11.11.2025
NEOS zu angekündigtem Nulldefizit in Tirol: „Nullbudgetieren ist das eine – es auch einzuhalten, das andere“
„Die ÖVP im Zick-Zack-Kurs: Wohin will die Tiroler Landesregierung bei der Kinderbetreuung?“
„'Zick-Zack-Kurs' beschreibt die Politik der ÖVP in der Kinderbetreuung treffend. Jahrelang war der Ausbau öffentlicher Betreuungsangebote für die ÖVP kein Thema. Das hat dazu geführt, dass der Nachholbedarf heute enorm ist. In vielen Gemeinden mussten private Initiativen einspringen, weil weder frühere Landesregierungen noch von ÖVP-Bürgermeistern geführte Gemeinden rechtzeitig gehandelt haben. Erst vor der letzten Landtagswahl änderte sich der Kurs plötzlich.“
„Der Druck kam aus der Wirtschaft: Ein flächendeckender Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wurde gefordert, da Frauen dringend als Arbeitskräfte gebraucht werden. Nun folgt jedoch der nächste Schwenk: Auf Bundesebene wird von einer möglichen zukünftigen Bundesregierung mit ÖVP-Beteiligung der sogenannte „Elternbonus“ ins Spiel gebracht – auch als „Herdprämie“ bekannt. Dieser Elternbonus wirkt auf den ersten Blick harmlos, wie ein Zuckerl mit bitterem Kern – süß im Moment, aber langfristig gefährlich. Was zunächst wie finanzielle Unterstützung aussieht, entpuppt sich als Risiko: Frauen, die sich darauf einlassen und ihre Kinder zu Hause betreuen, riskieren finanzielle Abhängigkeit vom Partner, fehlende Einzahlungen in die Pensionskasse und ein erhöhtes Risiko, im Alter in Armut zu geraten. Es fühlt sich an, als würden wir in die 50er Jahre zurückkatapultiert werden!“, findet KO Birgit Obermüller in der gestrigen Landtagssitzung klare Worte.
