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News Innsbruck

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NEOS: MÜG Dienstanweisung ist sofort zurück zu nehmen!

Vor ein paar Monaten mussten sich drei Mitarbeiter der MÜG vor Gericht verantworten. Für zwei der drei Beschuldigten wurden wegen der unrechtmäßigen Verwendung von Handschellen im Rahmen einer Diversion Geldbußen auferlegt. Die Richterin argumentierte ihre Entscheidung mit einer Überschreitung des Anhalterechts. Nun sollen lt. einem GR-Antrag teilweise die Kosten des Verfahrens von der Stadt übernommen werden, sollte es zu einer "Dienstanweisung" gekommen sein, so der Antrag. Dieser Hinweis auf eine mögliche Anweisung bringt die NEOS GRin Julia Seidl in Rage "eine derartige Dienstanweisung ist eine massive Kompetenzüberschreitung, die sofort zurückzunehmen ist. Zudem muss die Sache mit dem zuständigen Amtsvorstand geklärt werden. Die MÜG hat im Rahmen ihrer Tätigkeitsfelder zu handeln. Eine Ausweitung der Kompetenzen in Richtung Mini-Polizei, wird es mit uns nicht geben," fordert die NEOS GRin.

Schluss mit Dumpingpreisen beim Parken

Die Parkgebühren sollen in Innsbruck von 0,70 € pro halbe Stunde auf 1 € pro halber Stunde erhöht werden. Die NEOS Innsbruck stehen dieser Erhöhung positiv gegenüber, sofern die Mehreinnahmen für den Ausbau des Radwegenetzes und des ÖPNV zweckgewidmet werden. „Wertvolle öffentliche Fläche für parkende Autos zu verwenden ist in Innsbruck einfach immer noch zu billig. Darum stehen wir einer Erhöhung positiv gegenüber,“ erklärt GR Julia Seidl.

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NEOS: Alternativen zum Bus-Parkplatz wurden zu wenig geprüft

Die Diskussionen um den geplanten Bus-Parkplatz am Hofgarten nehmen kein Ende. Die NEOS haben sich bereits dazu geäußert und bringen zwei weitere Alternativen auf den Tisch, die ihrer Meinung nach zu wenig geprüft wurden. "Wir haben im letzten Jahr den Eindruck gewonnen, dass zwei Alternativen zum Busparkplatz zu wenig geprüft wurden. Unserer Meinung nach, hätten sowohl ein PPP-Modell für die BusGarage, als auch ein Parkplatz mit intensiver Öffi-Anbindung eingehend geprüft und verhandelt werden sollen. Das ist jedoch nicht passiert," erläutert Julia Seidl, NEOS GRin zwei Alternativen.

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NEOS wollen Eislaufen am Baggersee ermöglichen

Die NEOS Innsbruck wollen die Seefläche des Baggersees, bei entsprechenden Wetterbedingungen, für den Publikumseislauf freigeben. Derzeit gibt es am Baggersee im Winter eine Kunsteisfläche. Das Eislaufen am See, war bisher nicht erlaubt. GRin Julia Seidl erhofft sich im Gemeinderat am 21.01.2019 eine breite Mehrheit für ihren Antrag "Eislaufen am Baggersee ermöglichen".

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NEOS: Flughafendiskussion schadet dem Standort

Die Diskussion rund um die Sanierung und den Terminalneubau am Flughafen nimmt kein Ende. Wie die TT heute berichtet, denken die Stadt-Grünen über eine Ökologisierung der Landegebühren nach und man fordert die Herausgabe der Wettbewerbsunterlagen zum Neubau der Geschäftsführung.Die NEOS Innsbruck haben zur Flughafen-Causa eine klare Haltung und verstehen manche Diskussion nicht. „Der Flughafen steht für uns aktuell nicht zur Disposition. Das ‚am Köcheln halten‘ der Diskussion rund um den Neubau und die Pistensanierung schadet dem Standort. Bürgermeister Willi und die Stadt-Grünen setzen mit dieser Diskussion die Beteiligung der Stadt und damit eine Einnahmequelle auf‘s Spiel. Das ist für mich nicht nachvollziehbar,“ argumentiert Seidl Julia, NEOS GRin.

