Wie angekündigt wurde ein Härtefallfonds für selbständige Unternehmer_innen eingerichtet, wo seit Freitag Abend Anträge eingebracht werden können. Immer mehr Unternehmer_innen melden sich jedoch, weil sie die Anspruchsvoraussetzungen in mehrerlei Hinsicht oft nicht erfüllen und deshalb durch den Rost fallen. NEOS GRin Julia Seidl hofft, dass die Angekündigten Verbesserungen rasch und vernünftig umgesetzt werden.
Die Innsbrucker NEOS begrüßen, dass die Radwege für den Arbeitsweg wieder geöffnet wurden. „Die Radwege für den Arbeitsweg zu öffnen ist sehr sinnvoll“,so Seidl, GRin NEOS Innsbruck.
Die Berichte über die ersten Ergebnisse der Leerstandserhebung in Innsbruck im Auftrag von Bürgermeister Georg Willi rufen bei den NEOS Innsbruck große Bedenken hervor. "Ich finde es äußerst bedenklich, wie schamlos hier in die Wohnzimmer der Bürger_innen geschaut wird und der Datenschutz missbraucht wird. Der Zweck heiligt eben auch hier NICHT die Mittel," zeigt sich Seidl Julia, GRin der NEOS über die Genauigkeit der Daten bei der Leerstandserhebung verärgert.
NEOS Innsbruck lehnen das Vorgehen von Bürgermeister Georg Willi strikt ab. "Bereits zum zweiten Mal verteilt der Stadtchef teure "Zuckerln" und erzählt der Bevölkerung, es würden keine Kosten entstehen, was faktisch falsch ist. Ein zusätzlicher freier Tag bedeutet fehlende Arbeitsstunden die von der Bürger_innen bezahlt werden - ohne dafür eine Leistung zu erhalten," ist die NEOS GRin Julia Seidl verärgert über die neuerliche Freistellung der Mitarbeiter_innen.
Die Busse, sowohl von IVB als auch VVT, stoßen beim Raumangebot immer öfter an ihre Grenzen. Immer mehr Menschen nutzen den öffentlichen Verkehr auch für den Mit-Transport von diversen Gegenständen. Das Raumangebot in Bussen ist darauf aber nicht ausgerichtet, das wollen die NEOS ändern. "Immer öfter transportieren Menschen Koffer, Pakete, Sportgeräte und sonstige -auch sperrige- Gegenstände, dafür ist das Raumangebot der Busse einfach nicht ausgerichtet. Neue Busse müssen hier zukünftig besser ausgestattet werden," fordert NEOS GRin Julia Seidl.
Die Innsbrucker NEOS möchten Studierenden mit Hauptwohnsitz in Innsbruck ein günstigeres IVB Ticket anbieten. Hintergrund ist die Zahl an Wohnsitzmeldungen der Kategorie "weiterer Wohnsitz", die besonders in der Altersgruppe von Studierenden enorm hoch ist und der Stadt keine Einnahmen durch den Finanzausgleich bringen. "Unser Vorschlag zielt darauf ab, durch ein Anreizsystem Studierende vermehrt dazu zu bewegen, ihren Hauptwohnsitz in Innsbruck anzumelden. Das wäre für das Stadtbudget und die Stadt ein großer Gewinn," argumentiert Julia Seidl, NEOS GRin und brachte einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat ein.
Die Zahl der Hauptwohnsitze in Innsbruck ist rückläufig. Die Zahl der Nebenwohnsitze bzw. "weiteren" Wohnsitze hat einen Höchststand erreicht. Das bedeutet für die Stadt einen enormen Verlust an Einnahmen durch den Finanzausgleich. Die NEOS Innsbruck GRin Julia Seidl möchte das ändern und fordert eine Informationskampagne für die Bürger_innen. "Jeder Hauptwohnsitz ist gold- bzw. geldwert. Wir müssen darüber informieren, welchen Wert ein Hauptwohnsitz hat, viele Bürger_innen wissen vielleicht gar nicht um den Wert des Wohnsitzes. Darum wollen wir eine Informationskampagne mit dem Ziel, die Hauptwohnsitzmeldungen zu steigern," so die GRin der NEOS.
Übungen werden in Innsbrucker Pflichtschulen ab sofort auf umweltfreundlichem Kopier- und Druckerpapier gemacht! Ein schönes Signal der Stadt Innsbruck an die umweltbewussten Innsbrucker Schülerinnen und Schüler, die sich bekanntlich nicht nur mit Übungszetteln beschäftigen, sondern auch über ihre Umwelt den Kopf zerbrechen.
