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Im Juni Gemeinderat wird unser Antrag auf einen Pop-Up Baggersee im Westen debattiert. Unsere Gemeinderätin Julia Seidl hat den Antrag eingebracht.

Intransparente, undemokratische Postenbesetzungen erreichen unter grünem Bürgermeister Georg Willi ungeahnte Höhen. „Ich dachte nicht, dass es möglich ist, aber die Zahl der intransparenten, undemokratischen Entscheidungen erreicht unter den Grünen in Innsbruck ein noch nie dagewesenes Niveau,“ urteilt Seidl Julia, NEOS GRin scharf. „Dass nicht einmal innerhalb der Regierung über wichtige Postenbesetzungen transparent informiert und demokratisch entschieden wird, ist wirklich unfassbar,“ zeigt sich Seidl. 

Die Diskussionen rund um die Gehsteigerweiterung in St. Nickolaus werden nicht abreißen. „Ich schäme mich zutiefst, über dieses Polit-Schauspiel, rund um die Gehsteigerweiterung in St.Nikolaus! Es geht überhaupt nicht mehr um die Sache, es geht nur mehr um ein politisches Hick-Hack und gegenseitige Schuldzuweisungen,“ so die GRin Julia Seidl von den NEOS. 

Der Patscherkofel hat viel ungenütztes Potenzial, um ihn als ganzjährigen Erlebnisberg zu attraktivieren. „Ich sprechen mich für einen Ideenwettbewerb zur Attraktivierung des Patscherkofels aus. Ein „more of the same“ ist für uns keine Zukunftslösung. Der Patscherkofel braucht ein richtiges Gesamtkonzept, ein Alleinstellungsmerkmal! Damit der Berg erlebbar wird und als Ausflugsziel richtig attraktiv wird,“ spricht sich Julia Seidl, NEOS GRin für einen Ideenwettbewerb aus.

Dem Vorschlag der FPÖ zur Einberufung eines Sondergemeinderats Finanzen und Budget in Innsbruck werden die NEOS Innsbruck zustimmen, sofern es dafür vorab rechtzeitig alle relevanten Informationen gibt. „Die finanzielle Situation der Stadt Innsbruck ist mehr als angespannt. Die Corona-Krise hat den schwach aufgestellten Haushalt stark ins Wanken gebracht. Selbstverständlich unterstützen wir einen Sondergemeinderat zum laufenden Budget und dem Budget 2021. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass alle, wirklich alle!! Fakten, Daten und Informationen dafür rechtzeitig an den Gemeinderat ergehen,“ fordert die GRin Julia Seidl von den NEOS. „Hätten wir ein digitales Echtzeitbudget mit Forecastfunktion, wären diese Infos kein Problem,“  so die GRin der NEOS.

Rund um die Neu-Besetzung des Innsbrucker Finanzdirektors gab es bereits Kritik, nicht nur von Seiten der Opposition. Auch innerhalb der Regierungsfraktionen war die Besetzung eine nicht friktionsfreie Geschichte. Was den NEOS nun jedoch sehr sauer aufstößt ist, dass bisher kein Mitglied des Gemeinderats die Möglichkeit hatte, den neuen Finanzchef kennenzulernen. 

Der Patscherkofel und die neue Bahn stehen seit Planung in der Kritik. Wie die TT heute berichtet hat, wurde bei den Verhandlungen in den Dienstbarkeitsverträgen ein Transportverbot von Fahrräden vereinbart. Für NEOS GRin Julia Seidl ist das ein weiteres Puzzleteil im Gesamtbild der Fehlentscheidungen: „Ich halte dieses Transportverbot für eine große Fehlentscheidung. Beim Thema Bike & Berg haben wir die letzten 20 Jahre geschlafen. Und dann bauen wir eine neue Bahn im Naherholungsgebiet der Stadt und verunmöglichen die Schaffung von Angeboten, weil es ein Radtransportverbot gibt! Unglaublich,“ zeigt sich Seidl Julia verärgert. „Dieses Transportverbot ist für mich ein Zeichen dafür, dass man bei der Errichtung konzeptlos vorgegangen ist. Ich muss mir doch, bevor ich derartige Investitionen tätige, überlegen, welches Angebot ich schaffen will. Und Bike&Berg Angebote wären eine Chance gewesen!“, sieht Seidl das Transportverbot als Zeichen für konzeptloses Vorgehen.

