News Innsbruck

Die Demonstration am Samstag in Innsbruck nahm einen erschreckenden Verlauf. Die NEOS fordern lückenlose Aufklärung der Vorfälle, „die Eskalation bei der Demo am Samstag muss ohne Scheuklappen, lückenlos aufgeklärt werden. Immer mehr Meldungen von Teilnehmer_innen fügen Puzzleteile zur Situation hinzu. Viele Demonstrant_innen sehen auch Verfehlungen bei der Polizei. Das müssen wir ernst nehmen! Wir sehen es dringend notwendig, hier eine umfassende Aufklärung zu liefern,“ fordert Seidl Julia, GRin der NEOS.

Immer mehr Geschäft stehen in der Altstadt, aber auch in anderen Einkaufsstraßen leer. Und ein Ende ist nicht in Sicht. „Der Flächenbrand beim Erdgeschoß Leerstand breitet sich aus. Mittlerweile ist nicht mehr nur die Innsbrucker Altstadt betroffen. Wir müssen ein Attraktivierungspaket schnüren und rasch Maßnahmen umsetzen, die eine Ansiedlung erleichtert - sozusagen ein Wiederbelebungpaket,“ so die GRin Julia Seidl von den NEOS. 

Die Innsbrucker NEOS warten immer noch auf einen gemeinsamen Gesprächstermin mit allen Fraktionen, um einen Zukunftsaustausch zu beginnen. „Die Stadt ÖVP kann sich aber innerhalb von einer Woche nicht einmal dazu durchringen, zumindest ein erstes gemeinsames Gespräch zu führen. Wir haben unsere Bereitschaft für eine Zusammenarbeit erklärt und die ÖVP, immerhin Teil der Koalition, taktiert herum. Das ist für mich nicht nachvollziehbar,“ ist Seidl Julia, NEOS GRin, enttäuscht über das Verhalten der ÖVP. 

Die Innsbrucker Stadtregierung hat zu hoch gepokert und sich selber in diese Situation gebracht. „Es ist traurige Gewissheit, die Koalition ist gescheitert, die Stadträtin hat nicht einmal die Rückendeckung der Koalition,“ so die GRin Dagmar Klingler-Newesely NEOS Innsbruck.  „Das Undenkbare unter einem Grünen Bürgermeister ist Realität geworden. Das Wahlergebnis zum Vizebürgermeister lässt viel Spielraum für Interpretation. Eines ist jedoch sicher: die Stadtregierung ist intern zerstritten,“ so die GRin der NEOS Julia Seidl

Im nächsten Gemeinderat steht der Projektbericht für die Errichtung der 50-Meter Wettkampfschwimmhalle im Areal des Tivolifreibads auf der Tagesordnung. NEOS Innsbruck lehnen dieses Projekt als unausgegoren und unfinanzierbar ab. „Für eine Weiterverfolgung dieses Projekts stehen alle Ampeln auf rot!“ warnt NEOS GR Dagmar Klingler-Newesely.

Am Donnerstag wird im Innsbrucker Gemeinderat das Vize.-Bürgermeisteramt neu besetzt. Die NEOS haben sich entschieden am Stimmzettel für die SPÖ Kandidatin Elli Mayr zu votieren. „Wir haben am Stimmzettel, nach aktuellem Stand, zwei Personen, die zur Wahl stehen. Da für uns ein blauer Vizebürgermeister keine Option ist, werden wir Elli Mayr wählen,“ erklärt GRin Julia Seidl, NEOS. 

In etwas mehr als einer Woche soll in Innsbruck das Vizebürgermeisteramt neu gewählt und die Frage der Ressorführung geklärt werden. „Von einer Einigung scheint man weit entfernt zu sein, denn offizielle Vorschläge über eine Einigung hört man aus dem Bürgermeisterbüro jedoch nicht,“ sieht Seidl Julia, NEOS GRin, kein Vorankommen in der Personalfrage in der Stadtregierung.

