NEOS zur Tourismusfinanzierung: „Transparenz und Kontrolle gleich Null“
„Nach der Novellierung des Tiroler Tourismusgesetzes von Tourismuslandesrat Gerber kann man eines klar urteilen: Niemand ist zufrieden. Gerber ist krachend gescheitert. Das zeigt sich dadurch, dass er nach Zurufen, vor allem aus den eigenen Reihen, noch mal mit Spartenvertretern der Wirtschaftskammer nachverhandeln möchte. Was er damit bezwecken möchte, ist aber unklar. Denn laut ihm ‚pickt‘ diese Novelle. Darum werden wir diese Woche eine Anfrage an Gerber im Landtag einbringen, um zu erfahren, was er mit diesen Gesprächen erreichen möchte“, vermutet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller hinter den angekündigten Nachverhandlungen eine reine Nebelgranate.
Die NEOS kritisieren den Kompetenzwirrwarr rund um die Finanzierung der Tourismuswerbung. Es gibt mit Tourismusverbänden, Tirol Werbung, Tirol Holding, Österreichwerbung und den Betrieben selbst, österreichweit fünf Ebenen. „Mittlerweile weiß niemand mehr, nicht einmal die Politik selbst, wer für was zuständig ist und welche Gelder wo ausgegeben werden. Transparenz und Kontrolle gleich Null“, so NEOS NR Dominik Oberhofer. Bestätigt darin sehen sich die NEOS durch den jüngsten Bericht des Landesrechnungshofs zur Finanziellen Aufsicht des Landes Tirol über die Tiroler Tourismusverbände: „Die für die Kontrolle der Verbände zuständige Abteilung Tourismus ist vollkommen überfordert. Für 34 TVB und 235 Millionen Euro an Steuergeld gibt es in der Abteilung nur 1 1/2 Vollzeitkräfte. Dass sich das nicht ausgehen kann, muss jedem klar sein“, meint Oberhofer.
Die Pinken haben präsentieren deshalb konkrete Forderungen, die sich auch im nächsten Jahr auf allen Ebenen beharrlich weiterverfolgen werden:
- Tourismuswerbung muss effizienter und sparsamer werden: Es gibt viel zu viele unterschiedliche Ebenen auf denen dasselbe finanziert wird, niemand kennt sich aus, wer für welche Aufgaben zuständig ist. Während das Geld im öffentlichen Haushalt immer knapper wird, die Unternehmer unter steigender Abgaben- und Steuerlast leiden, wird die Bürokratie und Verwaltung, vor allem auch im Tourismus, immer fetter.
- Landesregierung muss endlich transparent definieren, was die Tourismuswerbung und TVB leisten sollen und müssen: Je nach Thema und Zurufer müssen die TVB für verschiedene Dinge herhalten. Als Beispiel nennen die NEOS die Bäderstudie, die ohne Absprache vorsieht, dass die TVB in den Bädertopf einzahlen müssen.
- Mehr Kontrolle und Transparenz: Für die NEOS ist es nicht tragbar, dass der Landesrechnungshof keine Möglichkeit hat, die TVB direkt zu prüfen. Dafür braucht es endlich eine Gesetzesänderung auf Landesebene, die die NEOS per Landtagsinitiative erreichen wollen.
