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News Innsbruck

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Innsbruck ist leider nicht bereit, das Schulsprengelsystem zu verbessern

Transparenz, Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit fordern die NEOS bei der Schuleinschreibung in Innsbrucks Volksschulen. Es gibt jedes Jahr Wünsche etlicher Eltern, welche gerne den Sprengel wechseln möchten. Die NEOS haben dazu einen Plan vorgelegt, der die Bedürfnisse von Eltern und Schulen besser unter einen Hut bringen kann. Sie bekamen dafür aber die rote Karte von allen anderen Fraktionen des Gemeinderats. „Die Nähe der Schule zum Arbeitsplatz, zu den Großeltern, die Bedingungen in der Nachmittagsbetreuung oder auch pädagogische Konzepte sind plausible Gründe, warum Eltern um Sprengelwechsel bitten. Ich sehe hier die Stadt Innsbruck in der Pflicht, sich einen besseren Überblick über diese Wechsel zu verschaffen um für Kinder die bestmöglichen Schulplätze zu finden. Ich bin fassungslos, dass es keiner Fraktionen wichtig ist, Erleichterung für Familien zu schaffen und kein Interesse besteht, über Verbesserungen des Sprengelwesens nachzudenken,“ ärgert sich die NEOS Gemeinderätin Dagmar Klingler-Newesely, selbst Schulleiterin, über diese Ignoranz für familiäre Chancen.

„Zukunft Stadtentwicklung“

Die Frage nach einer gerechten Verteilung des städtischen Raums ist nicht nur in Innsbruck immer wieder Thema. Große Wohn- oder Infrastrukturprojekte sollen genauso wie die Flächenentwicklung im innerstädtischen Raum nachhaltig entwickelt werden. Die NEOS GRin Julia Seidl sieht eine große Chance für Innsbruck, „wenn man sich intensiv mit dem Thema Urbanität beschäftigt und die Stadtentwicklung aktiv gestaltet. Als alpin-urbane Stadt haben wir uns in den vergangenen Jahren stark auf die Ausgestaltung des Markenwertes ‚alpin‘ konzentriert. ‚Urbanität‘ als weiterer Markenwert kam dabei zu kurz!“

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Investorenstopp völlig falsches Signal

Die SPÖ fordert heute, Investoren für ‚Betongold‘ ein Widmung zu untersagen, für die NEOS ein völlig falsches Signal und unrealistisch in der Umsetzung. „Was GR Benjamin Plach hier fordert, ist ein völlig falsches Signal! Die Stadt vor Investoren, die Wohnungen errichten wollen, abzuschotten, wird den ohnehin angespannten Markt zusätzlich verknappen. Damit wird bestehender Wohnraum noch attraktiver und der Preis der Immobilien wird in‘s Unermessliche steigen. Mit dem SPÖ Vorschlag wird bestehndes ‚Betongold‘ nochmal mit einer Goldschicht überzogen. Da gratuliere ich der SPÖ, wenn sie Investoren nochmal eine Wertsteigerung drauf packt. Diese Regulierungsphantasie ist nicht zu Ende gedacht. Wie und wer entscheidet denn, ob es sich um einen Investor im Sinne der SPÖ handelt,“ fragt sich Seidl Julia, GRin der NEOS, wie man das Umsetzen will und sieht ein gefährliches Signal.

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Erfreut, den Anstoß für Tests direkt an der Uni gesetzt zu haben

Die JUNOS-Studierenden setzten sich gemeinsam mit NEOS Innsbruck dafür ein, dass Studierende bei der Universität Innsbruck getestet werden können, um den Studierenden ein sicheres Verweilen zu ermöglichen

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Parkgebührenbefreiung am Samstag ist nicht nachhaltig

Die NEOS haben sich bereits waren bereit beim ersten Antrag gegen das Aussetzen der Parkgebühren am Samstag und haben Bedenken geäußert, „bereits beim ersten temporären Antrag waren wir gegen eine Gebührenbefreiung, mit den Bedenken, dass einmal eingeführt, eine Rückkehr zum Gebührenmodell schwierig werden wird. Bei der ersten Verlängerung war klar, dass die Debatte damit nicht beendet ist,“ gibt Seidl Julia zu bedenken.

