
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
„Einmal mehr zeigt die Tiroler Volkspartei, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler prasst!“, kritisiert Lukas Schobesberger, Sprecher der Innsbrucker NEOS, die massiven Kostenüberschreitungen im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf der ÖVP. Statt der angekündigten Summe gab die Partei 1,1 Millionen Euro aus – eine Überschreitung von 60 %. „Da stellt sich schon die Frage, was man mit einer knappen halben Million Euro Mehrkosten alles Sinnvolles für die Bürger hätte tun können,“ so Schobesberger. „Verantwortungsvoll schaut anders aus.“
Lukas Schobesberger, NEOS-Innsbruck-Sprecher und Initiator der 11.000 Unterschriften starken Petition vor einem Jahr, zeigt sich erfreut über den Erfolg seines Einsatzes für die Entfernung des Gitters auf der Ufermauer des Sonnendecks. „Auch wenn es über zwei Jahre und zwei Bürgermeister gebraucht hat, ist es ein großer Erfolg, dass das Sonnendeck endlich wieder frei zugänglich ist. Dennoch bleibt für mich unbegreiflich, warum diese einfache Lösung nicht von Anfang an möglich gewesen wäre,“ erklärt Schobesberger.
In der Nacht vom 12. Auf den 13. Oktober wurde das queer-freundliche Innsbrucker Cafe Lotta Ziel einer LGBTIQA+ feindlichen Schmieraktion. Unbekannte Täter hinterließen dabei hasserfüllte Botschaften, die sich gezielt gegen die LGBTIQA+-Community richteten. Dieser Vorfall reiht sich in eine Serie von Angriffen auf die Szene. Erst kürzlich wurde das Vereinsheim der Innsbrucker HOSI Ziel eines ähnlichen Angriffs, bei dem Fensterscheiben beschädigt und beleidigende Parolen hinterlassen wurden.
Gemeinsam mit dem Innsbrucker Spitzenkandidaten Mario Toferer und weiteren Kandidat:innen präsentierte NEOS-Tirol-Spitzenkandidat Dominik Oberhofer bei einer Pressekonferenz die Pläne und Ziele für die Wahl im Herbst: „Wir sind bereit wie nie zuvor, dieses Land zu reformieren.“
Nach 6 Jahren Stillstand im Innsbrucker Gemeinderat hat heute NEOS-Spitzenkandidatin bei der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl ein starkes Signal gesetzt.
Der Showdown des NEOS-Wahlkampfes fand am Sonnendeck statt. Heiße Beats vom Live-DJ und ein Reparatur-Seidl sorgten für eine tolle Stimmung unter den zahlreichen Besuchern.
Erfreut zeigt sich NEOS-Spitzenkandidatin Julia Seidl über eine jetzt veröffentlichte Vorstudie, die das Potenzial eines Windparks am Patscherkofel aufzeigt. Laut dieser Studie könnten durch einen Windpark bis zu 44.000 Haushalte mit Windenergie versorgt werden.
Das Sonnendeck muss als konsumzwangfreier Aufenthaltsort wieder nutzbar werden – und zwar ohne Gitter und Bauzaun. Und das bis spätestens Sommer. So lautet die klare Forderung der NEOS, die zu diesem Thema auch eine Petition im Gemeinderat und Nationalrat eingereicht haben.
Am Sonntag wählt Innsbruck nicht nur den Bürgermeister, sondern auch das höchste Entscheidungsgremium der Stadt: den Gemeinderat. Julia Seidl, Spitzenkandidatin der NEOS, findet die reine Zuspitzung auf die Person des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin problematisch: „Wie erwartet spitzt sich die Wahl auf die Frage, wer wird Bürgermeister zu. Dass wir aber gleichzeitig den Gemeinderat, das wichtigste Gremium der Stadt, wählen, geht in der Zwischenzeit leider fast gänzlich unter!‘“
„Es kann nicht sein, dass Wähler:innen um ihr Stimmrecht gebracht werden, weil Wahlkarten nicht rechtzeitig ankommen oder die Anträge irgendwo auf dem Weg ins Magistrat verloren gehen", sagt NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl.
Die aktuelle Zuspitzung im Wahlkampf auf die Frage, wer Bürgermeister wird, führt dazu, dass fast völlig vergessen wird, dass wir in Innsbruck auch einen Gemeinderat wählen. „Die Wahl zum Gemeinderat, dem höchsten Entscheidungsgremium der Stadt, geht leider aktuell im Kampf der Alpha-Männchen komplett unter“, spielt NEOS-Spitzenkandidatin Julia Seidl auf den inszenierten Vierkampf um das Bürgermeisteramt an.
NEOS-NR Sepp Schellhorn zeigte gemeinsam mit NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl an den Töpfen, wie ein gesundes und regionales Mittagessen für Kinder zubereitet wird. Die pinke Frontfrau fordert zudem ein kostenloses Mittagessen an Innsbrucks Kindergärten, Volksschulen und Horten.
„Nach der Wahl werden viele der ‚Streithansel‘ der letzten Jahre wieder im Gemeinderat und im Stadtsenat eine wichtige Rolle spielen. Wir NEOS wollen in der nächsten Periode wieder als konstruktive Kraft der Mitte vor allem die gemeinsame Arbeit für unsere Stadt vorantreiben und die Katerstimmung im Gemeinderat beenden“, so Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl.
NEOS-Gemeinderätin Dagmar Klingler-Newesely ist am 14.4. verhindert und wählte bereits vorab per Briefwahl. „Damit es weiterhin eine konstruktive Kraft im Gemeinderat gibt, wähle ich schon vorab mit Briefwahl“, so Klingler.