Die NEOS Innsbruck lehnen den Budgetvoranschlag 2021 ab. „Das ist ein trauriges Budget. Traurig, aber leider erwartbar. Stolpersteine aus der Vergangenheit werden in Krisenzeiten zu Stolperfallen. Der Schuldenberg wächst und das liegt nicht nur an der Corona-Krise. Das liegt auch an den Entscheidungen der Vergangenheit und der Nichterledigung der Hausaufgaben zu Einsparungen in der aktuellen Periode,“ kritisiert Julia Seidl, NEOS GRin.
Der teils schlechte Zustand der Schulhäuser in Innsbruck ist bekannt und wurde zuletzt anlässlich der Budgetdebatte im letzten Jahr von allen Fraktionen des Innsbrucker Gemeinderats bestätigt.
Scheinbar geht in Innsbruck ohne Druck vom Land Tirol beim studentischen Wohnen nichts. Die NEOS Innsbruck bewerten das Vorgehen des Landes positiv: "Ohne Druck geht beim Bürgermeister einfach nichts weiter. Das ist ein Armutszeugnis für ihn als Bürgermeister und als Ressortchef! Daher bin ich froh, dass das Land Tirol, einen Gang hinauf geschaltet hat und für Willi den Druck erhöht," freut sich Seidl Julia, NEOS GRin über den Druck des Landes beim studentischen Wohnen.
Die Reaktion von Bürgermeister Willi auf die Vorgänge bei der Budgeterstellung 2020 im Bereich Person sind für die NEOS Innsbruck ein weiteres Zeichen dafür, dass Bürgermeister Willi keine Führungsqualitäten hat: "Bürgermeister Willi schiebt den Mitarbeitern die Schuld in die Schuhe, das setzt der ganzen Aktion noch die Krone auf. Sich an den Mitarbeitern abputzen ist wirklich schäbig," wird Seidl Julia, NEOS GRin sehr deutlich.
Die NEOS Innsbruck sind entsetzt über die Vorgehensweise des Bürgermeisters bei der Budgeterstellung 2020. "Sollten dem Gemeinderat unrealistische, fiktive, falsche Budgetzahlen beim Personal vorgelegt worden sein, handelt es sich meiner Meinung nach um eine grobe Täuschung des Gemeinderats! Der Vertrauensbruch gegenüber dem höchsten politischen Gremium ist unfassbar," zeigt sich Seidl Julia, GRin NEOS Innsbruck entsetzt, über die Vorgänge rund um die Budgeterstellung 2020.
Die Innsbrucker NEOS sind entsetzt über die Aussagen des Innsbrucker Bürgermeisters im Interview der Presse, "wir NEOS haben immer gesagt, dass ein zweiter Lockdown die ultima ratio ist. Für Bürgermeister Willi scheint das jedoch ein ständiges Zukunftsszenario zu sein. Von einem Bürgermeister einer Landeshauptstadt erwarten wir uns die Erarbeitung einer tragfähigen Zukunftsstrategie und Führungsqualitäten, nicht Angstmacherei," ist Seidl Julia, GRin der NEOS empört.
"Beim Studenten-Campus will man augenscheinlich nicht vorwärts kommen," kommentiert GRin Julia Seidl von den NEOS die Absage des Termins zwischen Stadt und Land. "Dass der runde Tisch auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, ist für mich mehr als unverständlich. Mir scheint, das Thema ist aktuell nicht mehr wichtig genug, um es voran zu treiben! Das Regierungsübereinkommen auf dem die Umsetzung von Wohnungen für Studierende festgehalten wurde, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht," ärgert sich Seidl, dass beim Thema studentisches Wohnen Nichts weiter geht.
Die NEOS Innsbruck konnten gemeinsam mit dem NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb erfolgreich Druck für eine Machbarkeitsstudie von Seilbahnen als Verkehrsmittel im Großraum Innsbruck Stadt aufbauen. "Wir freuen uns sehr, dass wir in Innsbruck Stadt gemeinsam mit NEOS im Landtag erfolgreich Druck für Seilbahnen als alternatives ÖPNV Angebot aufbauen konnten und nun Machbarkeitsstudien beauftragt wurden," freut sich Seidl Julia, GRin NEOS Innsbruck über die Entscheidung des Innsbrucker Stadtsenats und den Erfolg für NEOS.
Völlig unverständlich ist für NEOS GRin Julia Seidl die Verzögerungstaktik von Bürgermeister Willi im Bezug auf einen Recyclinghof im Westen. "Eine Entsorgungslösung im Westen für die Bürgerinnen anzubieten, ist längst überfällig! Seit Jahren wird das zu Recht gefordert! Statt dessen, findet der grüne Bürgermeister Georg Willi es in Ordnung, wenn der Müll zur Entsorgung mit dem Auto durch die ganze Stadt transportiert werden muss. Da kann ich tatsächlich nur den Kopf schütteln. Es braucht endlich Nägel mit Köpfen, bei einer Lösung im Westen. Machen Sie mal vorwärts, Herr Bürgermeister," fordert Seidl Julia, GRin der NEOS.
