Arbeit der Stadtregierung in der Krise
Die GRin Julia Seidl, NEOS, bemängelt den Umgang mit der Informationspolitik der Stadtregierung in der Krise. „Wir sind auch in eine Informationskrise. Information ist die härteste Währung in der Politik. Und von dieser Informationstranparenz sind wir seit nun mehr als 4. Wochen völlig ausgeschlossen. Es gibt keinen Informationstransfer. 0,0! Anfänglich hatte ich Verständnis für Vieles, das dazu beiträgt, dass die Stadt handlungsfähig bleibt. Damit ist jetzt aber Schluss. Es muss ein Informationstranfer stattfinden. Entweder in einem erweiterten online STS oder per Informationsschreiben! Dass wir gerade in Krisenzeiten, lediglich über die Medien irgendeine Information erhalten ist unfassbar“, ärgert sich die GRin. „Wir wissen bis heute nicht, wie es weitergehen wird. Wird es GRSitzungen geben, wenn ja, wann und wie.. Alles offen. Es gibt nicht nur 0,0 Info, es gibt auch keine Fahrplan, das Krisenmanagement von Bgm. Willi ist in der Krise, von Managementqualitäten sind wir weit enfernt,“ so Seidl.
Der zweite Punkt: Der fragwürdige Notbetrieb
„Das Stadtmagistrat läuft im Notbetrieb. Wie der genau aussieht weiß keiner. Dass Mitarbeiter_innen im Homeoffice arbeiten und dabei keinen Zugang zu Akten haben, ist nicht nachvollziehbar. Berge an Akten haben sich angehäuft, weil wir hier einen unkoordinierten Notbetrieb fahren, der scheinbar kein Regelwerk vorsieht. Wie kann es sein, dass Akten, zu deren Bearbeitung es keinen Parteienverkehr braucht, liegen geblieben sind? Ich werde dazu eine ausführliche Anfrage einbringen um unserer Konrtrollfunktion nachzukommen“ kündigt Seidl Anfragen im nächsten GR an.
IT und online Dienste endlich ermöglichen
„Die grüne Fraktion hält täglich online Konferenzen ab. Wieso ist das nicht für Ausschüsse oder eine Informationsweitergabe möglich? Die Stadtregierung herrscht im Alleingang ohne Kontrolle durch die Opposition und ohne Transparenz! Das ist ein Zustand, den wir nicht läger akzeptieren. Um in Zukunft besser vorbeitet zu sein, braucht es eine IT-Fahrplan für die nächsten Jahre. Innsbruck muss im 21. Jhrd. ankommen“, fordert die GRin Seidl.
