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News Innsbruck

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NEOS: Koalition ist gescheitert: Georg Willi muss das Boot auf Kurs bringen!

Die Innsbrucker Stadtregierung hat zu hoch gepokert und sich selber in diese Situation gebracht. „Es ist traurige Gewissheit, die Koalition ist gescheitert, die Stadträtin hat nicht einmal die Rückendeckung der Koalition,“ so die GRin Dagmar Klingler-Newesely NEOS Innsbruck. „Das Undenkbare unter einem Grünen Bürgermeister ist Realität geworden. Das Wahlergebnis zum Vizebürgermeister lässt viel Spielraum für Interpretation. Eines ist jedoch sicher: die Stadtregierung ist intern zerstritten,“ so die GRin der NEOS Julia Seidl

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Wir warnen vor Patscherkofel II

Im nächsten Gemeinderat steht der Projektbericht für die Errichtung der 50-Meter Wettkampfschwimmhalle im Areal des Tivolifreibads auf der Tagesordnung. NEOS Innsbruck lehnen dieses Projekt als unausgegoren und unfinanzierbar ab. „Für eine Weiterverfolgung dieses Projekts stehen alle Ampeln auf rot!“ warnt NEOS GR Dagmar Klingler-Newesely.

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FPÖ Vizebürgermeister keine Option

Am Donnerstag wird im Innsbrucker Gemeinderat das Vize.-Bürgermeisteramt neu besetzt. Die NEOS haben sich entschieden am Stimmzettel für die SPÖ Kandidatin Elli Mayr zu votieren. „Wir haben am Stimmzettel, nach aktuellem Stand, zwei Personen, die zur Wahl stehen. Da für uns ein blauer Vizebürgermeister keine Option ist, werden wir Elli Mayr wählen,“ erklärt GRin Julia Seidl, NEOS.

Bürgermeister Willi riskiert durch Untätigkeit Neuwahlen

In etwas mehr als einer Woche soll in Innsbruck das Vizebürgermeisteramt neu gewählt und die Frage der Ressorführung geklärt werden. „Von einer Einigung scheint man weit entfernt zu sein, denn offizielle Vorschläge über eine Einigung hört man aus dem Bürgermeisterbüro jedoch nicht,“ sieht Seidl Julia, NEOS GRin, kein Vorankommen in der Personalfrage in der Stadtregierung.

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Stadt muss ISD bei Impfaktion mit allen Mitteln unterstützen

Das Impfchaos der Bundesregierung und die Informationsverweigerung über die Impfung an die Bürger_innen kommt leider auch in Innsbruck an. "Wie das IBK-Stadtblatt heute berichtet, wollen sich viele Personen in den Innsbrucker Pflegeheimen, sowohl Bewohner_innen als auch Pflegepersonal noch nicht impfen lassen, sondern erst einmal abwarten. Das ist eine bedauerliche Nachricht und die Rechnung für die Chaospolitik des Bundes, die sich bis in die Gemeinden hineinzieht. Bis heute ist man nicht in der Lage, die Menschen ausreichend zu informieren und Fragen zur Impfung den Menschen in einer Breite zu beantworten. Jeder Tag, der verstreicht ist ein verlorener Tag, im Kampf gegen diese Pandemie," äußerst Seidl laute Kritik an der Politik Bundesregierung, "dass viele Menschen, Pfleger_innen, alte Menschen verunsichert sind und sich jetzt nicht impfen lassen wollen, ist dem türkis-grünen Chaostrupp vorzuwerfen!"

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Neues Parkticket für Pflegekräfte und Hebammen bringt Erleichterung

NEOS Innsbruck und die Grünen Innsbruck freuen sich über das neue Parkticket, welches es Pflegekräften und Hebammen ermöglicht, ohne Parkstress ihrer Arbeit nachgehen zu können. Damit wurde eine Lücke, die durch ein veraltetes Bundesgesetz entstanden ist, geschlossen.

Verkauf Muttereralmbahn intransparent aber zu begrüßen

Die NEOS begrüßen die Haltung vom TVB, kein Skigebiet betreiben und besitzen zu wollen, sehr: „Wir teilen die Meinung des TVB, dass es nicht seine Aufgabe ist, ein Skigebiet zu besitzen und zu betreiben. Der Verkauf der Bahn war letztendlich die einzig richtige Entscheidung,“ so die Innsbrucker NEOS GRin Julia Seidl.

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IBK Stadtregierung stürzt Stadt in's Chaos

Die GRin der NEOS, Julia Seidl, ist fassungslos über die Vorgänge in der Innsbrucker Stadtregierung, "FI, ÖVP und SPÖ lassen sich also tatsächlich instrumentalisieren! Die Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck haben gezündelt und ein Feuer gelegt. Aber anstatt den Brand zu löschen und zu schauen, dass das Haus stehen bleibt, gehen die Regierungsparteien her und schütten Öl in's Feuer, damit es richtig brennt. Das ist unfassbar! Dass diese Stadtregierung auf Sand gebaut war, war klar - aber dass man sich jetzt für Chaos entscheidet, ist verantwortungslos," ist Seidl empört.

