Leerstandserhebung ist datenschutzrechtlich sehr bedenklich
Die Berichte über die ersten Ergebnisse der Leerstandserhebung in Innsbruck im Auftrag von Bürgermeister Georg Willi rufen bei den NEOS Innsbruck große Bedenken hervor. "Ich finde es äußerst bedenklich, wie schamlos hier in die Wohnzimmer der Bürger_innen geschaut wird und der Datenschutz missbraucht wird. Der Zweck heiligt eben auch hier NICHT die Mittel," zeigt sich Seidl Julia, GRin der NEOS über die Genauigkeit der Daten bei der Leerstandserhebung verärgert.
"Ich finde es datenschutzrechtlich schwer bedenklich, dass die Daten der IKB überhaupt für derartige Zwecke verwendet werden dürfen und das noch so genau. Scheinbar ist es möglich herauszulesen, wie alt die Besitzer_innen der einzelnen Wohnungen sind. Das geht eindeutig zu weit", sieht Seidl die Grenzen des Datenschutzes weit überschritten.
Fehlender politischer Auftrag
"Ich kann mich zudem nicht erinnern, dass es für derartige Ermittlungen eine Auftrag vom Gemeinderat gegeben hat. Darum frage mich, auf Grundlage welcher Beschlüsse der Bürgermeister hier handelt und dafür Personal abstellt. Damit im Zusammenhang steht auch der Kosten-Nutzen-Aufwand einer derartigen Erhebung. Ich denke nicht, dass dieser positiv ausfällt," stellt Julia Seidl, die Frage des politischen Auftrags.
"Wir werden jedenfalls unsere Kontrollfunktion als Opposition wahrnehmen und im Rahmen einer Anfrage die Datenerhebung, deren Genauigkeit und den politischen Auftrag genau hinterfragen," kündigt Seidl eine Anfrage zur Leerstandserhebung an. "Die Privatsphäre der Bürger_innen ist zu schützen! Scheinbar sind wir NEOS die Einzigen, die diese noch verteidigen", zeigt sich Seidl enttäuscht über den Umgang mit Privatsphäre in der Stadt Innsbruck.
