In etwas mehr als einer Woche soll in Innsbruck das Vizebürgermeisteramt neu gewählt und die Frage der Ressorführung geklärt werden. „Von einer Einigung scheint man weit entfernt zu sein, denn offizielle Vorschläge über eine Einigung hört man aus dem Bürgermeisterbüro jedoch nicht,“ sieht Seidl Julia, NEOS GRin, kein Vorankommen in der Personalfrage in der Stadtregierung.
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Das Impfchaos der Bundesregierung und die Informationsverweigerung über die Impfung an die Bürger_innen kommt leider auch in Innsbruck an. "Wie das IBK-Stadtblatt heute berichtet, wollen sich viele Personen in den Innsbrucker Pflegeheimen, sowohl Bewohner_innen als auch Pflegepersonal noch nicht impfen lassen, sondern erst einmal abwarten. Das ist eine bedauerliche Nachricht und die Rechnung für die Chaospolitik des Bundes, die sich bis in die Gemeinden hineinzieht. Bis heute ist man nicht in der Lage, die Menschen ausreichend zu informieren und Fragen zur Impfung den Menschen in einer Breite zu beantworten. Jeder Tag, der verstreicht ist ein verlorener Tag, im Kampf gegen diese Pandemie," äußerst Seidl laute Kritik an der Politik Bundesregierung, "dass viele Menschen, Pfleger_innen, alte Menschen verunsichert sind und sich jetzt nicht impfen lassen wollen, ist dem türkis-grünen Chaostrupp vorzuwerfen!"
NEOS Innsbruck und die Grünen Innsbruck freuen sich über das neue Parkticket, welches es Pflegekräften und Hebammen ermöglicht, ohne Parkstress ihrer Arbeit nachgehen zu können. Damit wurde eine Lücke, die durch ein veraltetes Bundesgesetz entstanden ist, geschlossen.
Die NEOS begrüßen die Haltung vom TVB, kein Skigebiet betreiben und besitzen zu wollen, sehr: „Wir teilen die Meinung des TVB, dass es nicht seine Aufgabe ist, ein Skigebiet zu besitzen und zu betreiben. Der Verkauf der Bahn war letztendlich die einzig richtige Entscheidung,“ so die Innsbrucker NEOS GRin Julia Seidl.
Die GRin der NEOS, Julia Seidl, ist fassungslos über die Vorgänge in der Innsbrucker Stadtregierung, "FI, ÖVP und SPÖ lassen sich also tatsächlich instrumentalisieren! Die Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck haben gezündelt und ein Feuer gelegt. Aber anstatt den Brand zu löschen und zu schauen, dass das Haus stehen bleibt, gehen die Regierungsparteien her und schütten Öl in's Feuer, damit es richtig brennt. Das ist unfassbar! Dass diese Stadtregierung auf Sand gebaut war, war klar - aber dass man sich jetzt für Chaos entscheidet, ist verantwortungslos," ist Seidl empört.
Die Innsbrucker NEOS werden Uschi Schwarzl nicht abwählen. „Wir werden dem Abwahlantrag von Vize-Bgm. Schwarzl nicht zustimmen. Die Art und Weise wie hier eine persönliche Abneigung gegenüber einer Person zu einem Politikum gemacht wird, ist mehr als schäbig. Insbesondere ein Gemeinderatskollege betreibt hier eine Art Scheiterhaufenpolitik, für die wir uns nicht instrumentalisieren lassen,“ übt Seidl Julia, GRin NEOS, scharfe Kritik an den Oppositionskollegen und deren Vorgangsweise rund den Abwahlantrag von Uschi Schwarzl. „Trotzdem bleiben wir bei unserer Kritik: Hätte man innerhalb der Regierung zum temporären Projekt informiert und kommuniziert, hätte es diesen Wirbel gar nicht erst gegeben,“ sieht Seidl die Fehler auch bei der Innsbrucker Stadtregierung.
