Die NEOS wollen in Zukunft die Aufwendung für Kunst und Kultur mit einem Fixsatz aus dem Landesbudget finanzieren, anstatt über die ORF-Landesabgabe. „Wir müssen mit der Märchenerzählung aufhören, dass ohne diese zusätzliche Abgabe keine Finanzierung der Kultur in Tirol möglich sei. Ein Blick in die anderen Bundesländer würde reichen, um zu sehen, wie es anders geht“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.
Bei der heutigen Mitgliederversammlung in Graz wurde Dominik Oberhofer von den Mitgliedern als Tiroler Spitzenkandidat für die Nationalratswahlen im Herbst bestätigt. Hinter ihm folgen die ehemalige MCI ÖH-Vorsitzende Laura Flür aus Haiming und die Unternehmerin Eva-Maria Peer aus Mieming.
NEOS Landtagsabgeordnet Birgit Obermüller ortet im Streit rund um den Schadholzabtransport und die Lueg Brücke ein völlig unnötiges Machtspiel auf Kosten der Bevölkerung: „Wenn die ASFINAG auch hier auf stur schaltet, dann ist jetzt die Landesregierung gefragt, einzugreifen.“ Gleichzeitig bringen die NEOS im Nationalrat eine Anfrage bezüglich des ASFINAG Briefs ein.
Am Sonntag wählt Innsbruck nicht nur den Bürgermeister, sondern auch das höchste Entscheidungsgremium der Stadt: den Gemeinderat. Julia Seidl, Spitzenkandidatin der NEOS, findet die reine Zuspitzung auf die Person des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin problematisch: „Wie erwartet spitzt sich die Wahl auf die Frage, wer wird Bürgermeister zu. Dass wir aber gleichzeitig den Gemeinderat, das wichtigste Gremium der Stadt, wählen, geht in der Zwischenzeit leider fast gänzlich unter!‘“
Erfreut zeigt sich NEOS-Spitzenkandidatin Julia Seidl über eine jetzt veröffentlichte Vorstudie, die das Potenzial eines Windparks am Patscherkofel aufzeigt. Laut dieser Studie könnten durch einen Windpark bis zu 44.000 Haushalte mit Windenergie versorgt werden.
Das Sonnendeck muss als konsumzwangfreier Aufenthaltsort wieder nutzbar werden – und zwar ohne Gitter und Bauzaun. Und das bis spätestens Sommer. So lautet die klare Forderung der NEOS, die zu diesem Thema auch eine Petition im Gemeinderat und Nationalrat eingereicht haben.