Das Impfchaos der Bundesregierung und die Informationsverweigerung über die Impfung an die Bürger_innen kommt leider auch in Innsbruck an. "Wie das IBK-Stadtblatt heute berichtet, wollen sich viele Personen in den Innsbrucker Pflegeheimen, sowohl Bewohner_innen als auch Pflegepersonal noch nicht impfen lassen, sondern erst einmal abwarten. Das ist eine bedauerliche Nachricht und die Rechnung für die Chaospolitik des Bundes, die sich bis in die Gemeinden hineinzieht. Bis heute ist man nicht in der Lage, die Menschen ausreichend zu informieren und Fragen zur Impfung den Menschen in einer Breite zu beantworten. Jeder Tag, der verstreicht ist ein verlorener Tag, im Kampf gegen diese Pandemie," äußerst Seidl laute Kritik an der Politik Bundesregierung, "dass viele Menschen, Pfleger_innen, alte Menschen verunsichert sind und sich jetzt nicht impfen lassen wollen, ist dem türkis-grünen Chaostrupp vorzuwerfen!"

Die NEOS begrüßen die Haltung vom TVB, kein Skigebiet betreiben und besitzen zu wollen, sehr: „Wir teilen die Meinung des TVB, dass es nicht seine Aufgabe ist, ein Skigebiet zu besitzen und zu betreiben. Der Verkauf der Bahn war letztendlich die einzig richtige Entscheidung,“ so die Innsbrucker NEOS GRin Julia Seidl. 

NEOS Innsbruck und die Grünen Innsbruck freuen sich über das neue Parkticket, welches es Pflegekräften und Hebammen ermöglicht, ohne Parkstress ihrer Arbeit nachgehen zu können. Damit wurde eine Lücke, die durch ein veraltetes Bundesgesetz entstanden ist, geschlossen. 

Die GRin der NEOS, Julia Seidl, ist fassungslos über die Vorgänge in der Innsbrucker Stadtregierung, "FI, ÖVP und SPÖ lassen sich also tatsächlich instrumentalisieren! Die Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck haben gezündelt und ein Feuer gelegt. Aber anstatt den Brand zu löschen und zu schauen, dass das Haus stehen bleibt, gehen die Regierungsparteien her und schütten Öl in's Feuer, damit es richtig brennt. Das ist unfassbar! Dass diese Stadtregierung auf Sand gebaut war, war klar - aber dass man sich jetzt für Chaos entscheidet, ist verantwortungslos," ist Seidl empört. 

Die Innsbrucker NEOS werden Uschi Schwarzl nicht abwählen. „Wir werden dem Abwahlantrag von Vize-Bgm. Schwarzl nicht zustimmen. Die Art und Weise wie hier eine persönliche Abneigung gegenüber einer Person zu einem Politikum gemacht wird, ist mehr als schäbig. Insbesondere ein Gemeinderatskollege betreibt hier eine Art Scheiterhaufenpolitik, für die wir uns nicht instrumentalisieren lassen,“ übt Seidl Julia, GRin NEOS, scharfe Kritik an den Oppositionskollegen und deren Vorgangsweise rund den Abwahlantrag von Uschi Schwarzl. „Trotzdem bleiben wir bei unserer Kritik: Hätte man innerhalb der Regierung zum temporären Projekt informiert und kommuniziert, hätte es diesen Wirbel gar nicht erst gegeben,“ sieht Seidl die Fehler auch bei der Innsbrucker Stadtregierung. 

„Es braucht endlich Licht im Dunklen, was den Verkauf der Mutteralmbahn betrifft. Der TVB wird von Steuergeld finanziert und von Zwangsabgaben die den Unternehmerinnen abgenommen werden. Eine Kontrolle durch die Mitglieder und die öffentliche Hand fehlt jedoch komplett. Es braucht endlich Transparenz zu den Vorgängen rund um den Verkauf. Die Bürgerinnen haben zu Recht ein großes Interesse, was den Verkauf angeht,“ ägert sich die GRin Julia Seidl, NEOS, „immerhin wurde in den letzten Jahren viel Steuergeld investiert!“ 

Die Kreislaufwirtschaft beim Bauen ist ein wichtiges Zukunftsthema. Viele  Länder haben das bereits erkannt. International wird an Datenbanken gearbeitet, die recyceltes Baumaterial listen und zur Wiederverwertung verkaufen. „Die Möglichkeit der Wiederverwertung von Baustoffen muss bereits beim Bauen berücksichtigt werden. Nur wenn das berücksichtigt wird, kann das Material wieder verwendet werden. Der schonende Umgang mit Ressourcen ist ein Zukunftsthema. Daher begrüßen wir grundsätzlich diesen Vorstoß. Gleichzeitig muss man aber sagen, dass das Land Tirol viele Hausaufgaben in diesem Bereich nicht gemacht hat. Stichwort: Holzbau“, so die GRin Julia Seidl, Innsbruck.