SPÖ Stadträtin Elli Mayr vergleicht die Situation beim Mittagstisch in Kinderbetreuungseinrichtungen mit einer „Triage“. Das stößt den NEOS extrem sauer auf. „Das Wort ‚Triage‘, besonders in der aktuellen Pandemie, für die Auswahl von berechtigten Personen für das Angebot des Mittagstisches zu verwenden, ist mehr als unpassend,“ kritisiert die GRin Julia Seidl, NEOS, den Vergleich der Bildungsstadträtin scharf.
Alternative Antriebe, ob elektrisch oder mit Wasserstoff, sind die Zukunft, das steht auch für die NEOS ausser Frage. Im Bezug auf die aktuelle Debatte in Innsbruck zum Ausbau der E-Mobilität wundert sich GRin Julia Seidl über die Haltung der Grünen. „Wir sind uns einig, dass wir in Innsbruck weniger Stehzeuge brauchen. Denn genau diese PKW, die zu 90% nur parkend den öffentlichen Raum benützen, sind in Innsbruck ein Problem für die allgemeine Verfügbarkeit von Parkflächen. Aber genau dieser Sharing- Gedanke im Bezug auf PKW fehlt beim Ansatz der Grünen komplett,“ fehlt Seidl ein umfasssender Zugang zur Mobilität in Innsbruck.
Seit gestern ist bekannt, dass das 'freie Spiel der Kräfte' in Innsbruck nicht existent ist, sondern faktisch ein neues Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ über die Installierung eines neuen 'Mauschelgremiums' stattgefunden hat. "Gerade die Partei, die noch vor knapp einem Jahr 'Neuwahlen - jetzt - Bürgermeister Willi ist gescheitert' ausgerufen hat, holt Willi jetzt in eine neue Koalition. Wie soll das gut gehen? Dafür fehlt mir wirklich jedes Verständnis," so die GRin Julia Seidl von den NEOS.
Das ‚freie Spiel der Kräfte‘ wurde in Innsbruck am Donnerstag, durch die Aufkündigung der Koalition, ausgerufen. Erfolgsentscheidend wie gut und wie lange dieses funktionieren wird, hängt für die NEOS von den zu vereinbarenden Spielregeln ab. „Man wird sich auf einen modus operandi einigen müssen, wie man ab jetzt zusammen arbeitet. Für uns sind zwei Dinge entscheidend für den Erfolg. Kommunikation und Tempo bei Transparenz von Information. Die Entscheidungen werden nun eine Mehrheit im Gemeinderat brauchen, dafür braucht es vollständige Transparenz bei der Informationsweitergabe. Wir sind bereit uns aktiv einzubringen und für die Stadt zu arbeiten,“ fordert die GRin Julia Seidl.
Gleich 3 vernachlässigte Themen mit einer Klappe wollen die NEOS Innsbruck mit einer Klappe durch eine Umorganisation der Einschreibung in die Volksschulen verbessern: die Wahlfreiheit der Eltern, die soziale Durchmischung der Schulen und die höchstmögliche Effizienz der Schulplatzvergabe durch eine digital unterstützte Vorgehensweise. GR Dagmar Klingler-Newesely präsentiert dazu einen praktikablen Bildungsstadtplan.
Die Bürgerinnen erwarten sich von einer Stadtregierung, dass sie arbeitet. Seit bald drei Jahren werden in Innsbruck hingegen hauptsächlich personelle Debatten innerhalb der Stadtregierung geführt. “Das Vertrauen der Menschen in die Stadtregierung ist genauso zerrüttet, wie die Stadtregierung selbst,” übt Julia Seidl, NEOS GRin, scharfe Kritik und sieht die aktuellen Entwicklungen sehr problematisch, “wenn, wie von Bürgermeister Georg Willi angekündigt, das ‘freie Spiel der Kräfte’ ausgerufen wird, befürchte ich, dass uns eher früher als später, vorgezogene Wahlen blühen werden. Denn, diese Art der Politik kann funktionieren, aber nur, wenn man Management- und Führungsqualitäten zeigt, diese Fähigkeiten habe ich jedoch bisher schmerzlich vermisst!”
Die Bürgerinnen erwarten sich von einer Stadtregierung, dass sie arbeitet. Seit bald drei Jahren werden in Innsbruck hingegen hauptsächlich personelle Debatten innerhalb der Stadtregierung geführt. “Das Vertrauen der Menschen in die Stadtregierung ist genauso zerrüttet, wie die Stadtregierung selbst,” übt Julia Seidl, NEOS GRin, scharfe Kritik und sieht die aktuellen Entwicklungen sehr problematisch, “wenn, wie von Bürgermeister Georg Willi angekündigt, das ‘freie Spiel der Kräfte’ ausgerufen wird, befürchte ich, dass uns eher früher als später, vorgezogene Wahlen blühen werden. Denn, diese Art der Politik kann funktionieren, aber nur, wenn man Management- und Führungsqualitäten zeigt, diese Fähigkeiten habe ich jedoch bisher schmerzlich vermisst!”