Die Bikesaison hat begonnen. Eine regionale Downhill- und Mountainbikestrategie ist längst überfällig. Andere Bundesländer zeigen wie es geht. In Salzburg zeichnet sich der Tourismusverband verantwortlich für die Pflege, Errichtung und Umsetzung von Trails, Strecken und dazugehörigen Mobilitätspaketen. „In der Region Innsbruck haben wir das jahrelang verschlafen. Die Probleme sind zum Teil hausgemacht. Es braucht gemeinsam mit den aktiven Bike-Gruppen, dem TVB und den Gemeinden eine regionale Strategie. Wir müssen einen Gang höher schalten, um ein attraktives Angebot zu etablieren,“ so die GRin der NEOS, Julia Seidl.

Die NEOS Innsbruck bringen im Gemeinderat einen dringenden Antrag ein, um den Gastronomen eine Erweiterung der Gastgärten zu ermöglichen. Dies soll den Gastronomen helfen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Abstandsregelungen einhalten zu können und trotzdem genug Gäste begrüßen zu können. „Wir freuen uns sehr, dass unser Antrag heute angenommen wurde,“ so Stefan Gleinser, GR NEOS.

Das Personaltheater in Innsbruck geht weiter. „Was bei den Postenbesetzungen in Innsbruck bisher geschah, war schon seit Anfang an ein, für die Stadt, unwüdiges Theater, das nun immer weiter geht,“ zeigt sich Seidl empört. „Wie hier, durch Bürgermeister Willi, Posten besetzt werden, ist doch eine Farce. Die Vorgehensweise ist extrem intransparent und ein Zeugnis für wenig Verhandlungsgeschick,“ argumentiert Seidl Julia, GRin der NEOS „wir fordern transparente Hearings und ein Mitentscheidungsrecht des Gemeinderats, statt Hinterzimmerdeals!“

GRin Julia Seidl sieht in den Antworten zur kritisierten Leerstandserhebung durch Bürgermeister Wille als „ein bewußtes Hochschrauben der Leerstandszahlen durch falsch interpretierte Daten und eine fehlende datenschutzrechtliche Prüfung vor Präsentation, sind für mich wirklich unfassbar!“

Die Stellenbesetzungen in der Stadt Innsbruck seit der neuen GR-Periode reißen nicht ab. Zahlreiche Schlüsselpositionen waren zu besetzen und werden zukünftig besetzt werden. „Dass bisher bei jeder Personalentscheidung ein derart unprofessionelles Theater aufgeführt wird, zeigt für mich eine gewisse Führungssschwäche des Bürgermeisters,“ kritisiert GRin Julia Seidl die, durch den Bürgermeister, ausgelösten Personaldebatten scharf. 

Die aktuelle Krise zeigt mehr denn je, wie wichtig eine Live-Übertragung von GR-Sitzungen ist. Die aktuelle Diskussion über eine Live-Übertragung der Sitzungen und der ÖVP-Schwenk, hin zu einer Pro-Live-Übertragung, freut die GRin der NEOS Julia Seidl, „jede Krise ist auch eine Chance. Aktuell freue ich mich, dass Live-Übertragungen von GR-Sitzungen positiv von vielen Fraktionen diskutiert werden. So auch von der ÖVP, die diese jetzt sogar befürwortet.“

Die GRin Julia Seidl, NEOS, bemängelt den Umgang mit der Informationspolitik der Stadtregierung in der Krise. „Wir sind auch in eine Informationskrise. Information ist die härteste Währung in der Politik. Und von dieser Informationstranparenz sind wir seit nun mehr als 4. Wochen völlig ausgeschlossen. Es gibt keinen Informationstransfer. 0,0! Anfänglich hatte ich Verständnis für Vieles, das dazu beiträgt, dass die Stadt handlungsfähig bleibt. Damit ist jetzt aber Schluss. Es muss ein Informationstranfer stattfinden. Entweder in einem erweiterten online STS oder per Informationsschreiben! Dass wir gerade in Krisenzeiten, lediglich über die Medien irgendeine Information erhalten ist unfassbar“, ärgert sich die GRin. „Wir wissen bis heute nicht, wie es weitergehen wird. Wird es GRSitzungen geben, wenn ja, wann und wie.. Alles offen. Es gibt nicht nur 0,0 Info, es gibt auch keine Fahrplan, das Krisenmanagement von Bgm. Willi ist in der Krise, von Managementqualitäten sind wir weit enfernt,“ so Seidl.