Die aktuelle Vorgangsweise rund um den Erlass neuer Bausperren in Innsbruck sorgt für massive Kritik seitens der NEOS. Die überfallsartige Einbringung in den Gemeinderat – unmittelbar nach einer spontan angesetzten Bauausschusssitzung und einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz – lässt aus Sicht der Pinken weder Transparenz noch geordnete Planung erkennen. „Das war kein Vorzeigefall von gut kommuniziert und strukturiert“, hält NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger fest. „Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, als hätte man das Vorhaben möglichst geräuschlos durchwinken wollen.“
Neben dem fragwürdigen Ablauf orten die NEOS auch inhaltliche Schwächen. So sei die Wirksamkeit der Bausperre bei Grundstücksteilungen mehr als fraglich: „Eine Bausperre betrifft Baubewilligungen – nicht aber Grundstücksteilungen. Solange kein gültiger Bebauungsplan, Flächenwidmungsplan, Raumordnungskonzept oder anderes Hindernis entgegensteht, sind Teilungen zu genehmigen. Eine Bausperre allein stellt kein solches Hindernis dar und ein bloß in Aussicht gestelltes, künftig geändertes Raumordnungskonzept reicht dafür ebenfalls nicht aus“, so Riedlsperger weiter.
Die NEOS nehmen daher die Tiroler Landesregierung als zuständige Aufsichtsbehörde in die Pflicht. Riedlsperger fordert eine umfassende rechtliche Prüfung im Rahmen der Verordnungsprüfung: „Bei derart massiven Eingriffen muss die Landesregierung sehr genau hinschauen und eingreifen, wenn notwendig. Wenn hier mit Tricks gearbeitet wird, um Grundstücksteilungen zu verhindern, ist das jedenfalls problematisch – und darf keinesfalls zur Praxis werden.“
