01.10.2025
NEOS fordern Elementarpädagogikfonds mit TIWAG Dividenden: Ausbau der Kinderbetreuung erfordert neue Finanzierungskonzepte
Oberhofer zu Nulllohnrunde auf Bundes- und Landesebene: „Tiroler Volkspartei spricht mit zwei Zungen“
Verwundert zeigt sich NEOS Landessprecher und NR Dominik Oberhofer über die Aussagen von VP-Klubobmann Wolf zur Debatte über eine Nulllohnrunde diese Woche: „Wolf fordert zukünftig vom Nationalrat eine einheitliche Regelung für die Bundes- und Landespolitik, was die Gehälter der Politiker:innen betrifft. Genau dazu wurde diese Woche ein Antrag von der FPÖ im Nationalrat eingebracht. Bei der Abstimmung musste ich dann feststellen, dass auch die vier Tiroler VP Abgeordneten diesen ablehnten.“
„Scheinbar ist der Wunsch von Jakob Wolf noch nicht bis nach Wien durchgedrungen. Die ÖVP spricht wieder einmal mit zwei Zungen. In Tirol wird die Verantwortung nach Wien abgeschoben und dort dann gegen die Tiroler Wünsche gestimmt.“ Unterdessen unterstreicht Oberhofer die Forderung der Tiroler Klubobfrau Birgit Obermüller: „Für uns NEOS gilt weiterhin, es geht nicht um Populismus, sondern darum, dass in diesen finanziell schwierigen Zeiten auf Landes- und Bundeseben, sich nicht die Poliker:innen im Tiroler Landtag eine Gehalterhöhung gönnen können.“ KO Obermüller kündigt ihrerseits eine Initiative im Tiroler Landtag an, sollte man sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können.
