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News Innsbruck

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Unfassbare Vorgänge bei der IBK-Budgeterstellung

Die NEOS Innsbruck sind entsetzt über die Vorgehensweise des Bürgermeisters bei der Budgeterstellung 2020. "Sollten dem Gemeinderat unrealistische, fiktive, falsche Budgetzahlen beim Personal vorgelegt worden sein, handelt es sich meiner Meinung nach um eine grobe Täuschung des Gemeinderats! Der Vertrauensbruch gegenüber dem höchsten politischen Gremium ist unfassbar," zeigt sich Seidl Julia, GRin NEOS Innsbruck entsetzt, über die Vorgänge rund um die Budgeterstellung 2020.

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Schluss mit der Angstmacherei

Die Innsbrucker NEOS sind entsetzt über die Aussagen des Innsbrucker Bürgermeisters im Interview der Presse, "wir NEOS haben immer gesagt, dass ein zweiter Lockdown die ultima ratio ist. Für Bürgermeister Willi scheint das jedoch ein ständiges Zukunftsszenario zu sein. Von einem Bürgermeister einer Landeshauptstadt erwarten wir uns die Erarbeitung einer tragfähigen Zukunftsstrategie und Führungsqualitäten, nicht Angstmacherei," ist Seidl Julia, GRin der NEOS empört.

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Aufschub Runder Tisch "Studenten-Campus" unverständlich

"Beim Studenten-Campus will man augenscheinlich nicht vorwärts kommen," kommentiert GRin Julia Seidl von den NEOS die Absage des Termins zwischen Stadt und Land. "Dass der runde Tisch auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, ist für mich mehr als unverständlich. Mir scheint, das Thema ist aktuell nicht mehr wichtig genug, um es voran zu treiben! Das Regierungsübereinkommen auf dem die Umsetzung von Wohnungen für Studierende festgehalten wurde, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht," ärgert sich Seidl, dass beim Thema studentisches Wohnen Nichts weiter geht.

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Endlich Prüfung von Seilbahnen als Verkehrsmittel

Die NEOS Innsbruck konnten gemeinsam mit dem NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb erfolgreich Druck für eine Machbarkeitsstudie von Seilbahnen als Verkehrsmittel im Großraum Innsbruck Stadt aufbauen. "Wir freuen uns sehr, dass wir in Innsbruck Stadt gemeinsam mit NEOS im Landtag erfolgreich Druck für Seilbahnen als alternatives ÖPNV Angebot aufbauen konnten und nun Machbarkeitsstudien beauftragt wurden," freut sich Seidl Julia, GRin NEOS Innsbruck über die Entscheidung des Innsbrucker Stadtsenats und den Erfolg für NEOS.

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Westen braucht einen Recyclinghof!

Völlig unverständlich ist für NEOS GRin Julia Seidl die Verzögerungstaktik von Bürgermeister Willi im Bezug auf einen Recyclinghof im Westen. "Eine Entsorgungslösung im Westen für die Bürgerinnen anzubieten, ist längst überfällig! Seit Jahren wird das zu Recht gefordert! Statt dessen, findet der grüne Bürgermeister Georg Willi es in Ordnung, wenn der Müll zur Entsorgung mit dem Auto durch die ganze Stadt transportiert werden muss. Da kann ich tatsächlich nur den Kopf schütteln. Es braucht endlich Nägel mit Köpfen, bei einer Lösung im Westen. Machen Sie mal vorwärts, Herr Bürgermeister," fordert Seidl Julia, GRin der NEOS.

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Nachtgastronomie braucht Unterstützung!

Die Innsbruck-Club-Commission hat gestern im Gemeinderat klar formuliert, dass ein "langsames Ausbluten" der Nachtgastronomie durch die Corona-Maßnahmen in Innsbruck beschleunigt wird. NEOS GRin äußerst sich positiv zu einer Unterstützung für die Nachtgastronomie: "In Innsbruck konnten wir in den letzten Jahren bereits einen starken Rückgang der Nachtgastronomie beobachten. Aber eine Stadt, besonders eine Studentenstadt wie Innsbruck, braucht ein Angebot in der Nachtgastronomie. Innsbruck darf keine 'sleepy city' werden! Aber genau das ist zu befürchten! Die völlig undurchdachte 22 Uhr Sperrstundenregelung kostet unzählige Jobs und ruiniert ganze Wirtschaftszweige!"

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Was ist mit der Saison 2021?

Die Gastgärten dürfen über den Winter offen lassen, so die Aussendung des Stadtsenats. "Endlich folgen der Ankündigung auch Taten, das ist erfreulich," kommentiert NEOS GRin Julia Seidl die Erlaubnis für die Winteröffnung der Gastgärten. "Echte Planungssicherheit für Unternehmen schaut aber anders aus. Im Zuge dieser Entscheidung hätte man den Betrieben gleich für die Saison 2021 die aktuellen Corona-Erweiterung bzw. Vergrößerungen der Gastgärten zusagen müssen," ärgert sich Seidl, dass sich die Stadtregierung gerade einmal auf das Minimum geeinigt hat.

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Mehr Hauptwohnsitze mehr Einnahmen!

"Die Stadt steht vor enormen Herausforderungen. Ein sehr ungünstiger Cocktail an negativen Voraussetzungen belastet unser Budget. Wir haben Schulden, die Personalausgaben galoppieren davon, steigende Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich und gleichzeitig ein enormer Rückgang bei den Einnahmen insb. bei der Kommunalsteuer - braucht eine umsichtige Finanzplanung," formuliert Seidl Julia, NEOS GRin die Herausforderungen für das Budget. "Umso mehr kann ich nicht verstehen, wieso die Stadtregierung kein Interesse an Mehreinnahmen hat," ärgert sich Seidl.

