Es ist in Innsbrucks Pflichtschulen Realität, dass bei mehrtägigen Schulveranstaltungen Kinder mit Behinderungen nicht teilnehmen können, weil die notwendigen Schulassistenten dafür nicht entlohnt werden. „Wir müssen in der Lage sein allen Kindern die Teilnahme an mehrtägigen Schulveranstaltungen grundlegend zu ermöglichen, wenn wir wollen, dass Inklusion gelingen kann!“, so Dagmar Klingler-Newesely von den NEOS.
Der Radverkehr in Innsbruck nimmt stetig zu. Wie der Verkehr in der Innenstadt nach den Vorstellungen der schwarz-grünen Stadtregierung in Zukunft aussehen soll, ist klar erkennbar – der Trend geht hin zu Rad und Bus, weg vom Auto. In der Umsetzung des 2020 im Gemeinderat beschlossenen „Masterplan Radverkehr 2030“, welcher zum Ziel hat den Radverkehr bis 2030 um 20% zu steigern, sehen die Innsbrucker NEOS allerdings noch viel Luft nach oben.
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Die NEOS Innsbruck freuen sich, dass man sich endlich dazu durchgerungen hat, beim Thema Carsharing Nägel mit Köpfen zu machen. Sharing Modelle können dazu beitragen, dass Bürgerinnen bei einem guten flächendeckenden Angebot auf den Besitz ihres eigenen Autos verzichten. Das entlastet die Parkplatzsituation und führt zu weniger Stehzeugen.
Die Innsbrucker NEOS Gemeinderätin Julia Seidl wechselt in den Nationalrat. Sie folgt auf Sepp Schellhorn, der sein Mandat im Sommer nieder gelegt hat. Vergangene Woche wurde Seidl im Nationalrat angelobt. Die Innsbrucker NEOS bereiten sich nun auf den anstehenden Wechsel im Gemeinderat vor. Der Listendritte Stefan Gleinser, Unternehmer, wird Ende des Jahres in den Gemeinderat nachrücken und die Agenden von Julia Seidl übernehmen.
NEOS Gemeinderätin Julia Seidl ist empört über die Idee, die Gastgartentarife in Innsbruck noch weiter zu erhöhen. Die NEOS stellten bereits Antrag auf Senkung der Tarife auf ein österreichisches Niveau. Dieser Antrag wurde jedoch innerhalb von wenigen Tage im August vom Stadtsenat abgelehnt. „Es gibt keine Landeshauptstadt in der die Tarife für Gastgärten höher sind als in Innsbruck. Unser Antrag vor der Sommerpause zielte darauf ab, die anstehende Neuregelung der Gastgärten für eine Tarifsenkung zu nützen. Der Antrag wurde abgelehnt. Der Hinweis in der Ablehnung, man wolle sich in der Arbeitsgruppe aber mit der Thematik beschäftigen, scheint jedoch das Gegenteil zu verfolgen. Eine weitere Erhöhung ist nicht einzusehen,“ ärgert sich Seidl Julia.
„Wir NEOS haben bereits im Juli Gemeinderat mit Sorge zur Kenntnis nehmen müssen, dass der oberste Finanzchef der Stadt, Bgm. Georg Willi, weder Projekte eingereicht hat, noch konkret über das kommunale Investitionsprogramm (KIP) Bescheid weiß,“ ärgert sich GRin Julia Seidl.
Am Rande einer Veranstaltung hat Bürgermeister Georg Willi gestern angekündigt an einem Car-Sharing Angebot für Innsbruck zu arbeiten. NEOS GRin Julia Seidl zeigt sich überrascht, "ich war sehr überrascht, dass es bei den Grünen nun doch zu einem Sinneswandel hinsichtlich einem Carsharing Angebot für Innsbruck gekommen ist. Das freut mich sehr! Seit drei Jahren bemühe ich mit unzähligen Gesprächen, auf die Notwendigkeit eines Angebots hinzuweisen und die politisch Verantwortlichen zu überzeugen. Ich habe im Gemeinderat mehrere Anträge dazu gestellt, die allesamt abgelehnt wurden. Dass es nun konkrete Umsetzungspläne gibt, freut mich sehr. Für eine Mobilitätswende und die Reduktion von selten gefahrenen Stehzeugen ist ein attraktives Sharing Angebot unerlässlich! Dass der NEOS Druck dazu beigetragen hat, ist ein Erfolg!"
Im Juni haben die Innsbrucker NEOS einen Antrag auf eine Senkung der Entgelte für Gastgärten im Gemeinderat eingebracht. "Leider konnte sich der Stadtsenat nicht durchringen endlich ein niedrigeres Entgelt für Gastgärten zu verlangen! In Innsbruck kostet die 'Miete' der Straßenfläche für Gastgärten fast 5x so viel, wie im ersten Wiener Gemeindebezirk, das ist nicht zu erklären. Im Landeshauptstädtevergleich belegt Innsbruck den Spitzenplatz. Darauf sollten wir nicht stolz sein. Für mich ist das mehr als unverständlich, will man doch die Straßen beleben und Gastgärten forcieren, macht es den Betreiber_innen aber auch finanziell extra schwer", ärgert sich die NEOS GRin Julia Seidl.
