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News Innsbruck

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Stadtregierung: Performance ist zum Fremdschämen

Die NEOS Innsbruck kritisieren die komplette Stadtregierung für ihr Verhalten, „besonders in den letzten Wochen war die Performance der gesamten Stadtregierung für mich zum Fremdschämen“ wird Seidl Julia, NEOS GRin., sehr deutlich. „Nicht nur ich bin enttäuscht. Nein, auch die Bürger_innen wurden in ihrer Meinung, was Politik betrifft bestärkt. Es wird nur gestritten und man richtet sich über die Medien gegenseitig „Nettigkeiten“ aus. Die Stadtregierung sollte kooperativ arbeiten und etwas weiter bringen. Statt dem Wähler_innenauftrag gerecht zu werden, wird jedoch nur an der eigenen Profilierung gearbeitet. Und das gilt für alle Regierungsmitglieder. Dass das die Menschen frustriert ist wirklich nicht verwunderlich,“ so die NEOS GRin.

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Willi hat Aufgaben eines Bürgermeisters unterschätzt

„Personalführung ist mitunter die schwierigste Disziplin für Führungskräfte, die es gibt. Mir scheint, dass diese Aufgabe bei der Bewerbung für das Bürgermeisteramt zu wenig Beachtung gefunden hat,“ übt Seidl Julia, GRin NEOS scharfe Kritik an den andauernden Personaldebatten im Magistrat.

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Manko von Schulärztinnen und Schulärzten an Innsbrucker Schulen

In der GR-Sitzung am 27.2. wurde der Antrag von NEOS Innsbruck, der das Thema der schulärztlichen Unterstützung für Schulen zum Thema hatte, abgelehnt-auch vom ressortführenden Vizebürgermeister Johannes Anzengruber.

Erweiterte Gastgärten auch 2021

Den Vorstoß von Bürgermeister Willi Überlegungen für „Wintergastgärten“ anzustellen, wird von den NEOS begrüßt. „Ich begrüße die Idee, die Gastgartensaison über die Winterzeit auszudehnen sehr. Bei Heizmöglichkeiten bin ich ebenfalls kritisch gegenüber fossilen Brennstoffen, wie etwa Gasheizpilze,“ steht Seidl der Verlängerung der Saison grundsätzlich positiv gebenüber.

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Gratis Parken am Samstag ist völlig falsches Signal

Die Aufhebung der Parkgebühr und der maximalen Parkzeit in der Innenstadt führt bei den Innsbrucker NEOS zu Kopfschütteln. "Die Parkgebührenbefreiung und die Aufhebung der maximalen Parkdauer sind ein völlig falsches Signal! Dass man unter dem Deckmantel "Corona" derartige Fehlentscheidungen trifft, ärgert mich sehr," so die Gemeinderätin Julia Seidl. "Willkommen in den 70ern, sage ich zu dieser populistischen Entscheidung," übt Seidl scharfe Kritik an der geplanten Änderung der Parkabgabenverordnung.

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Wohnungsproblematik kann Innsbruck nicht alleine lösen

„Innsbruck baut und baut, die Wahlversprechen des grünen Bürgermeisters werden sich aber als Augenauswischerei herausstellen, das ist aber für mich keine Überraschung,“ so sieht das NEOS GRin Julia Seidl. „Die Problematik aus den ständig steigenden Preisen können wir aus mehreren Gründen als Stadt gar nicht alleine lösen,“ gibt Seidl zu bedenken, „zum Einen macht die Niedrigzinspolitik Wohnungen als Anlageobjekt äußerst attraktiv, das werden wir nicht lösen können. Zum anderen bauen die Umlandgemeinden in keinster Form ausreichend gemeinnützigen Wohnbau. Es kann nicht sein, dass wir in Innsbruck im Verhältnis eine sehr hohe Anzahl an Wohnungen in diesem Sektor bauen! Das wird sich nicht ausgehen. Hier müssen die Umlandgemeinden endlich auch ein angemessenes Angebot schaffen, das wäre sogar im Sinne der Gemeinden sinnvoll, weil jeder Hauptwohnsitz bares Geld wert ist,“ so die GRin der NEOS.

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„Proof of concept-Store“ als Testlauf für Gründer_innen

Im Gemeinderat am 16.07.2020 wird über den NEOS Antrag „Proof of concept-Store - Errichtung eines Probe-Geschäftslokals für Gründer_innen“ diskutiert. Julia Seidl, GRin NEOS bringt diese Idee ein und will damit Gründer_innen bei der Eröffnung eines Einzelhandels unterstützen: „Es geht um ein Test-Geschäftslokal, welches für eine fixe Zeit an Gründer_innen vermietet werden soll, um ein neues Konzept testen zu können. Viele stehen bei der Gründung vor der Herausforderung, dass sie Mietverträge zwischen 5-10 Jahren unterschreiben müssen. Das ist mit einem sehr hohen unternehmerischen Risiko verbunden. Und genau dieses Risiko können und wollen viele nicht eingehen. Ich möchte, dass wir dieses Risiko minimieren und im Rahmen von Kurzzeitmietverträgen einen Testlauf ermöglichen!“ „Damit fördern wir die Vielfalt im Einzelhandel, die für unseren Standort unglaublich wichtig ist“, will Julia Seidl die Vielfalt in der Stadt fördern.