St. Bartlmä - Entwicklung nicht gleich aufgeben

Die NEOS GRin Julia Seidl freut sich, dass Bürgermeister Willi bei den Verhandlungen rund um das Gewerbegebiet St. Bartlmä weiter verhandeln möchte. „Ich war über den Verlauf der Diskussion im Wirtschaftsgespräch zu den Verhandlungen schon einigermaßen überrascht. Klar ist, dass der Eigentümervertreter für die Flächen und Hallen eine weit überzogene Mietpreisvorstellung bzw. einen unrealistischen Baurechtszins möchte, welcher dem Marktpreis für Gewerbeflächen absolut nicht entspricht. Dass man aber nach einem ersten gemeinsamen Sondierungsgespräch gleich weitere Verhandlungen abbrechen will, war für mich nicht nachvollziehbar,“ argumentiert Julia Seidl.

Julia Seidl und Dominik Oberhofer-3543x1772

NEOS machen bei Schwimmflächen in Tirol Druck

Die Diskussionen rund um das Wave in Wörgl und das geplante Sportleistungszentrum am Tivoli haben gezeigt, dass ganzjährige Schwimmflächen in Tirol rar sind. „Wir NEOS sehen die schwarz/grüne Landesregierung in der Verantwortung, hier endlich aktiv zu werden. Der Schwimmunterricht ist immerhin offizieller Teil des Lehrplans. Wenn man sich aber die Zahlen ansieht, dann wird klar, dass nur ein sehr geringer Teil der Schulen diesen überhaupt wahrnehmen kann,“ verweist NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Tatsache, dass laut einer Evaluation des Tiroler Schulsportservices im Schuljahr 2019/20 nur 4.014 (4,21%) Schüler_innen Schwimmunterricht an der Schule hatten. „Bei den Volkschüler_innen sind es mit 7,7% nur unwesentlich mehr. Aber laut Lehrplan vom Bundesministerium sollten Kinder in der Grundschule zumindest zwei Schwimmabzeichen erschwimmen. Hier liegt einiges im Argen,“ schlägt Oberhofer Alarm. Auch das Thema Integration spielt für die NEOS eine wichtige Rolle: „Es ist Tatsache, dass viele muslimische Mädchen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen dürfen. Hier ist falsche Toleranz aber fehl am Platz. Der Schwimmunterricht in der Volksschule stiftet Integration,“ meint Oberhofer. Zusätzlich kündigt der pinke Klubobmann eine Anfrage in der nächsten Landtagssitzung an: „Wir wollen von Landesrätin Palfrader wissen, an welchen Volksschulen es keinen Schwimmunterricht gibt und warum.“

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Wave in Wörgl als Schwimmleistungszentrum

Die Debatte um die Zukunft des Schwimmbades Wave in Wörgl nehmen kein Ende. Eine Renovierung des Bades würde die Stadt lt. Gutachten knapp € 9,5 Mio. kosten. Ebenso nimmt die Diskussion in Innsbruck um ein neues Megabad am Tivoli wieder Fahrt auf. Die NEOS erteilen dem Standort Tivoli dafür eine klare Absage. "Das neue Megabad am Tivoli ist auf Grund des beschränkten Platzangebotes und der horrenden Kosten unserer Meinung nach keine Lösung, vielmehr sollten Synergien über die Gemeindegrenzen hinaus genutzt werden," so NEOS Innsbruck Gemeinderätin Julia Seidl.

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Testen statt Sperren am Sonnendeck

Wie bereits vergangenes Jahr, füllt sich das Sonnendeck bereits in den Nachmittagsstunden mit Studierenden. In den letzten Tagen hat das zu Debatten über allfällige Platzsperren geführt. Die NEOS erteilen einer Sperre eine klare Absage. „Wir sind gegen eine allgemeine Sperre des Innufers und fordern stattdessen eine Teststation vor Ort. Aus epidemiologischer Sicht ist das eine Lösung, die zum einen verhindert, dass sich dort infizierte Personen aufhalten und andere Menschen anstecken. Zum anderen trägt die Präsenz einer Teststation dazu bei, den Menschen vor Ort das Risiko im wahrsten Sinne des Wortes permanent vor Augen zu führen und mehr Vorsicht zu bedingen,“ erläutert Dagmar Klingler-Newesely ihre Forderung.

Foto: ZoomRoom & LivingArt

Statt Megabad um € 40 Mio - Flexible Überdachung um € 4 Mio.

