Presseaussendungen

„Wieso hat LH Mattle nur wenige Tage bevor das ‚BIG-Gutachten‘ zumindest der Landesregierung vorlag, den MCI Neubau eingestampft? Warum wollte man diese lang erwartete und medial groß angekündigte Einschätzung von Experten nicht mehr abwarten? Dann hätte man sich das Geld für dieses Gutachten auch sparen können und Mattle hätte schon viel früher die endgültige Stopp-Taste drücken können“, meint NEOS LA Susanna Riedlsperger.

Nach der Präsentation der Standortanalyse der Hochschulen macht sich bei NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller Ernüchterung breit. „Wirklich bahnbrechende Erkenntnisse hat die Analyse nicht gebracht. Dass es im Hochschulsektor eine bessere Vernetzung braucht und dass dezentrale Standorte in der derzeitigen Form teuer und nicht wirklich effizient sind, war längst bekannt. Landesrätin Hagele ist jetzt gefordert, endlich ein Konzept inklusive einer echten Kosten-Nutzen-Analyse für die Tiroler Hochschulen zu entwickeln. Das hätte aber unserer Meinung nach schon viel früher passieren müssen“, so Obermüller. 

„Nach diesem Wochenende sehen wir NEOS uns in unserer Entscheidung bestätigt. Mit ÖVP und SPÖ ist kein Staat zu machen. Ihnen fehlt einfach der Wille, Reformen anzugehen, um echte Veränderungen in diesem Land zu bewirken“, so NEOS Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer.

Drei Innsbrucker Schulen erhalten 2025 eine Schulsozialarbeiterin/einen Schulsozialarbeiter. Für KO Birgit Obermüller ist das eine nüchterne Bilanz: „Drei Schulstandorte mehr im kommenden Jahr, das ist reichlich wenig! Wir wissen seit Jahren, dass der Bachelorstudiengang „Soziale Arbeit“ am MCI jährlich für zu wenig Nachwuchs in der Schulsozialarbeit sorgt.“ 

„Beim Neubau der Luegbrücke wird das Versagen der ASFiNAG als auch der Tiroler Landesregierung offenkundig. Zu keinem Zeitpunkt wurden Befürworter eines Tunnels angehört, deren Gutachten bewertet und denen der Luegbrücken gegenübergestellt“, zieht NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller kurz vor Baubeginn der Brücke Bilanz.

„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.

„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung. 

Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.

„Dass sich Landesrätin Pawlata sehr bemüht, die Schulsozialarbeit in Tirol weiter auszubauen, ist, bei aller Kritik am Budget, lobend zu erwähnen. Die Schüler:innen, das Lehrpersonal aber auch die Eltern leiden unter der steigenden Gewalt an Schulen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

Wenig beeindruckt zeigt sich NEOS Budget-Sprecherin Susanna Riedlsperger vom heute im Landtag diskutierten Landesbudget. „Von den das ganze Jahr über angekündigten Einsparungen ist nicht viel übriggeblieben. Stattdessen werden immer mehr Schulden gemacht, Probleme weiterhin mit Geld beworfen und der Schuldenrucksack mit dem die Tiroler:innen auf den Weg geschickt werden, wird immer schwerer“ kritisiert Riedlsperger die Schuldenpolitik der Landesregierung.

„Wir sind enttäuscht darüber, dass unser eingebrachter Antrag zur Nulllohnrunde von allen anderen Parteien abgelehnt wurde. Somit erfolgt automatisierte eine Erhöhung der Politikergehälter, ohne dass wir darüber diskutieren können. Das ist ein klares Zeichen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Liste Fritz“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

„Es hätte mich auch gewundert, wenn LH-Stv. Georg Dornauer zum Abschied noch etwas mit Inhalt und Substanz präsentiert hätte. Die von ihm vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen sind längst jedem bekannt, dafür hätte es weder eine teure Studie und schon gar keinen medialen ‚Trommelwirbel‘ gebraucht“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte zur Wohnbaustudie.

„Nachdem man sich nicht auf eine Nulllohnrunde einigen konnte und die anderen Parteien nicht auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verzichten wollen, werden wir im morgen beginnenden Landtag einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für eine Nulllohnrunde einbringen“, kündigt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller an.

„Nachdem jahrelang auf unprofessionellste Art und Weise Millionen Euro an Steuergeld bei der Planung des MCI-Neubaus verbrannt wurden, kommt die Causa nun zu einem für alle Verantwortlichen blamablen Ende! Aufgrund dieses politischen Totalversagens musste Finanzreferent LH Mattle nun die finanzielle Reißleine ziehen“, so LA Riedlsperger zum am Freitagnachmittag bekanntgewordenen Ende des MCI-Neubaus.