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News Innsbruck

Leider bleibt Innsbruck beim Gastgarten-Entgelt teuerstes Pflaster

Im Juni haben die Innsbrucker NEOS einen Antrag auf eine Senkung der Entgelte für Gastgärten im Gemeinderat eingebracht. "Leider konnte sich der Stadtsenat nicht durchringen endlich ein niedrigeres Entgelt für Gastgärten zu verlangen! In Innsbruck kostet die 'Miete' der Straßenfläche für Gastgärten fast 5x so viel, wie im ersten Wiener Gemeindebezirk, das ist nicht zu erklären. Im Landeshauptstädtevergleich belegt Innsbruck den Spitzenplatz. Darauf sollten wir nicht stolz sein. Für mich ist das mehr als unverständlich, will man doch die Straßen beleben und Gastgärten forcieren, macht es den Betreiber_innen aber auch finanziell extra schwer", ärgert sich die NEOS GRin Julia Seidl.

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Neues Busleitsystem bietet Chancen - zeigt aber noch enorme Schwächen

Die Innsbrucker NEOS sind vom neuen Busleitsystem noch nicht vollständig überzeugt, dennoch sehen sie grundsätzlich Chancen für ein derartiges Modell. „Das ausgearbeitete Konzept wäre ein komplett neues, innovatives System, wie wir Bustourismus in Innsbruck denken. Wenn dieses Leitsystem funktionieren soll, braucht es jedoch ein 100%iges Commitment aller Beteiligten und das sehen wir bisher nicht,“ erläutert Seidl ihren Zugang zum präsentierten System.

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„Rechts-konservative Blockade zum Schaden der gesamten Stadt Innsbruck muss endlich aufhören“

Die Innsbrucker NEOS orten nach der erneuten Blockade durch das Dreiergespann FI, ÖVP und FPÖ einen Höhepunkt der reinen Blockadepolitik der drei Parteien. „Dass man jetzt sogar bei der Personalpolitik einen auf „bockig“ macht, nur um dem Bürgermeister eines auszuwischen, ist wirklich ein neuer Höhepunkt der gegenseitigen Ständig-dagegen-Politik“, so NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl.

Forderung nach mehr Parkflächen für Mopeds im April 2021 abgelehnt

Die Innsbrucker NEOS GRin Julia Seidl ärgert sich über die Anzeigenflut für einspurige Kraftfahrzeuge, „wir haben bereits 2020 im Sommer einen Antrag eingebracht, mehr Parkflächen für einspurige Kraftfahrzeuge zu prüfen und auszuweisen. Dieses Ansinnen wurde vom Stadtsenat, nach Stellungnahme, der Ämter, im April 2021 abgelehnt. Wir haben damals bereits auf den Trend aufmerksam gemacht und mehr Abstell- und Parkflächen gefordert. Anstatt notwendige Flächen auszuweisen, werden die Mopedfahrer_innen nun abgestraft, weil sie einfach nicht wissen wohin, das ärgert mich sehr!“

NEOS Forderung nach E-Bussen endlich umgesetzt!

„Endlich fahren E-Busse im Testbetrieb und der Druck von NEOS auf die IVB trägt Früchte,“ freut sich GRin Julia Seidl, über die neuen Busse im Linienbetrieb. „Wir haben im Oktober 2020 einen Prüfantrag eingebracht, der zum Ziel hatte, endlich E-Busse zu Testzwecken in den Linienbetrieb aufzunehmen. Was nun endlich gelungen ist,“ ist Seidl froh, dass man Dekarbonisierung endlich lebt und nicht nur darüber redet.