Die Innsbruck-Club-Commission hat gestern im Gemeinderat klar formuliert, dass ein "langsames Ausbluten" der Nachtgastronomie durch die Corona-Maßnahmen in Innsbruck beschleunigt wird. NEOS GRin äußerst sich positiv zu einer Unterstützung für die Nachtgastronomie: "In Innsbruck konnten wir in den letzten Jahren bereits einen starken Rückgang der Nachtgastronomie beobachten. Aber eine Stadt, besonders eine Studentenstadt wie Innsbruck, braucht ein Angebot in der Nachtgastronomie. Innsbruck darf keine 'sleepy city' werden! Aber genau das ist zu befürchten! Die völlig undurchdachte 22 Uhr Sperrstundenregelung kostet unzählige Jobs und ruiniert ganze Wirtschaftszweige!"
Die Gastgärten dürfen über den Winter offen lassen, so die Aussendung des Stadtsenats. "Endlich folgen der Ankündigung auch Taten, das ist erfreulich," kommentiert NEOS GRin Julia Seidl die Erlaubnis für die Winteröffnung der Gastgärten. "Echte Planungssicherheit für Unternehmen schaut aber anders aus. Im Zuge dieser Entscheidung hätte man den Betrieben gleich für die Saison 2021 die aktuellen Corona-Erweiterung bzw. Vergrößerungen der Gastgärten zusagen müssen," ärgert sich Seidl, dass sich die Stadtregierung gerade einmal auf das Minimum geeinigt hat.
"Die Stadt steht vor enormen Herausforderungen. Ein sehr ungünstiger Cocktail an negativen Voraussetzungen belastet unser Budget. Wir haben Schulden, die Personalausgaben galoppieren davon, steigende Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich und gleichzeitig ein enormer Rückgang bei den Einnahmen insb. bei der Kommunalsteuer - braucht eine umsichtige Finanzplanung," formuliert Seidl Julia, NEOS GRin die Herausforderungen für das Budget. "Umso mehr kann ich nicht verstehen, wieso die Stadtregierung kein Interesse an Mehreinnahmen hat," ärgert sich Seidl.
Der Vorschlag von Vize.-Bgm. Anzengruber einen Grillplatz auf der ehemaligen Deponie errichten zu wollen soll für die NEOS jedenfalls anhand eines konkret berechneten Vorschlags und vieler Standortfragen diskutiert werden. "Der emotionale Rauch bei der Standortfrage ist für mich nicht primär entscheidend. Entscheidend sind die Fakten, also welcher Standort besser geeignet ist. Sobald ein konkretes Projekt, ein Kostenvoranschlag für die Errichtung und Betreibung vorliegt, werden wir abwägen, welcher Standort besser geeignet ist. Oder ob sich beide eignen und ev. zukünftig beide zur Verfügung stehen können," fordert Seidl ein konkretes Projekt.
Innsbruck nimmt am EU Programm „Build-in-wood“ teil. Für die NEOS Innsbruck „ein gutes Signal und ein erster Schritt beim Thema Bauen und Klimaverträglichkeit endlich in die Gänge zu kommen. Neben der CO2 Speicherung von Holz ist der Rohstoff zudem in der Region verfügbar und reduziert so beim Transport ganz gewaltig die CO2 Bilanz von Gebäuden. Ich habe mich bereits beim Entwicklungsgebiet Pradl-Süd für den Vorrang für Holzbau ausgesprochen,“ so die GRin der NEOS Innsbruck.
Die erste Begegnungszone in Innsbruck, anlässlich der europäischen Mobilitätswochen, hat in Innsbruck viel Staub aufgewirbelt. In weiten Teilen kann GRin Julia Seidl diese Aufregung nicht nachvollziehen. „Wenn man sich die Straßenzüge der Begegnungszone anschaut bzw. kennt, fällt einem schnell auf, dass sich da außer, dass jetzt Begegnungszone drauf steht, nicht viel geändert hat. In meiner Wahrnehmung, waren diese Straßen eh schon seit der Umgestaltung der Niveauabsenkung und Pflasterung etwas ähnliches wie eine Begegnungszone. Die Fußgänger_innen queren die Straßen praktisch überall, der PKW Verkehr war stark eingeschränkt und weite Teile waren nicht für die Durchfahrt jedes PKWs offen, Schutzwege 3, Ampeln nur bei den Schutzwegen, Insofern, viel TamTam für wenig Neues,“ argumentiert Seidl, "jetzt gibt es halt 20 km/H und 1 Zebrastreifen weniger. Das war's. Mehr ist es nicht!"