Die Innsbrucker NEOS sind vom neuen Busleitsystem noch nicht vollständig überzeugt, dennoch sehen sie grundsätzlich Chancen für ein derartiges Modell. „Das ausgearbeitete Konzept wäre ein komplett neues, innovatives System, wie wir Bustourismus in Innsbruck denken. Wenn dieses Leitsystem funktionieren soll, braucht es jedoch ein 100%iges Commitment aller Beteiligten und das sehen wir bisher nicht,“ erläutert Seidl ihren Zugang zum präsentierten System.
Die Innsbrucker NEOS orten nach der erneuten Blockade durch das Dreiergespann FI, ÖVP und FPÖ einen Höhepunkt der reinen Blockadepolitik der drei Parteien. „Dass man jetzt sogar bei der Personalpolitik einen auf „bockig“ macht, nur um dem Bürgermeister eines auszuwischen, ist wirklich ein neuer Höhepunkt der gegenseitigen Ständig-dagegen-Politik“, so NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl.
Die Innsbrucker NEOS GRin Julia Seidl ärgert sich über die Anzeigenflut für einspurige Kraftfahrzeuge, „wir haben bereits 2020 im Sommer einen Antrag eingebracht, mehr Parkflächen für einspurige Kraftfahrzeuge zu prüfen und auszuweisen. Dieses Ansinnen wurde vom Stadtsenat, nach Stellungnahme, der Ämter, im April 2021 abgelehnt. Wir haben damals bereits auf den Trend aufmerksam gemacht und mehr Abstell- und Parkflächen gefordert. Anstatt notwendige Flächen auszuweisen, werden die Mopedfahrer_innen nun abgestraft, weil sie einfach nicht wissen wohin, das ärgert mich sehr!“
„Endlich fahren E-Busse im Testbetrieb und der Druck von NEOS auf die IVB trägt Früchte,“ freut sich GRin Julia Seidl, über die neuen Busse im Linienbetrieb. „Wir haben im Oktober 2020 einen Prüfantrag eingebracht, der zum Ziel hatte, endlich E-Busse zu Testzwecken in den Linienbetrieb aufzunehmen. Was nun endlich gelungen ist,“ ist Seidl froh, dass man Dekarbonisierung endlich lebt und nicht nur darüber redet.
Die NEOS beschäftigen sich intensiv mit Verbesserungsvorschlägen für den ruhenden Verkehr. Zahlreiche Gespräche mit Mobilitäts- Expert_innen, Verkehrssignalunternehmen und Wirtschaftstreibenden führten zur Idee, die innerstädtischen Tiefgaragen in Innsbruck unterirdisch zu verbinden und so eine gewisse Menge an Parksuchverkehr in den Untergrund zu verlagern. "Unsere Idee ist, dass wir in Innsbruck viele Tiefgaragen haben, die manchmal nur einen Straßenzug voneinander entfernt sind. Diese zu verbinden und unterirdisch durchfahrbar zu machen, würde die Parkplatzsuche erleichtern und durch optimale Positionierung der Ab- und Auffahrten können Verkehrsflüsse innerhalb der Innenstadt sinnvoll geleitet werden," erklärt Julia Seidl, GRin NEOS, mögliche Effekte.
Im November 2020 wurde der Radmasterplan vom Innsbrucker Gemeinderat beschlossen. Geht es nach den NEOS, geht es bei der Umsetzung von vielen Punkten jedoch viel zu langsam. "Wenn Innsbruck bis 2030 wirklich Radhauptstadt werden will, müssen wir das Arbeitstempo erhöhen. Neben der Planung von großen neue Radwegeverbindungen, müssen wir für die Radfahrerinnen, die bereits jetzt unterwegs sind, endlich etwas tun! Dabei haben kleine Maßnahmen oft große Effekte! Bodenmarkierungen, Ausweisen von Gefahrenstellen oder Self-Service-Reparaturstellen an beliebten Radwegen, sind kleinere Maßnahmen, die viel bewirken würden," fordert Seidl mehr Tempo, bei der Umsetzung von kleinen Maßnahmen.
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NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl freut sich, dass sich Schwangere endlich explizit für eine Covid Impfung anmelden können: „Wir haben bereits vor Wochen eine Impfstrategie für Schwangere gefordert. Endlich hat das Land reagiert und stellt diese Möglichkeit zur Verfügung. Es war dringend an der Zeit, dass Tirol endlich den Empfehlungen des NIG entspricht und Schwangeren eine Impfung ermöglicht! Wien und Vorarlberg waren hier Vorreiter und haben die Empfehlungen des NIG rasch umgesetzt. Das Land Tirol hat sich damit viel zu lange Zeit gelassen!"