Abwahlantrag Schwarzl ist persönlich motiviert

Die Innsbrucker NEOS werden Uschi Schwarzl nicht abwählen. „Wir werden dem Abwahlantrag von Vize-Bgm. Schwarzl nicht zustimmen. Die Art und Weise wie hier eine persönliche Abneigung gegenüber einer Person zu einem Politikum gemacht wird, ist mehr als schäbig. Insbesondere ein Gemeinderatskollege betreibt hier eine Art Scheiterhaufenpolitik, für die wir uns nicht instrumentalisieren lassen,“ übt Seidl Julia, GRin NEOS, scharfe Kritik an den Oppositionskollegen und deren Vorgangsweise rund den Abwahlantrag von Uschi Schwarzl. „Trotzdem bleiben wir bei unserer Kritik: Hätte man innerhalb der Regierung zum temporären Projekt informiert und kommuniziert, hätte es diesen Wirbel gar nicht erst gegeben,“ sieht Seidl die Fehler auch bei der Innsbrucker Stadtregierung.

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Verkauf Muttereralmbahn: Die Karten müssen auf den Tisch

„Es braucht endlich Licht im Dunklen, was den Verkauf der Mutteralmbahn betrifft. Der TVB wird von Steuergeld finanziert und von Zwangsabgaben die den Unternehmerinnen abgenommen werden. Eine Kontrolle durch die Mitglieder und die öffentliche Hand fehlt jedoch komplett. Es braucht endlich Transparenz zu den Vorgängen rund um den Verkauf. Die Bürgerinnen haben zu Recht ein großes Interesse, was den Verkauf angeht,“ ägert sich die GRin Julia Seidl, NEOS, „immerhin wurde in den letzten Jahren viel Steuergeld investiert!“

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Holzbau hat große Bedeutung bei der Kreislaufwirtschaft

Die Kreislaufwirtschaft beim Bauen ist ein wichtiges Zukunftsthema. Viele Länder haben das bereits erkannt. International wird an Datenbanken gearbeitet, die recyceltes Baumaterial listen und zur Wiederverwertung verkaufen. „Die Möglichkeit der Wiederverwertung von Baustoffen muss bereits beim Bauen berücksichtigt werden. Nur wenn das berücksichtigt wird, kann das Material wieder verwendet werden. Der schonende Umgang mit Ressourcen ist ein Zukunftsthema. Daher begrüßen wir grundsätzlich diesen Vorstoß. Gleichzeitig muss man aber sagen, dass das Land Tirol viele Hausaufgaben in diesem Bereich nicht gemacht hat. Stichwort: Holzbau“, so die GRin Julia Seidl, Innsbruck.

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Fehler der Vergangenheit rächen sich in der Krise doppelt

Die NEOS Innsbruck lehnen den Budgetvoranschlag 2021 ab. „Das ist ein trauriges Budget. Traurig, aber leider erwartbar. Stolpersteine aus der Vergangenheit werden in Krisenzeiten zu Stolperfallen. Der Schuldenberg wächst und das liegt nicht nur an der Corona-Krise. Das liegt auch an den Entscheidungen der Vergangenheit und der Nichterledigung der Hausaufgaben zu Einsparungen in der aktuellen Periode,“ kritisiert Julia Seidl, NEOS GRin.

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Endlich Warmwasser für Innsbrucker Kindergärten und Pflichtschulen

Der teils schlechte Zustand der Schulhäuser in Innsbruck ist bekannt und wurde zuletzt anlässlich der Budgetdebatte im letzten Jahr von allen Fraktionen des Innsbrucker Gemeinderats bestätigt.

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Willi braucht Druck vom Land beim studentischen Wohnen

Scheinbar geht in Innsbruck ohne Druck vom Land Tirol beim studentischen Wohnen nichts. Die NEOS Innsbruck bewerten das Vorgehen des Landes positiv: "Ohne Druck geht beim Bürgermeister einfach nichts weiter. Das ist ein Armutszeugnis für ihn als Bürgermeister und als Ressortchef! Daher bin ich froh, dass das Land Tirol, einen Gang hinauf geschaltet hat und für Willi den Druck erhöht," freut sich Seidl Julia, NEOS GRin über den Druck des Landes beim studentischen Wohnen.

Mitarbeiter beschuldigen, ist wirklich unmöglich!

Die Reaktion von Bürgermeister Willi auf die Vorgänge bei der Budgeterstellung 2020 im Bereich Person sind für die NEOS Innsbruck ein weiteres Zeichen dafür, dass Bürgermeister Willi keine Führungsqualitäten hat: "Bürgermeister Willi schiebt den Mitarbeitern die Schuld in die Schuhe, das setzt der ganzen Aktion noch die Krone auf. Sich an den Mitarbeitern abputzen ist wirklich schäbig," wird Seidl Julia, NEOS GRin sehr deutlich.