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News Innsbruck

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Sonderregelung am Karfreitag ist teures Zuckerl

NEOS Innsbruck lehnen das Vorgehen von Bürgermeister Georg Willi strikt ab. "Bereits zum zweiten Mal verteilt der Stadtchef teure "Zuckerln" und erzählt der Bevölkerung, es würden keine Kosten entstehen, was faktisch falsch ist. Ein zusätzlicher freier Tag bedeutet fehlende Arbeitsstunden die von der Bürger_innen bezahlt werden - ohne dafür eine Leistung zu erhalten," ist die NEOS GRin Julia Seidl verärgert über die neuerliche Freistellung der Mitarbeiter_innen.

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Raumangebot in Bussen muss verbessert werden

Die Busse, sowohl von IVB als auch VVT, stoßen beim Raumangebot immer öfter an ihre Grenzen. Immer mehr Menschen nutzen den öffentlichen Verkehr auch für den Mit-Transport von diversen Gegenständen. Das Raumangebot in Bussen ist darauf aber nicht ausgerichtet, das wollen die NEOS ändern. "Immer öfter transportieren Menschen Koffer, Pakete, Sportgeräte und sonstige -auch sperrige- Gegenstände, dafür ist das Raumangebot der Busse einfach nicht ausgerichtet. Neue Busse müssen hier zukünftig besser ausgestattet werden," fordert NEOS GRin Julia Seidl.

Studierende mit Hauptwohnsitz fahren günstiger mit den IVB

Die Innsbrucker NEOS möchten Studierenden mit Hauptwohnsitz in Innsbruck ein günstigeres IVB Ticket anbieten. Hintergrund ist die Zahl an Wohnsitzmeldungen der Kategorie "weiterer Wohnsitz", die besonders in der Altersgruppe von Studierenden enorm hoch ist und der Stadt keine Einnahmen durch den Finanzausgleich bringen. "Unser Vorschlag zielt darauf ab, durch ein Anreizsystem Studierende vermehrt dazu zu bewegen, ihren Hauptwohnsitz in Innsbruck anzumelden. Das wäre für das Stadtbudget und die Stadt ein großer Gewinn," argumentiert Julia Seidl, NEOS GRin und brachte einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat ein.

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Mehr Hauptwohnsitze bedeuten mehr Geld für die Stadt

Die Zahl der Hauptwohnsitze in Innsbruck ist rückläufig. Die Zahl der Nebenwohnsitze bzw. "weiteren" Wohnsitze hat einen Höchststand erreicht. Das bedeutet für die Stadt einen enormen Verlust an Einnahmen durch den Finanzausgleich. Die NEOS Innsbruck GRin Julia Seidl möchte das ändern und fordert eine Informationskampagne für die Bürger_innen. "Jeder Hauptwohnsitz ist gold- bzw. geldwert. Wir müssen darüber informieren, welchen Wert ein Hauptwohnsitz hat, viele Bürger_innen wissen vielleicht gar nicht um den Wert des Wohnsitzes. Darum wollen wir eine Informationskampagne mit dem Ziel, die Hauptwohnsitzmeldungen zu steigern," so die GRin der NEOS.

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Zertifiziertes Umweltpapier für Innsbrucker Schulen

Übungen werden in Innsbrucker Pflichtschulen ab sofort auf umweltfreundlichem Kopier- und Druckerpapier gemacht! Ein schönes Signal der Stadt Innsbruck an die umweltbewussten Innsbrucker Schülerinnen und Schüler, die sich bekanntlich nicht nur mit Übungszetteln beschäftigen, sondern auch über ihre Umwelt den Kopf zerbrechen.

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Gratis ÖFFIS bei hoher Feinstaubbelastung

Die Feinstaubbelastung in Innsbruck ist aktuell so hoch, dass die Stadt per Presseaussendung zum Autoverzicht aufruft. Für die NEOS Innsbruck wäre genau jetzt ein guter Zeitpunkt, um temporär die Öffis gratis anzubieten.

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Weiterhin keine Info zu IVB-Umstiegsmöglichkeiten

GRin Julia Seidl brachte 2018 im GR einen Antrag ein, der eine verbesserte Kommunikation über Umstiegsmöglichkeiten bei den IVB-Linien forderte. Der Antrag enthielt drei Punkte, die nach Ansicht der NEOS GRin verbessert werden müssen. "Um den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern, braucht es vielfältige Maßnahmen. Eine davon ist, eine sehr gute, einfach & verständliche Kommunikation über das Streckennetz und damit die Umstiegsmöglichkeitenan den Haltestellen. Die IVB ist scheinbar nicht bereit, ausreichend Information zur Verfügung zu stellen," erläutert die GRin Seidl ihr Ansinnen.

