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Die Vorfälle erfordern laut NEOS umfassende Konsequenzen für die Mobile Überwachungsgruppe. "Es kann nicht sein, dass Mitarbeiter eines Ordnungsdienstes im Rahmen ihrer Aufgaben zu derart überschießenden Maßnahmen greifen, dass Freiheitsentzug oder Körperverletzung vor Gericht verhandelt werden müssen. Die MÜG ist für die Überprüfung städtischer Verordnungen zuständig und keine Minipolizei," so die NEOS GRin Julia Seidl.
Der NEOS Antrag vom zur Errichtung einer Bauukoordinationsstelle wurde vom Stadtsenat angenommen und soll bald umgesetzt werden. GRin Julia Seidl freut sich über die dringend notwendige Maßnahme, um Bauverfahren zu beschleunigen: "Ich freue mich sehr, dass unser Antrag auf die Einrichtung der Baukoordinationsstelle vom Stadtsenat angenommen wurde. Ziel ist, unnötige Verzögerungen bei Bauansuchen zu vermeiden und Bauverfahren zu beschleunigen!"
NEOS Innsbruck zeigen sich empört über die Belastungspläne von Georg Willi. Der angekündigten Gebührenerhöhung erteilen die NEOS Innsbruck eine klare Absage. "Georg Willis Ankündigung, die Gebühren erhöhen zu wollen, ist für die Innsbrucker Bürger_innen ein Belastungspaket mit Ansage. Man zieht den Innsbrucker_innen das Geld aus der Tasche um die Prestigeprojekte der letzten Jahre zu finanzieren. Das ist verantwortungslos, nicht nachhaltig und wieder einmal völlig konzeptlos," so die Gemeinderätin Julia Seidl, "wir fordern eine SOKO-Einsparung für das Stadtbudget!"
Am Freitag, 23. August 2019, endet in Innsbruck die Ferienbetreuung für Innsbrucker Kindergarten- und Schulkinder. Für etliche berufstätige Eltern gibt es in diesen letzten 2 Ferienwochen daher Stress.
„Die Verantwortlichen sollen endlich richtige Konzepte auf den Tisch legen, damit bei der Busgarage am Fennerareal was weitergeht“, sind sich NEOS Gemeinderätin Julia Seidl und Klubobmann Dominik Oberhofer einig.
13.221 Busse parkten im Jahr 2018 auf dem Busparkplatz am Fenner-Areal, jeweils zum Tarif von € 35,- wie aus der Anfragebeantwortung von NEOS GRin Julia Seidl hervorging. "Das sind 2018 Einnahmen von € 462.735,- die an die Innsbrucker Informations- und ReservierungsGmbH gingen. Im Jahr 2009 waren es mit 11.800 Bussen deutlich weniger. Rechnet man die Einnahmen der vergangenen 15 Jahre hoch, kommt man gut und gerne auf einen Summe von € 6-7 Mio, seit 2002," rechnet Seidl vor. "Für mich bedeutet das, der TVB bzw. die IIR, die ja auch in Zukunft die Flächen, egal ob Garage oder Parkplatz betreiben soll, muss mind. in dieser Höhe mitfinanzieren," fordert die Gemeinderätin.
In regelmäßigen Abständen werden die Bürger_innen mit unterschiedlichen Zahlen zu den Lösungen rund um das Busparken am MCI - Fenner-Areal konfroniert."Die Bürger_innen haben ein Recht auf transparente Kommunikation zur Höhe der Kosten für die Stadt beim MCI Neubau," fordert Seidl Julia, GRin NEOS, "eine umfassende Information über die Projektbestandteile und den damit verbundenen Kosten, ist dringend notwendig. Kostenwahrheit ist den Bürger_innen zumutbar," erklärt Seidl.
Vorerst stieß NEOS-GR Dagmar Klingler-Newesely mit ihrer Forderung nach einer lückenlosen Ferienbetreuung für Innsbrucks Kindergarten- und Pflichtschulkinder auf Widerstand bei der Stadt Innsbruck: Die Stadt meinte, 7 von 9 Wochen Ferienbetreuung seien ein optimales Angebot, Klingler hingegen konterte, das seien exakt 2 Wochen zu wenig, wenn man in Innsbruck auf die Sorgen berufstätiger Eltern eingehen möchte.