Julia Seidl NEOS 2020-1181x591

Tiefgaragenzusammenlegung in Innsbruck prüfen

Die NEOS beschäftigen sich intensiv mit Verbesserungsvorschlägen für den ruhenden Verkehr. Zahlreiche Gespräche mit Mobilitäts- Expert_innen, Verkehrssignalunternehmen und Wirtschaftstreibenden führten zur Idee, die innerstädtischen Tiefgaragen in Innsbruck unterirdisch zu verbinden und so eine gewisse Menge an Parksuchverkehr in den Untergrund zu verlagern. "Unsere Idee ist, dass wir in Innsbruck viele Tiefgaragen haben, die manchmal nur einen Straßenzug voneinander entfernt sind. Diese zu verbinden und unterirdisch durchfahrbar zu machen, würde die Parkplatzsuche erleichtern und durch optimale Positionierung der Ab- und Auffahrten können Verkehrsflüsse innerhalb der Innenstadt sinnvoll geleitet werden," erklärt Julia Seidl, GRin NEOS, mögliche Effekte.

Julia Seidl @Venier-6000x2999

Kreuzungspunkte von Radwegen endlich sicher machen

Im November 2020 wurde der Radmasterplan vom Innsbrucker Gemeinderat beschlossen. Geht es nach den NEOS, geht es bei der Umsetzung von vielen Punkten jedoch viel zu langsam. "Wenn Innsbruck bis 2030 wirklich Radhauptstadt werden will, müssen wir das Arbeitstempo erhöhen. Neben der Planung von großen neue Radwegeverbindungen, müssen wir für die Radfahrerinnen, die bereits jetzt unterwegs sind, endlich etwas tun! Dabei haben kleine Maßnahmen oft große Effekte! Bodenmarkierungen, Ausweisen von Gefahrenstellen oder Self-Service-Reparaturstellen an beliebten Radwegen, sind kleinere Maßnahmen, die viel bewirken würden," fordert Seidl mehr Tempo, bei der Umsetzung von kleinen Maßnahmen.

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Endlich Covid Impfung für Schwangere möglich

NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl freut sich, dass sich Schwangere endlich explizit für eine Covid Impfung anmelden können: „Wir haben bereits vor Wochen eine Impfstrategie für Schwangere gefordert. Endlich hat das Land reagiert und stellt diese Möglichkeit zur Verfügung. Es war dringend an der Zeit, dass Tirol endlich den Empfehlungen des NIG entspricht und Schwangeren eine Impfung ermöglicht! Wien und Vorarlberg waren hier Vorreiter und haben die Empfehlungen des NIG rasch umgesetzt. Das Land Tirol hat sich damit viel zu lange Zeit gelassen!"

Kooperation für St.Bartlmä dringend gefordert

Die Innsbrucker Gemeinderätin plädiert seit Wochen für mehr Kooperation bei der Realisierung des Quartiers in St. Bartlmä. "Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass es für eine Realisierung des Stadtquartiers St. Bartlmä Kooperationen mit diversen Interessent_innen braucht. Ich freue mich daher sehr, dass man weitere Gespräche führen will," so die GRin Julia Seid

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NEOS fordern 'Queeres Jugendzentrum' in Innsbruck

Nationalratsabgeordneter und LGBTIQ* Sprecher der NEOS Yannick Shetty und GRIn Julia Seidl fordern die Umsetzung eines 'Queeren Jugendzentrums' in Innsbruck. Der NEOS Antrag wird am Donnerstag im Innsbrucker Gemeinderat debattiert. "Gesellschaftliche Diskriminierung ist leider für viele Personen der LGBTIQ* Community in unserer Gesellschaft nach wie vor tägliche Realität. Es ist unsere Aufgabe, neben dem Bildungsauftrag, auch im außerschulischen Bereich Angebote und sichere Räume zu schaffen und vermehrt in die Jugendarbeit zu investieren," argumentiert Yannick Shetty. "Um für Jugendliche ein ausreichendes Angebot zu schaffen, fordern wir dementsprechend die Errichtung eines queeren Jugendzentrums in Innsbruck," ergänzt Julia Seidl.