„Es braucht endlich Licht im Dunklen, was den Verkauf der Mutteralmbahn betrifft. Der TVB wird von Steuergeld finanziert und von Zwangsabgaben die den Unternehmerinnen abgenommen werden. Eine Kontrolle durch die Mitglieder und die öffentliche Hand fehlt jedoch komplett. Es braucht endlich Transparenz zu den Vorgängen rund um den Verkauf. Die Bürgerinnen haben zu Recht ein großes Interesse, was den Verkauf angeht,“ ägert sich die GRin Julia Seidl, NEOS, „immerhin wurde in den letzten Jahren viel Steuergeld investiert!“
Die Kreislaufwirtschaft beim Bauen ist ein wichtiges Zukunftsthema. Viele Länder haben das bereits erkannt. International wird an Datenbanken gearbeitet, die recyceltes Baumaterial listen und zur Wiederverwertung verkaufen. „Die Möglichkeit der Wiederverwertung von Baustoffen muss bereits beim Bauen berücksichtigt werden. Nur wenn das berücksichtigt wird, kann das Material wieder verwendet werden. Der schonende Umgang mit Ressourcen ist ein Zukunftsthema. Daher begrüßen wir grundsätzlich diesen Vorstoß. Gleichzeitig muss man aber sagen, dass das Land Tirol viele Hausaufgaben in diesem Bereich nicht gemacht hat. Stichwort: Holzbau“, so die GRin Julia Seidl, Innsbruck.
Die NEOS Innsbruck lehnen den Budgetvoranschlag 2021 ab. „Das ist ein trauriges Budget. Traurig, aber leider erwartbar. Stolpersteine aus der Vergangenheit werden in Krisenzeiten zu Stolperfallen. Der Schuldenberg wächst und das liegt nicht nur an der Corona-Krise. Das liegt auch an den Entscheidungen der Vergangenheit und der Nichterledigung der Hausaufgaben zu Einsparungen in der aktuellen Periode,“ kritisiert Julia Seidl, NEOS GRin.
Der teils schlechte Zustand der Schulhäuser in Innsbruck ist bekannt und wurde zuletzt anlässlich der Budgetdebatte im letzten Jahr von allen Fraktionen des Innsbrucker Gemeinderats bestätigt.
Scheinbar geht in Innsbruck ohne Druck vom Land Tirol beim studentischen Wohnen nichts. Die NEOS Innsbruck bewerten das Vorgehen des Landes positiv: "Ohne Druck geht beim Bürgermeister einfach nichts weiter. Das ist ein Armutszeugnis für ihn als Bürgermeister und als Ressortchef! Daher bin ich froh, dass das Land Tirol, einen Gang hinauf geschaltet hat und für Willi den Druck erhöht," freut sich Seidl Julia, NEOS GRin über den Druck des Landes beim studentischen Wohnen.
Die Reaktion von Bürgermeister Willi auf die Vorgänge bei der Budgeterstellung 2020 im Bereich Person sind für die NEOS Innsbruck ein weiteres Zeichen dafür, dass Bürgermeister Willi keine Führungsqualitäten hat: "Bürgermeister Willi schiebt den Mitarbeitern die Schuld in die Schuhe, das setzt der ganzen Aktion noch die Krone auf. Sich an den Mitarbeitern abputzen ist wirklich schäbig," wird Seidl Julia, NEOS GRin sehr deutlich.
Die NEOS Innsbruck sind entsetzt über die Vorgehensweise des Bürgermeisters bei der Budgeterstellung 2020. "Sollten dem Gemeinderat unrealistische, fiktive, falsche Budgetzahlen beim Personal vorgelegt worden sein, handelt es sich meiner Meinung nach um eine grobe Täuschung des Gemeinderats! Der Vertrauensbruch gegenüber dem höchsten politischen Gremium ist unfassbar," zeigt sich Seidl Julia, GRin NEOS Innsbruck entsetzt, über die Vorgänge rund um die Budgeterstellung 2020.
Die Innsbrucker NEOS sind entsetzt über die Aussagen des Innsbrucker Bürgermeisters im Interview der Presse, "wir NEOS haben immer gesagt, dass ein zweiter Lockdown die ultima ratio ist. Für Bürgermeister Willi scheint das jedoch ein ständiges Zukunftsszenario zu sein. Von einem Bürgermeister einer Landeshauptstadt erwarten wir uns die Erarbeitung einer tragfähigen Zukunftsstrategie und Führungsqualitäten, nicht Angstmacherei," ist Seidl Julia, GRin der NEOS empört.
"Beim Studenten-Campus will man augenscheinlich nicht vorwärts kommen," kommentiert GRin Julia Seidl von den NEOS die Absage des Termins zwischen Stadt und Land. "Dass der runde Tisch auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, ist für mich mehr als unverständlich. Mir scheint, das Thema ist aktuell nicht mehr wichtig genug, um es voran zu treiben! Das Regierungsübereinkommen auf dem die Umsetzung von Wohnungen für Studierende festgehalten wurde, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht," ärgert sich Seidl, dass beim Thema studentisches Wohnen Nichts weiter geht.