüssel sprechen, das sofortige Lösungen im Verkehrsstreit zwischen Tirol, Deutschland und Italien erzielen soll, wenn sich der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf einem …

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NEOS zu Verkehrsgipfel in Berlin: Ergebnis kann nur gesamteuropäische Lösung sein

Dass sich Landeshauptmann Günther Platter im Vorfeld des heutigen Verkehrsgipfels in Sachen Dieselprivileg zumindest aufgeschlossen zeigt, freut die Tiroler NEOS: „Das Dieselprivileg abzuschaffen ist eine nach wie vor aufrechte Forderung der NEOS“, erklärt Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: …

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Geht auf Kosten der Sicherheit und führt zu keiner Entlastung im Transit-Verkehr

Die von den ASFINAG Vorständen Hartwig Hufnagl und Josef Fiala hochgelobte Bilanz zur Pannenstreifenfreigabe auf der A4 zwischen Simmering und Schwechat lässt viele Fragen ob der tatsächlichen Verbesserung der Verkehrsqualität und insbesondere Verkehrssicherheit offen, reagiert …

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Opposition fordert runden Tisch mit LR Tratter, den MCI Planern & Gutachtern.

Im Zuge der Dringlichen Anfrage zur Causa MCI Neubau an LR Tratter war dieser zwar bemüht zu beschwichtigen, blieb aber erneut viele Antworten schuldig.

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NEOS im Landtag: Redebeitrag von LA Andreas Leitgeb zur aktuellen Stunde

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Deutschland lockert Grenzkontrollen: Tiroler NEOS vorsichtig optimistisch

Dass nunmehr Deutschland die Grenzkontrollen zu Österreich zu locker scheint, stimmt auch NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb vorsichtig optimistisch: „Zwar wird argumentiert, dass die Kontrollen nunmehr eher im Hinterland stattfinden würden, dennoch könnte eine Lockerung der durch die …

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NEOS im Landtag: 5,00 Euro Nächtigungsabgabe sind zu viel!

Die schwarz-grüne Landesregierung hat in der gestrigen Landtagssitzung die Berechnungsgrenzen der Nächtigungsabgabe pro Person von 3,00 Euro um über 66% auf 5,00 Euro erhöht. NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer, selbst Hotelier im Stubaital, warnt: „Da rollt eine Belastungswelle unvorstellbaren …

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NEOS im Landtag: Schwarz-Grün weiter auf der Bremse in der Frage der Kontrolle von Klein-LKWs

Schon beim ersten Anlauf der Tiroler NEOS im Februar, den im grenzüberschreitenden Güterverkehr Tirol transitierenden Klein-LKWs den Kampf an zu sagen, stand schwarz-grün auf der Bremse. „Was danach über Monate folgte ist Sinnbild der schwarz/grünen Klubs im Tiroler Landtag: Antrag aussetzen, …

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NEOS im Landtag: Tiroler_innen müssen weiter unter Baustellensituation leiden

Ein Dringlichkeitsantrag der Tiroler NEOS zum insuffizienten Baustellenmanagement in Tirol wurde heute vom Landtag auf die lange Bank geschoben. In ihrem Antrag haben die Pinken die Landesregierung aufgefordert, Gespräche mit der Asfinag und der Stadt Innsbruck zu suchen, um die …

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NEOS im Landtag: Mit 18 Initiativen in die letzte Sitzung vor der Sommerpause

Mit insgesamt 18 Initiativen – davon 7 Dringlichkeitsanträge, 5 Anträge, 5 schriftlichen Anträgen und einer mündlichen Anfrage – werden die Tiroler NEOS in die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause starten. „Unser Fokus liegt ganz klar auch diesmal wieder auf Bildung, Transparenz, Tourismus …

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NEOS zu Wirtschaftspolitik der Tiroler Landesregierung: Es braucht dringende Entlastungen statt Förderungspolitik

Anlässlich der Präsentation des Tiroler Wirtschafts- und Arbeitsmarktberichts der Landesregierung in der kommenden Landtagssitzung vom 3. und 4. Juli fordern die NEOS endlich ein Umdenken in der Tiroler Wirtschaftspolitik: „Laut Budget 2019 gibt das Land Tirol sage und schreibe €200 Millionen …

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