Die NEOS Gemeinderätin spricht sich für ein regionales Wohnbaukonzept für gemeinnützigen Wohnungsbau. „Das Angebot an gemeinnützigen Wohnungen muss im ganzen Land steigen, insbesonder rund um Ballungszentren,“ so die Gemeindrätin. „Um zu berurteilen, wie viel Wohnungen die Stadt im Zusammenspiel mit den Umlandgemeinden braucht, sollten wir uns die Wanderungszahlen genau anschauen. Werden die Wohnungen, welche die Stadt vergibt tatsächlich an Bürger_innen der Stadt vergeben - also Binnenwanderung - oder kommt es zu einer regionalen Wanderungsbewegung aus den Umlandgemeinden? Das, unter der Berücksichtigung einer mind. 5-jährigen Hauptwohnsitzmeldung in Innsbruck. Lediglich die Liste der Wohungswerber_innen anzuschauen, ist für eine langfristige Planung zu wenig,“ fodert Seidl eine fundierte Planung und fordert mehr gemeinnützigen Wohnraum in den Umlandgemeinden.
Vergabe auf Lebenszeit ist sozial ungerecht und nicht zukunftsfähig
Die Vergabekriterien in Innsbruck für die Vergabe von günstigen Mietwohnungen in der Stadt sollen neu aufgesetzt werden. „Wir begrüßen eine Adaptierung der Richtlinien sehr. Geht es nach uns, sehen wir die aktuelle Regelung, dass eine Wohnung auf Lebenszeit inkl. Begünstigung der Erben vergeben wird, sehr kritisch. Diese Regelung ist sozial ungerecht und nicht zukunftsfähig. Aus meiner Perspektive muss bei eine IIG Wohnung nicht grundsätzlich in dieser Art vermietet werden, da die IIG nicht dem gemeinnützigen Gesetz unterliegt. Daher wäre eine Mietpreisanpassung auf Grund geänderter Einkommensverhältnis bei Wohnungen der IIG möglich. Bei gemeinnützigen Bauträgern schaut die Sache auf Grund von Bundesgesetzen anders aus,“ argrumentiert Seidl. „Verbesssern Menschen im Laufe ihres Lebens ihr Einkommen muss das bei der Miete berücksichtigt werden. Wir bauen diese Wohnungen ja für Menschen, die diese Wohnungen wirklich brauchen! Wenn wir uns aber nie wieder die Vermögens- und Einkommensverhältnisse anschauen, entziehen wir diese Wohnungen dem eigentlichen sozialen Zweck bzw. der sozialen Sphäre. Das ist für mich widersinnig,“ so die NEOS GRin.
Automatisches Modell der Mietanpassung
„Unser Vorschlag liegt am Tisch und lautet automatische Mietrpeisanpassung im Laufe der Jahre. Unser Modell sieht vor, dass es zu einer Mietrpeisanpassung über die Jahre kommt, diese wird automatisch vorgeschrieben. Sollte die Miethöhe zu sehr ansteigen und die Eintrittskriterien für eine „Stadtwohnung“ übersteigen, also der zumutbare prozentuelle Mietanteil im Verhälntis zum Einkommen überschritten werden, ist es Aufgabe der Mieter_innen eigenverantwortlich diese Tatsache bei der Stadt zu melden und einen Einkommensnachweis zu erbringen. Daraufhin wird die Miete an das Einkommen angepasst,“ erklärt Seidl das automatische Modell. „Dieses Modell verhindert, einen ansonsten enormen Verwaltungsaufwand, wenn wir als Stadt aktiv Einkommensnachweise einfordern müssten,“ so die Gemeinderätin.
„Zudem sprechen wir uns dafür aus, dass das automatische Eintreten von Erben in den städtischen Mietvertrag abgeschafft wird. Das ist ein Unding, dass Erben ohne Einkommensnachweis oder Vermögensnachweis automatisch Anspruch auf eine Stadtwohnungen haben. Wenn jemand eine günstige Stadtwohnung braucht soll er/sie diese bekommen, wenn nicht, soll ein angemessener Mietpreis bezahlt werden, das wäre gerecht,“ fordert Seidl.
„Wir sind jederzeit bereit bei der Erarbeitung neuer Richtlinien mitzuarbeiten,“ bietes Seidl abschließend an.
Foto: Michael Venier