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NEOS: E-Carsharing für Innsbruck umsetzen und Lücke schließen

Im Jahresticket des VVT sind ab November E-Carsharing Angebote über ein Upgrade integriert. Innsbruck ist auf der E-Carsharing Landkarte ein fast weißer Fleck, das möchten die NEOS Innsbruck ändern. „Das Mobilitätsangebot in Innsbruck um ein E-Carsharing zu erweitern, wäre ein wichtiger Schritt, um den Bürger_innen eine Alternative zum privaten PKW anzubieten,“ ist sich Seidl Julia, GRin NEOS sicher, „wir möchten in Innsbruck ein E-Carsharing mit einem Anbieter wie IKB, BeeCar oder dem FloMobil im nächsten Jahr umsetzen!“

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NEOS: Rauchverbot braucht Lösungen vor den Lokalen

Mit erstem November tritt das Rauchverbot in allen Lokalen in Kraft. Die NEOS Innsbruck fordern gemeinsam mit Lokalbetreibern einen Runden Tisch, um Lösungen zu erarbeiten, wie man mit der neuen Situation umgeht. „Das Rauchverbot in Lokalen braucht rasch Vorschläge, wie wir mit den Raucher_innen umgehen, die ab ersten November vor den Lokalen rauchen werden. Wir NEOS fordern daher so schnell wie möglich eine Art ‚Runden Tisch‘, an dem gemeinsam mit Gastronomie und Stadt Spielregeln für das Rauchen vor den Lokalen erarbeitet werden,“ fordert Julia Seidl, GRin NEOS die Erarbeitung von Spielregeln.

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NEOS: Vorgangsweisen & Gold-Plating rund um die Stadtbibliothek sind äußerst fragwürdig

Der Prüfbericht der Kontrollabteilung zu Teilbereichen der Rechtsgeschäfte bezüglich des Ankaufs der Stadtbibliothek ist für die NEOS GRin und Stv. Kontrollausschussvorsitzenden Julia Seidl äußerst fragwürdig und völlig intransparent: "Der Kontrollbericht zeigt wie es in Innsbruck möglich ist, aus einem einst mit 90 Wohnungen geplanten Projekt mit kostenlos nutzbarem Kulturraum, in wenigen Jahren ein Bauprojekt mit 173 Wohnungen zu machen. Wie aus 10 Stockwerken, 11 Stockwerke werden und damit eine Gewinnmaximierung möglich wird. Und das vor dem Hintergrund, dass es einen Projektsicherungsvertrag gab, der die Interessen der Stadt Innsbruck bei der Realisierung schützen sollte. Die Abänderung dieses Vertrages erfolgte meiner Einschätzung nach, stadtrechtswidrig da es dafür keinen GR-oder Stadtsenatsbeschluss gab," ist Seidl mehr als erstaunt über die im Bericht beschriebenen Abläufe rund um das Pema 2 Projekt, indem die IIG Teile für die Stadtbibliothek gekauft hat.

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NEOS wirkt: Baukoordinationsstelle startet

Der NEOS Antrag vom zur Errichtung einer Bauukoordinationsstelle wurde vom Stadtsenat angenommen und wurde nun umgesetzt. GRin Julia Seidl freut sich über die dringend notwendige Maßnahme, um Bauverfahren zu beschleunigen: "Ich freue mich sehr, dass unser Antrag auf die Einrichtung der Baukoordinationsstelle vom Stadtsenat angenommen wurde. Ziel ist, unnötige Verzögerungen bei Bauansuchen zu vermeiden und Bauverfahren zu beschleunigen!" "Wir haben zum Thema Bauzeiten und Verzögerungen bereits 2018 eine Anfrage gestellt, in der das Bauamt mitteilte, dass diese Stelle vor langer Zeit einmal angedacht war, aber nie umgesetzt wurde. Daraufhin haben wir unseren Antrag gestellt, der nun umgesetzt wird. Unsere Anfrage hat damals den wieder in's Rollen gebracht und die Umsetzung beschleunigt. Das freut uns sehr", so Seidl Julia.