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Viele offene Fragen zum Grillplatzstandort Rossau

Der Vorschlag von Vize.-Bgm. Anzengruber einen Grillplatz auf der ehemaligen Deponie errichten zu wollen soll für die NEOS jedenfalls anhand eines konkret berechneten Vorschlags und vieler Standortfragen diskutiert werden. "Der emotionale Rauch bei der Standortfrage ist für mich nicht primär entscheidend. Entscheidend sind die Fakten, also welcher Standort besser geeignet ist. Sobald ein konkretes Projekt, ein Kostenvoranschlag für die Errichtung und Betreibung vorliegt, werden wir abwägen, welcher Standort besser geeignet ist. Oder ob sich beide eignen und ev. zukünftig beide zur Verfügung stehen können," fordert Seidl ein konkretes Projekt.

Holzbau braucht Support vom Land Tirol

Innsbruck nimmt am EU Programm „Build-in-wood“ teil. Für die NEOS Innsbruck „ein gutes Signal und ein erster Schritt beim Thema Bauen und Klimaverträglichkeit endlich in die Gänge zu kommen. Neben der CO2 Speicherung von Holz ist der Rohstoff zudem in der Region verfügbar und reduziert so beim Transport ganz gewaltig die CO2 Bilanz von Gebäuden. Ich habe mich bereits beim Entwicklungsgebiet Pradl-Süd für den Vorrang für Holzbau ausgesprochen,“ so die GRin der NEOS Innsbruck.

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Begegnungszone ist kein großer Wurf

Die erste Begegnungszone in Innsbruck, anlässlich der europäischen Mobilitätswochen, hat in Innsbruck viel Staub aufgewirbelt. In weiten Teilen kann GRin Julia Seidl diese Aufregung nicht nachvollziehen. „Wenn man sich die Straßenzüge der Begegnungszone anschaut bzw. kennt, fällt einem schnell auf, dass sich da außer, dass jetzt Begegnungszone drauf steht, nicht viel geändert hat. In meiner Wahrnehmung, waren diese Straßen eh schon seit der Umgestaltung der Niveauabsenkung und Pflasterung etwas ähnliches wie eine Begegnungszone. Die Fußgänger_innen queren die Straßen praktisch überall, der PKW Verkehr war stark eingeschränkt und weite Teile waren nicht für die Durchfahrt jedes PKWs offen, Schutzwege 3, Ampeln nur bei den Schutzwegen, Insofern, viel TamTam für wenig Neues,“ argumentiert Seidl, "jetzt gibt es halt 20 km/H und 1 Zebrastreifen weniger. Das war's. Mehr ist es nicht!"

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Vorerst kein Baggersee im Westen

Der NEOS Antrag auf einen temporären Baggersee im Westen wurde vom Stadtsenat abgelehnt. GRin Julia Seidl sieht trotzdem noch Chancen auf eine Form von Wasserzugang im Westen der Stadt: "Natürlich ist es schade, dass unsere Idee für einen Baggersee im Westen vorerst nicht realisiert wird. Wird sind jedoch sehr zuversichtlich, dass sich im Rahmen der Entwicklung am Harterhofareal in Zukunft eine Möglichkeit für ein nutzbares Gewässer, ähnlich einem kleinen Baggersee, ergeben kann. Die Retentionsflächen im Zusammenhang mit dem Lobach werden hier eine Rolle spielen."

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Studentisches Wohnen am Hafenareal errichten

Die Wohnraumdebatte geht weiter. Besonders mehr Raum für studentisches Wohnen wird von der Innsbrucker Stadtregierung gefordert. "Zu Recht. Hier ist Georg Willi säumig. Bald ist Halbzeit und beim studentischen Wohnen ist nichts passiert. Das ehemalige Hafenareal würde sich wunderbar eignen um dort auch Wohnraum für Studierende zu schaffen. Es braucht endlich umsetzbare Pläne für studentisches Wohnen! Immerhin hat das Land € 50 Mio., reserviert - man müsste es nur anhand von umsetzbaren Plänen endlich abholen," fordert Seidl Julia, GRin NEOS.

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Regelung für Gastgärten 2020/2021 längst überfällig!

In den letzten Wochen wurde viel diskutiert, passiert ist jedoch Nichts! „Wo bleibt die angekündigte Regelung für die Wintergastgärten“, fragt sich die GRin Julia Seidl der NEOS. „Man gewinnt den Eindruck in Innsbruck wird innerhalb der Regierung lieber blockiert und Dauerwahlkampf gegen den Bürgermeister geführt, als gearbeitet,“ ärgert sich Seidl.

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Endlich E-Carsharing in Innsbruck umsetzen

Innsbruck ist auf der Carsharing Landkarte in Tirol ein weißer Fleck, das möchten die NEOS ändern. Insbesondere die europäische Mobilitätswoche hätte sich für einen Testlauf angeboten „Das Mobilitätsangebot in Innsbruck um ein E-Carsharing zu erweitern, wäre ein wichtiger Schritt, um den Bürger_innen eine Alternative zum privaten PKW anzubieten,“ ist sich Seidl Julia, GRin NEOS sicher, „als Landeshauptstadt kein Carsharing anzubieten, ist ziemlich kurzsichtig! Wir würden damit die Anzahl an Stehzeugen reduzieren und Platz schaffen für Gastgärten, begrünte Flächen und Radwege!“