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NEOS fordern 'Queeres Jugendzentrum' in Innsbruck

Nationalratsabgeordneter und LGBTIQ* Sprecher der NEOS Yannick Shetty und GRIn Julia Seidl fordern die Umsetzung eines 'Queeren Jugendzentrums' in Innsbruck. Der NEOS Antrag wird am Donnerstag im Innsbrucker Gemeinderat debattiert. "Gesellschaftliche Diskriminierung ist leider für viele Personen der LGBTIQ* Community in unserer Gesellschaft nach wie vor tägliche Realität. Es ist unsere Aufgabe, neben dem Bildungsauftrag, auch im außerschulischen Bereich Angebote und sichere Räume zu schaffen und vermehrt in die Jugendarbeit zu investieren," argumentiert Yannick Shetty. "Um für Jugendliche ein ausreichendes Angebot zu schaffen, fordern wir dementsprechend die Errichtung eines queeren Jugendzentrums in Innsbruck," ergänzt Julia Seidl.

NEOS, Grüne, ALI, HOSI verurteilen Vandalismusakt scharf

Geschockt zeigen sich die GRin Julia Seidl, NEOS; GR Thomas Lechleitner, die Grünen; Mesut Onay, ALI und Markus Möller, Obmann HOSI Tirol über die Regenbogenbank, die im Bereich der Franz-Gschnitzer-Promenade bei der Hauptuni, von Unbekannten, in den Inn geworfen und durch den Aufprall zerstört wurde.

Unterstützung für die Petition Hallenbad Höttinger-Au

Die Innsbrucker NEOS freuen sich über die Petition zum Erhalt des Hallenbads in der Höttinger-Au und sichern der Bürger_inneninitiative ihre Unterstützung zu. "Das Bad in der Au ist eine wichtige Freizeit- und Sportinfrastruktur im Westen von Innsbruck. Wir haben uns bereits mehrfach gegen das neue Sportleistungszentrum Schwimmen am Tivoli und für eine Instandhaltung des Hallenbads in der Au geäußert. Für Kleinkind- und Babyschwimmen wäre das Angebot an Wasserflächen nach der Schließung in der Höttinger-Au nämlich kleiner, da kein Ersatzangebot für das Nichtschwimmerbecken im Ausmaß von 117 qm mehr vorgesehen ist. Und das ist nicht im Sinne der Sicherheit von Kindern, die dann nicht mehr schwimmen lernen," so die GRin Julia Seidl, "die Forderung der Initiative ist für uns mehr als nachvollziehbar und zeigt, wie wichtig das Bad in der Au wirklich ist."

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3 Jahre Stillstand und kein Ende in Sicht

Die Innsbrucker Stadtregierung hatte im Sommer 2020 noch viele lobende Worte für sich übrig. Von den 280 Projekten im Arbeitsübereinkommen wären inzwischen schon 89 abgeschlossen und 162 in Arbeit. Die NEOS haben sich nach 3 Jahren Gemeinderat das Arbeitsübereinkommen noch einmal detailliert angeschaut und stellen fest: “Nach genauem Studium des 58-seitigen Arbeitsübereinkommens muss man sagen, dass man maximal von 15-20% Umsetzungsquoten sprechen kann. Das ist für uns ganz einfach Stillstand, der nun, auf Grund der politischen Verhältnisse, weiter gehen wird,” verdeutlicht NEOS Innsbruck GR Julia Seid, ihre Sicht auf die vergangenen drei Jahre.

Gleichbehandlung für Stadtteilinitiativen statt "Günstlingspolitik"

Bei der Debatte rund um die geförderten Bänke in St. Nikolaus geht es den NEOS nicht um die Bänke an sich: "Wir begrüßen Initiativen in den Stadtteilen sehr. Für mich ist das Problem bei den Bänken in St. Nikolaus, rein die Vorgehensweise. Es gibt in der ganzen Stadt Wirtschaftstreibende, Vereine, Initiativen, die wegen ein paar tausend Euro Förderung für Projekte, den kompletten Antragsmarathon über Wirtschafts- oder Kulturförderungen durchmachen. Aber in St. Nikolaus hat es ein Verein über den direkten Draht zum Bürgermeister einfach ohne jegliches, übliche Prozedere für Förderungen 6.000€ direkt über den Bürgermeister geschafft, viel Geld zu erhalten. Diese Vorgehensweise kritisiere ich sehr stark," formuliert Julia Seidl das Problem mit der Förderung.