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Schaffen wir Raum für Jugendliche

„Die Party in der Sillschlucht, über die viel berichtet wurde, führt zu einer Diskussion, die wir ernsthaft führen müssen,“ ist GRin Julia Seidl, NEOS, überzeugt. „Das ist die gute Seite der Medaille, wir müssen reden, dringend und schon lange,“ fordert Seidl eine parteiübergreifende Diskussionrunde zum Thema „Zukunft der Jungendkultur in Innsbruck“.

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Forderung nach Entscheidungsgrundlagen zum Busparkplatz

Der NEOS Antrag über die Vorlage von fundierten Unterlagen zum Busparkplatz wurde im GR am 25.06. einstimmig dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugwiesen. „Die Hoffnung steigt, dass wir endlich ausführliche, fundierte Unterlagen für eine Entscheidung zum Busparkplatz erhalten,“ so die GRin Julia Seidl von den NEOS.

Jahresabschluss 2019 ist kein Grund zur Freude

Beim Jahresabschluss 2019 der Stadt Innsbruck steht ein Überschuss unterm Strich. Die NEOS GRin Julia Seidl sieht trotzdem absolut keinen Grund zur Freude. "Orientiert man sich rein an den Zahlen unterm Strich, könnte man sich auf den ersten Blick freuen. Das tue ich jedoch ganz und gar nicht. Schaut man genauer hin, wird klar, dass das lediglich ein Verdienst der Unternehmer_innen und Konsument_innen war! Die Stadt Innsbruck selber hat keinen Beitrag für ein ausgeglichenes Budget geleistet. Ganz im Gegenteil: die Personalkosten galoppieren dahin und wir haben fast 3 Mio. € mehr ausgegeben als budgetiert war," wird Seidl Julia deutlich.

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Wohnraum alleine ist in Hötting West eindeutig zu wenig - Wo bleibt die Vision?

"Die vom Stadtsenat beschlossene Projekt-Kernteam-Gruppe für die Entwicklung Hötting-West ist zu begrüßen, sofern sie auch mit visionären Ideen und Ansätzen für die Zukunft arbeitet," gibt Seidl Julia, GRin der NEOS zu bedenken. "Die Wohnbauoffensive die Bürgermeister Willi anstrebt ist ohne eine entsprechende Berücksichtigung von Erholungs- und Arbeitsräumen, jedoch nicht zukunftsfähig und geht zu Lasten der Lebensqualität in der ganzen Stadt. Das müssen wir unbedingt berücksichtigen. Wir können nicht nur immer mehr wachsen. Es braucht eine Ausgleich an Angeboten für die Lebensqualtiät," so die GRin Seidl.

Gratis Parken für Pflegeassistenzkräfte ermöglichen

Diplomierte Pflegekräfte dürfen in Innsbruck gratis parken. Dies wird durch ein Landesgesetz auf Basis der STVO möglich, welches in Innsbruck in Form einer Verordnung umgesetzt wird. Für NEOS Gemeinderätin Julia Seidl ist dieses Gesetz veraltet und führt zu Problemen für Pflegekräfte ohne Diplom. "In der Realität übernehmen immer häufiger Pflegeassistenz- und Pflegefachassistenzkräfte die Arbeit, die früher lediglich von dipl. Pfleger_innen gemacht werden durfte. Assistenzkräfte können die gratis Parkkarte jedoch nicht nutzen, weil sie das geforderte Diplom nicht nachweisen können. Für die Arbeit der Pflegekräfte wäre es eine große Erleichterung, ihre Arbeit nicht nach der Parkuhr durchführen zu müssen. Deshalb möchten wir in Innsbruck das gratis Parken auch für alle Pflegekräfte ermöglichen", fordert Seidl Julia, NEOS GRin eine Änderung der Parkabgabenverordnung.

NEOS wollen Pop-Up Baggersee im Westen

Im Juni Gemeinderat wird unser Antrag auf einen Pop-Up Baggersee im Westen debattiert. Unsere Gemeinderätin Julia Seidl hat den Antrag eingebracht.

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Intransparente Postenbesetzungen sind unfassbar

Intransparente, undemokratische Postenbesetzungen erreichen unter grünem Bürgermeister Georg Willi ungeahnte Höhen. „Ich dachte nicht, dass es möglich ist, aber die Zahl der intransparenten, undemokratischen Entscheidungen erreicht unter den Grünen in Innsbruck ein noch nie dagewesenes Niveau,“ urteilt Seidl Julia, NEOS GRin scharf. „Dass nicht einmal innerhalb der Regierung über wichtige Postenbesetzungen transparent informiert und demokratisch entschieden wird, ist wirklich unfassbar,“ zeigt sich Seidl.

Beschämendes Polit-Schauspiel rund um St. Nikolaus!

Die Diskussionen rund um die Gehsteigerweiterung in St. Nickolaus werden nicht abreißen. „Ich schäme mich zutiefst, über dieses Polit-Schauspiel, rund um die Gehsteigerweiterung in St.Nikolaus! Es geht überhaupt nicht mehr um die Sache, es geht nur mehr um ein politisches Hick-Hack und gegenseitige Schuldzuweisungen,“ so die GRin Julia Seidl von den NEOS.