Gemeinde-Fusionen und Gemeinde-Kooperationen als Zukunftsmodell
Für die NEOS ist klar, dass es für die Zukunft ein Umdenken benötigt, wie in Tirol Gemeinden und Regionen strukturiert sind. Impulse haben sie sich dafür beim Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Tobias Gotthardt, geholt: "Bayern geht schon lange mit gutem Beispiel voran und forcierte Verwaltungsgemeinschaften. Während Tirol die Gemeinden mit immer mehr Aufgaben belastet und an ihre finanziellen und strukturellen Grenzen bringt, geht Bayern einen anderen Weg. Mit diesen Verwaltungsgemeinschaften zeigen unsere Nachbarn vor, wie eine moderne, gemeindeübergreifende Verwaltung funktioniert."
Gemeindezusammenlegungen als Schlüssel zum Erfolg
In den 70er Jahren hat Bayern durch eine kommunale Gebietsreform aus über 7.000 Gemeinden letzten Endes 2.050 gemacht. Dabei hat jede Gemeinde im Durchschnitt fast doppelt so viele Einwohner als die Tiroler Gemeinden. Das schafft Synergien und bündelt Ressourcen. Neben den Zusammenlegungen setzt Bayern auf Verwaltungsgemeinschaften. In einer dafür geschaffenen Geschäftsstelle können Gemeinden alle Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereiches erledigen lassen. Das bündelt Ressourcen und spart in der Verwaltung immense Kosten. Trotzdem verlieren die Gemeinden ihre politische Identität nicht. Auch das Wipptal hat vorgezeigt, wie es geht. Obermüller: "Die Landesregierung wäre gut beraten, für mehr Zusammenlegungen eine Strategie zu erstellen und aktiv auf Gemeinden zuzugehen und beratend zur Seite zu stehen. Wir arbeiten bei den verschiedensten Projekten eng mit Südtirol zusammen und setzen auf einen regelmäßigen Austausch, Bayern sieht die Landesregierung meistens nur als Sündenbock für den Transit, aber selten als Vorbild in anderen Dingen."
Behördenverlegungen in den ländlichen Raum
Mit der „Heimatstrategie“ verfolgt Bayern das Ziel, Landesbehörden in kleinere Städte und Gemeinden zu verlegen. Das schafft qualifizierte Arbeitsplätze außerhalb der Ballungszentren. „Der bayrische Staatssekretär erklärte uns, dass man sich diese Kosten schon gut durchrechnen und sich überlegen muss, bei welchen Behörden eine Verlagerung konkret Sinn macht. Aber auch hier könnten wir in einem guten Austausch bleiben und von Good-Practice-Beispielen lernen“, so die pinke Klubobfrau.
Gemeindekooperationen als Kompromiss
„Der Status quo in Tirol ist nicht zukunftsfähig. Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für zumindest starke Kooperationen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt. „Es geht nicht darum den Gemeinden die Identitäten wegzunehmen. Es geht darum, gemeinsam zukunftsfähige Strukturen zu schaffen. Nur so können Gemeinden auch morgen noch das bieten, was heute selbstverständlich erscheint: Infrastruktur und Serviceleistungen für Jung und Alt. Gemeindekooperationen und Zusammenschlüsse können helfen, Verwaltungskosten zu senken und Ressourcen effizienter zu nutzen. Kleine Gemeinden können oft nicht alle Fachbereiche mit entsprechend qualifiziertem Personal abdecken. Durch gemeinsame Behörden entstehen qualifizierte Teams (z. B. Bauverfahren, Raumordnung, Gewerbe, Umwelt), höhere fachliche Kompetenz und rechtssichere Entscheidungen. Die Bearbeitungszeit kann deutlich gesenkt und die Qualität jeder einzelnen Amtshandlung gesteigert werden. Am Ende des Tages geht es darum, den finanziellen Spielraum für Investitionen in die Lebensqualität vor Ort zu vergrößern.“
Verlagerung der BH Innsbruck-Land von Innsbruck nach Telfs
„Dieses Behördenverlagerung - ein Vorschlag von NEOS-Vizebürgermeister Johannes Augustin - wird bei der kommenden Landtagssitzung abgelehnt. Dabei bestünden dafür ideale Voraussetzungen. Telfs hat ein entsprechendes Gebäude zur Verfügung und die Beamten haben ein Tirol-Ticket. Es müsste lediglich der Ausbau des Regionalverkehrs vorangetrieben werden“, so Obermüller.