Die NEOS Innsbruck sprechen sich gegen den Neubau eines zusätzlichen 50m Schwimmsportbeckens am Tivoli aus. Sie präsentieren als Alternative eine Lösung in Form einer flexiblen Überdachung des bestehenden Freibades um 10% der aktuell kalkulierten Kosten für den Neubau. Neben den enormen Gesamtkosten, ist für die NEOS der Standort nicht ideal und die gleichzeitige Auflösung des Hallenbads Höttinger-Au wäre für die Gemeinderätinnen ein großer Verlust für das innerstädtische Schwimmangebot, insbesondere für das Schulschwimmen.

Wortwahl der SPÖ Stadträtin mehr als unpassend

SPÖ Stadträtin Elli Mayr vergleicht die Situation beim Mittagstisch in Kinderbetreuungseinrichtungen mit einer „Triage“. Das stößt den NEOS extrem sauer auf. „Das Wort ‚Triage‘, besonders in der aktuellen Pandemie, für die Auswahl von berechtigten Personen für das Angebot des Mittagstisches zu verwenden, ist mehr als unpassend,“ kritisiert die GRin Julia Seidl, NEOS, den Vergleich der Bildungsstadträtin scharf.

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Reduktion von Autos durch Carsharing erreichen

Alternative Antriebe, ob elektrisch oder mit Wasserstoff, sind die Zukunft, das steht auch für die NEOS ausser Frage. Im Bezug auf die aktuelle Debatte in Innsbruck zum Ausbau der E-Mobilität wundert sich GRin Julia Seidl über die Haltung der Grünen. „Wir sind uns einig, dass wir in Innsbruck weniger Stehzeuge brauchen. Denn genau diese PKW, die zu 90% nur parkend den öffentlichen Raum benützen, sind in Innsbruck ein Problem für die allgemeine Verfügbarkeit von Parkflächen. Aber genau dieser Sharing- Gedanke im Bezug auf PKW fehlt beim Ansatz der Grünen komplett,“ fehlt Seidl ein umfasssender Zugang zur Mobilität in Innsbruck.

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Grüner Bürgermeister hat das Ruder aus der Hand gegeben

Seit gestern ist bekannt, dass das 'freie Spiel der Kräfte' in Innsbruck nicht existent ist, sondern faktisch ein neues Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ über die Installierung eines neuen 'Mauschelgremiums' stattgefunden hat. "Gerade die Partei, die noch vor knapp einem Jahr 'Neuwahlen - jetzt - Bürgermeister Willi ist gescheitert' ausgerufen hat, holt Willi jetzt in eine neue Koalition. Wie soll das gut gehen? Dafür fehlt mir wirklich jedes Verständnis," so die GRin Julia Seidl von den NEOS.

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Tempo bei Transparenz und Kommunikation sind entscheidend

Das ‚freie Spiel der Kräfte‘ wurde in Innsbruck am Donnerstag, durch die Aufkündigung der Koalition, ausgerufen. Erfolgsentscheidend wie gut und wie lange dieses funktionieren wird, hängt für die NEOS von den zu vereinbarenden Spielregeln ab. „Man wird sich auf einen modus operandi einigen müssen, wie man ab jetzt zusammen arbeitet. Für uns sind zwei Dinge entscheidend für den Erfolg. Kommunikation und Tempo bei Transparenz von Information. Die Entscheidungen werden nun eine Mehrheit im Gemeinderat brauchen, dafür braucht es vollständige Transparenz bei der Informationsweitergabe. Wir sind bereit uns aktiv einzubringen und für die Stadt zu arbeiten,“ fordert die GRin Julia Seidl.

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NEOS zu Volksschulsprengeln in Innsbruck: Es braucht einen digitalen Bildungsstadtplan für Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit

Gleich 3 vernachlässigte Themen mit einer Klappe wollen die NEOS Innsbruck mit einer Klappe durch eine Umorganisation der Einschreibung in die Volksschulen verbessern: die Wahlfreiheit der Eltern, die soziale Durchmischung der Schulen und die höchstmögliche Effizienz der Schulplatzvergabe durch eine digital unterstützte Vorgehensweise. GR Dagmar Klingler-Newesely präsentiert dazu einen praktikablen Bildungsstadtplan.