
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
In der Nacht vom 12. Auf den 13. Oktober wurde das queer-freundliche Innsbrucker Cafe Lotta Ziel einer LGBTIQA+ feindlichen Schmieraktion. Unbekannte Täter hinterließen dabei hasserfüllte Botschaften, die sich gezielt gegen die LGBTIQA+-Community richteten. Dieser Vorfall reiht sich in eine Serie von Angriffen auf die Szene. Erst kürzlich wurde das Vereinsheim der Innsbrucker HOSI Ziel eines ähnlichen Angriffs, bei dem Fensterscheiben beschädigt und beleidigende Parolen hinterlassen wurden.
„Wir verurteilen die wiederholten Angriffe auf die LGBTIQA+-Szene zutiefst. Es ist erschütternd zu sehen, wie Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität Ziel von Hass und Gewalt werden“, erklärt Mario Toferer, LGBTIQA+-Sprecher der Innsbrucker NEOS. „So habe erst kürzlich ein FPÖ-Politiker aus Oberösterreich mit einem Video für eine weitere Entgleisung gesorgt, in dem er von einer ‚Entsorgung‘ sprach, während er eine Regenbogenfahne beseitigte. Solche Aussagen tragen zu einem gesellschaftlichen Klima bei, das Feindseligkeit gegenüber der LGBTIQA+-Community schürt und Angriffe wie den auf das Café Lotta befeuert.“
Toferer betont, wie wichtig es sei, diesen Angriffen entschlossen entgegenzutreten: „Die Angriffe der letzten Wochen zeigen uns eindrücklich, wie dringend wir als Gesellschaft zusammenstehen müssen, um für eine offene, inklusive und tolerante Gemeinschaft zu kämpfen. Die Politik ist hier gefordert, klare Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung zu setzen. Es braucht verstärkte Präventionsarbeit, Aufklärung in Schulen sowie eine konsequente Strafverfolgung von Hassverbrechen, um weitere Übergriffe zu verhindern.“
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Massive Wahlkampfkostenüberschreitung: „Einmal mehr zeigt die Tiroler Volkspartei, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler prasst!“
„Einmal mehr zeigt die Tiroler Volkspartei, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler prasst!“, kritisiert Lukas Schobesberger, Sprecher der Innsbrucker NEOS, die massiven Kostenüberschreitungen im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf der ÖVP. Statt der angekündigten Summe gab die Partei 1,1 Millionen Euro aus – eine Überschreitung von 60 %. „Da stellt sich schon die Frage, was man mit einer knappen halben Million Euro Mehrkosten alles Sinnvolles für die Bürger hätte tun können,“ so Schobesberger. „Verantwortungsvoll schaut anders aus.“
Schobesberger zu neuesten Entwicklungen am Sonnendeck: „Zwei Jahre und zwei Bürgermeister für ein (bald) nutzbares Sonnendeck“
Lukas Schobesberger, NEOS-Innsbruck-Sprecher und Initiator der 11.000 Unterschriften starken Petition vor einem Jahr, zeigt sich erfreut über den Erfolg seines Einsatzes für die Entfernung des Gitters auf der Ufermauer des Sonnendecks. „Auch wenn es über zwei Jahre und zwei Bürgermeister gebraucht hat, ist es ein großer Erfolg, dass das Sonnendeck endlich wieder frei zugänglich ist. Dennoch bleibt für mich unbegreiflich, warum diese einfache Lösung nicht von Anfang an möglich gewesen wäre,“ erklärt Schobesberger.