31.03.2025NEOS Team1 Minute
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Regelung für Gastgärten 2020/2021 längst überfällig!
In den letzten Wochen wurde viel diskutiert, passiert ist jedoch Nichts! „Wo bleibt die angekündigte Regelung für die Wintergastgärten“, fragt sich die GRin Julia Seidl der NEOS. „Man gewinnt den Eindruck in Innsbruck wird innerhalb der Regierung lieber blockiert und Dauerwahlkampf gegen den Bürgermeister geführt, als gearbeitet,“ ärgert sich Seidl.
„Wir haben vor Wochen bereits gefordert, nicht nur im Winter die Öffnung der Gastgärten zu ermöglichen, sondern darüber hinaus, den Unternehmer__innen für die Saison 2021, die genehmigten Gastgartenerweiterungen unkompliziert fortzuschreiben,“ erneuert Seidl ihre Forderung nach einer Verlängerung der Erweiterungsflächen für 2021.
„Die Unternehmer_innen brauchen hier Planungssicherheit! Auch die Möglichkeit für eine Winteröffnung müssen rechtzeitig bekannt gegeben werden. Das braucht alles Vorlaufzeiten - da geht es um Mitarbeiter_innen, um betriebswirtschaftliche Planungen etc.! Mich ärgert das wirklich, dass scheinbar keiner, auch der ehemalige Almwirt, in der Stadtregierung versteht - was da alles dran hängt! Da geht es um Existenzen um Arbeitsplätze, um Familien und anstatt zu arbeiten, supportet man die FPÖ bei ihren Neuwahlfantasien - an vorderster Front mit dabei die ÖVP. Das hat mit Verantwortung nichts mehr zu tun,“ ärgert sich Seidl über die Blockade in vielen Bereichen.
„Die Stadtregierung muss endlich in die Gänge kommen und arbeiten,“ fordert Seidl abschließend.
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