Die Unterführung wurde Anfang des Jahres einfach geschlossen . Ein neuer Zaun angebracht und Schilder mit dem Hinweis, man möge doch bitte die Umleitung gehen. Zuerst dachten viele, die diesen Fußweg regelmäßig nutzten, dass es nur temporär geschlossen wurde, zb. wegen Renovierungsmaßnahmen. Diese Hoffnung wurde bald geschälert!
Die Innsbrucker NEOS wollen per Antrag im GR erreichen, dass die Stadt Konzepte für Attraktivierungsmaßnahmen von Straßenzügen ausarbeitet. „Eine Investition in den Straßenraum ist eine Investition in den Wirtschaftsstandort,“ argumentiert die GRin Julia Seidl.
Die NEOS wollen die proportionale Verteilung von Stadträt_innen abschaffen, weil sie aus mehreren Gründen nicht mehr zeitgemäß ist. Anders als die Liste Fritz sehen sie keine Veranlassung das Stadtrecht dahingehend zu ändern, dass der Proporz bleibt und eine Proporzregierung wieder eingeführt wird. Was, dem Vorschlag einer verpflichtenden Ressortverteilung gleich käme. „Die verpflichtende Einführung von Ressortverantwortung für alle proportial ernannten Stadträten halte ich für wenig sinnvoll. Ganz im Gegenteil, es wäre sogar ein Rückschritt. Das eigentliche Problem, nämlich die zunehmende Unregierbarkeit eines Vielparteiengemeinderates, würde damit sogar verstärkt,“ so die GRin Julia Seidl von den NEOS.
Die Innsbrucker NEOS freuen sich über das verhandelte Gastgartenpaket. „Die Gastronomie braucht heuer zumindest die Chance, wenn sie aufsperren können, gute Geschäft zu machen. Mit der Erweiterung der Gastgärten, wie vergangenes Jahr, ist ein wichtiger Schritt gegangen,“ so die GRin Julia Seidl, NEOS.
Die NEOS Innsbruck haben bereits im Jänner Gemeinderat einen Antrag auf Vereinheitlichung der Schneeräumung gestellt. Dieser wird in der Februar Sitzung behandelt. "Die Schneeräumung auf Radwegen der Stadt ist zwei unterschiedlichen Ämtern unterstellt. Unterschiedliche Vorgaben führen dazu, dass die Radwege, die dem Amt für Grünanlagen zugeordnet sind, nicht schwarz geräumt werden, sondern weiß, also schneebedeckt bleiben und nur Splitt gestreut wird. Wir fordern eine einheitliche "schwarze" Schneeräumung des Radwegenetzes in der Stadt," erklärt Seidl den Inhalt des Antrags.
Die NEOS Innsbruck kritisieren Bürgermeister Willi und die Grünen scharf. Der Abwahlantrag des gewählten Vizebürgermeisters Lassenberger, FPÖ ist für die Gemeinderätinnen das völlig falsche Signal. "Die politischen Personaldebatten in der Stadtregierung müssen endlich ein Ende haben. Die Stadtregierung soll arbeiten und nicht ständig über Personen diskutieren! Wir halten den Abwahlantrag von den Grünen für völlig deplatziert," formuliert Dagmar Klingler-Newesely, NEOS GRin, die Kritik Richtung Grüne Fraktion.
Der Leerstand breitet sich nicht nur in der Altstadt aus, sondern in vielen ehemaligen Geschäftsstraßen. Die GRin Julia Seidl von den NEOS plädiert für eine umfassendes Konzept für eine lebendige Stadt, „wir brauchen ein Gesamtkonzept, wie wir unseren Einkaufs- oder Geschäftsstraßen entwickeln wollen. Eine Patentlösung gibt es nicht, neben kurfristigen brauchen wir mittel- und langfristige Maßnahmen um einen turn-around zu schaffen,“ erklärt Seidl Julia, „dass jede bisher als genutzte Handelsfläche auch eine solche bleibt, davon können wir uns gleich verabschieden, denn die Zeichen deuten auf eine Konsolidierung der Handelsflächen hin. Wir sind als Stadt gefordert, uns zu überlegen, wie wir damit in Zukunft umgehen. Dafür brauchen wir zum einen eine Analyse der aktuellen Situation und zum anderen einen Plan, wie wir uns weiterentwickeln wollen. Beides fehlt in Innsbruck!“
Die Demonstration am Samstag in Innsbruck nahm einen erschreckenden Verlauf. Die NEOS fordern lückenlose Aufklärung der Vorfälle, „die Eskalation bei der Demo am Samstag muss ohne Scheuklappen, lückenlos aufgeklärt werden. Immer mehr Meldungen von Teilnehmer_innen fügen Puzzleteile zur Situation hinzu. Viele Demonstrant_innen sehen auch Verfehlungen bei der Polizei. Das müssen wir ernst nehmen! Wir sehen es dringend notwendig, hier eine umfassende Aufklärung zu liefern,“ fordert Seidl Julia, GRin der NEOS.