NEOS zu Baulandmobilisierungs-Abgabe: „Große Ankündigungen ohne Plan“
Verwundert reagieren die Tiroler NEOS auf die breite Kritik der Kammern und des Gemeindeverbandes auf die von der Landesregierung angekündigte Einführung einer Baulandmobilisierungs-Abgabe. „Offensichtlich wurde wieder einmal etwas beschlossen und präsentiert, ohne vorab die eigenen Leute zu informieren oder mit einzubinden. Das kennen wir ja schon von der Novelle des Tourismusgesetzes oder der Bäderstudie. Die interne Kommunikation funktioniert genauso wenig wie die öffentliche. Wer diese neue Abgabe jetzt zahlen soll und wer nicht, weiß vermutlich nicht einmal die Landesregierung selbst so genau. Auch dieses Vorhaben entpuppt sich als vorschnelle Ankündigung ohne richtigen Plan der Regierung“, urteilt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Auch NEOS Wohnbausprecherin Susanna Riedlsperger sieht die Abgabe kritisch. „Eine weitere unausgegorene Abgabe kann nicht die Lösung des komplexen Wohn-Problems sein. Statt noch mehr Bauland zu mobilisieren braucht Tirol mehr Anreize für verdichtetes Bauen, um den Bodenfraß endlich zu stoppen. Wir können froh sein, dass nicht auf jedem gewidmeten Bauland auch wirklich gebaut wird, sonst wäre unser Land komplett zubetoniert und zersiedelt,“ sieht Riedlsperger nicht das fehlende Bauland als Hauptgrund für die hohen Wohnkosten in Tirol. „Die Landesregierung lässt keine Möglichkeit aus, die Bevölkerung mit immer mehr Abgaben zu schröpfen und zu drangsalieren, statt Probleme wirklich anzugehen. Eine radikale Entrümpelung der Bauordnung, steuerliche Entlastungen für den Erwerb des ersten Eigenheimes oder verbesserte Rahmenbedingungen beim Flexi-Mietkauf wären die ersten Schritte in die richtige Richtung“, so Riedlsperger.