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NEOS Innsbruck: Freude über mehr Fahrrad Selfservice-Stationen

NEOS GRin Julia Seidl freut sich über die Umsetzung von mehr Fahrrad-Selfservice-Stationen in Innsbruck, "wir freuen uns sehr, dass unser Antrag angenommen wurde und die Errichtung von mehr Fahrrad-Selfservice-Stationen an geeigneten Punkten im Rahmen des im Masterplans Radverkehr ausgearbeitet wird. Unsere Anregung für mehr Reparaturstationen wird im Masterplan aufgenommen. Eine wichtige Verbesserung für Radfahrer_innen!"

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NEOS: 1x1 der Wirtschaft sollte den Verantwortlichen bekannt sein

Die Congress und Messegesellschaft COME in Innsbruck schreibt jährlich Verluste, wie die Bilanzen zeigen. Wirtschaftslanderätin und Aufsichtsrätin Patrizia Zoller-Frischauf gab in ihrer Rede, bei der Messeeröffnung bekannt, die Come würde keine Verluste schreiben, "was eindeutig falsch ist," so NEOS Gemeinderätin Julia Seidl, "die Cashflowrechnung mit der GuV bzw. der Bilanz zu `verwechseln`, ist bezeichnend für die aktuelle Politik. Den Bürger_innen Sand in die Augen zu streuen, indem verantwortliche Politikerinnen hier mit fehlerhaften Informationen herum hantieren ist verantwortungslos. Ich muss mir als Steuerzahlerin schon erwarten dürfen, dass Politikerinnen mit meinem Steuergeld verantwortungsvoll umgehen!"

NEOS: Seilbahnen sind Mobilitätslösung für die Stadtregion Innsbruck

Die NEOS Innsbruck bringen im Oktobergemeinderat einen Prüfantrag für Seilbahnen als Mobilitätslösung ein. "Regionale Mobilitätsfragen brauchen auch regionale Lösungen. Seilbahnen als zusätzliches Mobilitätsangebot können diese Lösung sein," sieht GRin Julia Seidl großes Potenzial für Seilbahnen als regionale Verkehrsmittel. Innsbruck und Innsbruck-Umgebung werden das hohe Ein- und Auspendleraufkommen, in Zukunft nicht mehr auf dem Wege des klassischen ÖPNV bewältigen können, weshalb die NEOS für zukunftsweisende Lösungen plädieren.

NEOS: IVB soll Verbindungs-Daten nicht zurückhalten, sondern endlich auf Google veröffentlichen

Die IVB hat bereits alle Verbindungs- und Haltestellendaten in einem geeigneten Format, um sie auf Google Maps zu veröffentlichen, tun es jedoch nicht! Die Argumente, welche die IVB als Antwort auf die NEOS Antragsbehandlung gebracht haben, stoßen bei den NEOS Innsbruck auf Unverständnis. "Die IVB hat bereits alle Daten, um diese auf Google Maps zu veröffentlichen. Sie tun es aber einfach nicht! Dafür habe ich absolut kein Verständis," so die GRin Julia Seidl. "Argumentiert wird zb. damit, dass diese Daten sobald sie an Google übetragen wurden, nicht mehr kontrollierbar sind. In einem nächsten Satz, wird jedoch darauf verwiesen, dass zb Wien und Klagenfurt diese Daten sehr wohl laufend aktualisiert, welche Aussage stimmt jetzt" stellt NEOS GRin Julia Seidl die Frage "warum soll das in Innsbruck nicht auch funktionieren?"

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NEOS packen die Schultüte

NEOS Tirol stellen die Bildung allem voran und präsentieren anlässlich des Schulbeginns Lösungen für Probleme, die sich aufgrund von Neuerungen ergeben, die ab dem neuen Schuljahr gelten.

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NEOS fordern Konsequenzen bei der MÜG

Die Vorfälle erfordern laut NEOS umfassende Konsequenzen für die Mobile Überwachungsgruppe. "Es kann nicht sein, dass Mitarbeiter eines Ordnungsdienstes im Rahmen ihrer Aufgaben zu derart überschießenden Maßnahmen greifen, dass Freiheitsentzug oder Körperverletzung vor Gericht verhandelt werden müssen. Die MÜG ist für die Überprüfung städtischer Verordnungen zuständig und keine Minipolizei," so die NEOS GRin Julia Seidl.