Die Feinstaubbelastung in Innsbruck ist aktuell so hoch, dass die Stadt per Presseaussendung zum Autoverzicht aufruft. Für die NEOS Innsbruck wäre genau jetzt ein guter Zeitpunkt, um temporär die Öffis gratis anzubieten.
GRin Julia Seidl brachte 2018 im GR einen Antrag ein, der eine verbesserte Kommunikation über Umstiegsmöglichkeiten bei den IVB-Linien forderte. Der Antrag enthielt drei Punkte, die nach Ansicht der NEOS GRin verbessert werden müssen. "Um den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern, braucht es vielfältige Maßnahmen. Eine davon ist, eine sehr gute, einfach & verständliche Kommunikation über das Streckennetz und damit die Umstiegsmöglichkeitenan den Haltestellen. Die IVB ist scheinbar nicht bereit, ausreichend Information zur Verfügung zu stellen," erläutert die GRin Seidl ihr Ansinnen.
Der Antrag der Innsbrucker NEOS zur „öffentlichen Ausschreibung von Aufsichtsräten“ wurde vom Stadtsenat abgelehnt. Antragstellerin und NEOS GRin Julia Seidl zeigt sich enttäuscht „schade, dass auch mit einem grünen Bürgermeister intransparente, politische Besetzung von Kontrollorganen, wie Aufsichtsräten, weiter geht. Die dafür notwendige Änderung im Innsbrucker Stadtrecht herbeizuführen, wurde nicht einmal diskutiert. Das ist sehr enttäuschend. Damit bleiben Aufsichtsräte weiterhin Spielbälle politischer Macht und Einflussnahme. Innsbruck hätte hier eine Vorreiterrolle einnehmen können!“
NEOS GRin Julia Seidl freut sich über die Vorlage des Konzepts „Stadtteilinitiative 2020“, welches dem Stadtsenat vom Stadtmarketing vorgelegt wurde: „Ich freue mich sehr, dass dieses Konzept für die Belebung der Stadtteile durch meinen Antrag entwickelt wurde. Unsere Stadt lebt von aktiven Stadtteilen. Diese zu attraktivieren und zu beleben ist ein wichtiger Schritt, um neben der Innenstadt endlich die Stadtteile aufzuwerten. Mein Ziel ist immer, Innsbruck als Ganzes zu einer lebendigen Stadt zu entwickeln! Mit dem vorliegenden Konzept kommen wir hier einen großen Schritt weiter,“ freut sich die GRin über die Annahme und Umsetzung der Ideen ihres GR-Antrags.
Das vorliegende Budget wird von den NEOS Innsbruck stark kritisiert. Es beinhaltet unter anderem 40 Mio.€ neue Schulden. Für die NEOS ein Budget ohne Zielrichtung, ohne Vision und ein weiterer schwerer Baustein im Schuldenrucksack der nachfolgenden Generationen. „Das vorliegende Budget bürdet den nächsten Generationen noch mehr Schulden auf. Die nächsten Generationen werden sich finanziell einfach nicht mehr bewegen könnten. Diese finanziellen Fesseln werden Innsbruck sehr lange unbeweglich machen. Damit raubt man den Jungen jegliche Gestaltungsmöglichkeiten. Ich vermisse einen großen Wurf, wie und wo man einsparen will,“ argumentiert Julia Seidl, NEOS GRin.
Wie den heutigen Medienberichten zu entnehmen ist, gibt es nun ein Gratis-Ticket für Touristen. Für die NEOS ein wichtiges Signal, um touristische Mobilität in Richtung ÖPNV zu lenken, es braucht jedoch auch für die Innsbrucker_innen ein besseres und günstigeres Ticketangebot.
Vor ein paar Monaten mussten sich drei Mitarbeiter der MÜG vor Gericht verantworten. Für zwei der drei Beschuldigten wurden wegen der unrechtmäßigen Verwendung von Handschellen im Rahmen einer Diversion Geldbußen auferlegt. Die Richterin argumentierte ihre Entscheidung mit einer Überschreitung des Anhalterechts. Nun sollen lt. einem GR-Antrag teilweise die Kosten des Verfahrens von der Stadt übernommen werden, sollte es zu einer "Dienstanweisung" gekommen sein, so der Antrag. Dieser Hinweis auf eine mögliche Anweisung bringt die NEOS GRin Julia Seidl in Rage "eine derartige Dienstanweisung ist eine massive Kompetenzüberschreitung, die sofort zurückzunehmen ist. Zudem muss die Sache mit dem zuständigen Amtsvorstand geklärt werden. Die MÜG hat im Rahmen ihrer Tätigkeitsfelder zu handeln. Eine Ausweitung der Kompetenzen in Richtung Mini-Polizei, wird es mit uns nicht geben," fordert die NEOS GRin.