
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Das Sonnendeck muss als konsumzwangfreier Aufenthaltsort wieder nutzbar werden – und zwar ohne Gitter und Bauzaun. Und das bis spätestens Sommer. So lautet die klare Forderung der NEOS, die zu diesem Thema auch eine Petition im Gemeinderat und Nationalrat eingereicht haben.
Rien ne va plus am Sonnendeck – und das schon seit über einem Jahr. Ein Zustand, den NEOS so nicht akzeptieren wollen. „Seit über einem Jahr bringen die Verantwortlichen in der Stadt keine vernünftige Lösung zusammen“, kritisiert NEOS-Listenzweiter Lukas Schobesberger, „Der Bedarf nach konsumzwangfreier Fläche im Freien wird von den etablierten Parteien einfach ignoriert und dass trotz unserer Petition mit 11.000 Unterschriften für den Erhalt des Sonnendecks!“ Die NEOS haben ihre Petition sowohl im Gemeinderat als auch im Nationalrat eingebracht, „damit Innsbruck bei den Flusszugängen nicht zum traurigen Präzedenzfall wird“, erklärt NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl. Vernünftige, schnelle und sinnvolle Lösung Mit der warmen Jahreszeit wollen die Menschen wieder an das geliebte Sonnendeck. Für NEOS ist es inakzeptabel, dass es noch immer keine vernünftige Lösung für die Innmauer gibt. „Normalerweise würden jetzt schon wieder Hunderte von Menschen am Sonnendeck entspannen und feiern, doch durch die Unfähigkeit der politischen Verantwortungsträger ist das nach einem Jahr noch immer nicht möglich“, sind sich die beiden NEOS-Kandidaten einig, „Die Diskussion rund um das Sonnendeck spiegelt den Zugang der Parteien zu öffentlichen Aufenthaltsmöglichkeiten wider und daran sollten die Bürgerinnen und Bürger auch am Sonntag beim Wahlgang denken. Wir NEOS wollen bis spätestens Sommer Freiheit für das Sonnendeck! |
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
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Massive Wahlkampfkostenüberschreitung: „Einmal mehr zeigt die Tiroler Volkspartei, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler prasst!“
„Einmal mehr zeigt die Tiroler Volkspartei, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler prasst!“, kritisiert Lukas Schobesberger, Sprecher der Innsbrucker NEOS, die massiven Kostenüberschreitungen im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf der ÖVP. Statt der angekündigten Summe gab die Partei 1,1 Millionen Euro aus – eine Überschreitung von 60 %. „Da stellt sich schon die Frage, was man mit einer knappen halben Million Euro Mehrkosten alles Sinnvolles für die Bürger hätte tun können,“ so Schobesberger. „Verantwortungsvoll schaut anders aus.“
Schobesberger zu neuesten Entwicklungen am Sonnendeck: „Zwei Jahre und zwei Bürgermeister für ein (bald) nutzbares Sonnendeck“
Lukas Schobesberger, NEOS-Innsbruck-Sprecher und Initiator der 11.000 Unterschriften starken Petition vor einem Jahr, zeigt sich erfreut über den Erfolg seines Einsatzes für die Entfernung des Gitters auf der Ufermauer des Sonnendecks. „Auch wenn es über zwei Jahre und zwei Bürgermeister gebraucht hat, ist es ein großer Erfolg, dass das Sonnendeck endlich wieder frei zugänglich ist. Dennoch bleibt für mich unbegreiflich, warum diese einfache Lösung nicht von Anfang an möglich gewesen wäre,“ erklärt Schobesberger.