Intransparente und politische Besetzung geht unter „Grün“ weiter

Der Antrag der Innsbrucker NEOS zur „öffentlichen Ausschreibung von Aufsichtsräten“ wurde vom Stadtsenat abgelehnt. Antragstellerin und NEOS GRin Julia Seidl zeigt sich enttäuscht „schade, dass auch mit einem grünen Bürgermeister intransparente, politische Besetzung von Kontrollorganen, wie Aufsichtsräten, weiter geht. Die dafür notwendige Änderung im Innsbrucker Stadtrecht herbeizuführen, wurde nicht einmal diskutiert. Das ist sehr enttäuschend. Damit bleiben Aufsichtsräte weiterhin Spielbälle politischer Macht und Einflussnahme. Innsbruck hätte hier eine Vorreiterrolle einnehmen können!“

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Stadtteilbelebung wird endlich umgesetzt

NEOS GRin Julia Seidl freut sich über die Vorlage des Konzepts „Stadtteilinitiative 2020“, welches dem Stadtsenat vom Stadtmarketing vorgelegt wurde: „Ich freue mich sehr, dass dieses Konzept für die Belebung der Stadtteile durch meinen Antrag entwickelt wurde. Unsere Stadt lebt von aktiven Stadtteilen. Diese zu attraktivieren und zu beleben ist ein wichtiger Schritt, um neben der Innenstadt endlich die Stadtteile aufzuwerten. Mein Ziel ist immer, Innsbruck als Ganzes zu einer lebendigen Stadt zu entwickeln! Mit dem vorliegenden Konzept kommen wir hier einen großen Schritt weiter,“ freut sich die GRin über die Annahme und Umsetzung der Ideen ihres GR-Antrags.

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NEOS: Budget mit neuen Schulden und ohne Zielrichtung

Das vorliegende Budget wird von den NEOS Innsbruck stark kritisiert. Es beinhaltet unter anderem 40 Mio.€ neue Schulden. Für die NEOS ein Budget ohne Zielrichtung, ohne Vision und ein weiterer schwerer Baustein im Schuldenrucksack der nachfolgenden Generationen. „Das vorliegende Budget bürdet den nächsten Generationen noch mehr Schulden auf. Die nächsten Generationen werden sich finanziell einfach nicht mehr bewegen könnten. Diese finanziellen Fesseln werden Innsbruck sehr lange unbeweglich machen. Damit raubt man den Jungen jegliche Gestaltungsmöglichkeiten. Ich vermisse einen großen Wurf, wie und wo man einsparen will,“ argumentiert Julia Seidl, NEOS GRin.

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NEOS: IVB braucht ein Ticket-Update

Wie den heutigen Medienberichten zu entnehmen ist, gibt es nun ein Gratis-Ticket für Touristen. Für die NEOS ein wichtiges Signal, um touristische Mobilität in Richtung ÖPNV zu lenken, es braucht jedoch auch für die Innsbrucker_innen ein besseres und günstigeres Ticketangebot.

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NEOS: MÜG Dienstanweisung ist sofort zurück zu nehmen!

Vor ein paar Monaten mussten sich drei Mitarbeiter der MÜG vor Gericht verantworten. Für zwei der drei Beschuldigten wurden wegen der unrechtmäßigen Verwendung von Handschellen im Rahmen einer Diversion Geldbußen auferlegt. Die Richterin argumentierte ihre Entscheidung mit einer Überschreitung des Anhalterechts. Nun sollen lt. einem GR-Antrag teilweise die Kosten des Verfahrens von der Stadt übernommen werden, sollte es zu einer "Dienstanweisung" gekommen sein, so der Antrag. Dieser Hinweis auf eine mögliche Anweisung bringt die NEOS GRin Julia Seidl in Rage "eine derartige Dienstanweisung ist eine massive Kompetenzüberschreitung, die sofort zurückzunehmen ist. Zudem muss die Sache mit dem zuständigen Amtsvorstand geklärt werden. Die MÜG hat im Rahmen ihrer Tätigkeitsfelder zu handeln. Eine Ausweitung der Kompetenzen in Richtung Mini-Polizei, wird es mit uns nicht geben," fordert die NEOS GRin.

Schluss mit Dumpingpreisen beim Parken

Die Parkgebühren sollen in Innsbruck von 0,70 € pro halbe Stunde auf 1 € pro halber Stunde erhöht werden. Die NEOS Innsbruck stehen dieser Erhöhung positiv gegenüber, sofern die Mehreinnahmen für den Ausbau des Radwegenetzes und des ÖPNV zweckgewidmet werden. „Wertvolle öffentliche Fläche für parkende Autos zu verwenden ist in Innsbruck einfach immer noch zu billig. Darum stehen wir einer Erhöhung positiv gegenüber,“ erklärt GR Julia Seidl.

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NEOS: Alternativen zum Bus-Parkplatz wurden zu wenig geprüft

Die Diskussionen um den geplanten Bus-Parkplatz am Hofgarten nehmen kein Ende. Die NEOS haben sich bereits dazu geäußert und bringen zwei weitere Alternativen auf den Tisch, die ihrer Meinung nach zu wenig geprüft wurden. "Wir haben im letzten Jahr den Eindruck gewonnen, dass zwei Alternativen zum Busparkplatz zu wenig geprüft wurden. Unserer Meinung nach, hätten sowohl ein PPP-Modell für die BusGarage, als auch ein Parkplatz mit intensiver Öffi-Anbindung eingehend geprüft und verhandelt werden sollen. Das ist jedoch nicht passiert," erläutert Julia Seidl, NEOS GRin zwei Alternativen.

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NEOS wollen Eislaufen am Baggersee ermöglichen

Die NEOS Innsbruck wollen die Seefläche des Baggersees, bei entsprechenden Wetterbedingungen, für den Publikumseislauf freigeben. Derzeit gibt es am Baggersee im Winter eine Kunsteisfläche. Das Eislaufen am See, war bisher nicht erlaubt. GRin Julia Seidl erhofft sich im Gemeinderat am 21.01.2019 eine breite Mehrheit für ihren Antrag "Eislaufen am Baggersee ermöglichen".