Riedlsperger zu Sparankündigungen von LH Mattle: „Mattle macht Budgetpolitik nach Tageslaune – wer da noch an Konsequenz glaubt, glaubt auch ans Christkind“
NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger reagiert mit scharfer Kritik auf die neuen Budgetpläne von Landeshauptmann Anton Mattle: „Mattle predigt seit Jahren den Sparkurs, liefert aber jedes Jahr neue Schulden. Gerade erst wurden die Gehälter für dieses und nächstes Jahr erhöht, jetzt will er plötzlich bei der Verwaltung einsparen. Eine konsequente Linie ist nicht erkennbar. Als ich im Landtag echte Reformen und Einsparungen in der Verwaltung gefordert habe, wurde mir von der ÖVP sofort ungerechtes Beamten-Bashing vorgeworfen.“
„Die Situation ist verfahren“, stellt KO und Bildungssprecherin Birgit Obermüller fest. „Einerseits will die Bildungsdirektion Tirol den Ausbau der Ganztagsschulen, allen voran der verschränkten Ganztagsschulen, vorantreiben und andererseits sind die Gemeinden für die Bereitstellung des Freizeitpersonals und der Schulassistenz für Kinder mit erhöhtem sonderpädagogischem Förderbedarf bzw. Diagnosen zuständig.“
Abschüsse werden nach massiver Kritik der Jäger und angeblicher VP-Intervention ausgesetzt: Lesekompetenz als Voraussetzung für konstruktiven politischen Diskurs
VP-LA Michael Jäger wirft in der heutigen Ausgabe der Kronen Zeitung FPÖ und NEOS-Inszenierung vor und behauptet, dass sie die Jägerschaft pauschal kritisieren im Zusammenhang mit den derzeitigen Abschussverordnungen, die im Rahmen des § 52 TJG möglich sind.
KO Birgit Obermüller berichtet von einem regen Austausch mit der Tiroler Jägerschaft und Besitzern von Eigenjagden, seit sie auf das Thema von zu leichtfertig vergebenen Abschussplänen von Seiten der Behörden und dem fehlenden Zusammenspiel von Forst und Jagd in der Kronen Zeitung aufmerksam gemacht hatte.
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Die Umsetzung des IFG in Tirol lässt aus Sicht der NEOS große Lücken offen. „Während große Gemeinden künftig aktiv Informationen veröffentlichen müssen, bleiben 253 sogenannte Dunkeldörfer weiter außen vor. Das betrifft über 420.000 Tirolerinnen und Tiroler. Ein Grundrecht auf Information darf nicht davon abhängen, ob man in einer Stadt lebt oder in einem Dorf. Transparenz ist kein Luxus für urbane Zentren, sondern die Grundlage eines funktionierenden Rechtsstaats – überall.“, warnt Riedlsperger
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.
Nach dem Nein zur Umwidmung in Unterbürg zeigt Bürgermeister Seiwald erneut, dass er nichts aus seinen Fehlern gelernt hat. Schon das mühsame Erkämpfen der Mitbestimmung hat tiefe Wunden in der Bevölkerung hinterlassen – nun legt er auch noch Beschwerde gegen die gerichtliche Zulassung der Volksbefragung ein, obwohl diese längst stattgefunden hat.
KO Birgit Obermüller fordert seit Langem die Harmonisierung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung und hat dazu bereits Anträge im Tiroler Landtag eingebracht.
Das Verkehrskapitel im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung war heute Thema im Tiroler Landtag. „Im Programm stehen einige Punkte, die für Tirol essentiell sind. Vor allem die im Programm angekündigten schrittweisen Reduzierungen der klimaschädlichen Subventionen müssen schnell voranschreiten. Nur so können wir echte Verbesserungen für Tirol erreichen und den Güterverkehr endlich auf die Schiene verlagern“, setzt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller Hoffnung in die neue Dreier-Koalition, sich diesem Thema konsequent zu widmen.
„Das Handyverbot an Schulen fördert die Entwicklung der Kinder“, stellt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS, Birgit Obermüller, klar. Damit reagiert sie auf die ablehnende Haltung von LRin Hagele zum Handyverbot an Schulen.
„Wir NEOS bleiben auch bei dieser Landtagssitzung unseren Kernthemen Transparenz und Bildung treu. Wir bringen unter anderem Anträge und Anfragen für mehr Transparenz bei der Vertragsraumordnung, einem digitalen Anmeldetool für Ganztagsschulen und für leistbare Tagespflegeeinrichtungen ein“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
„Wenn die Tiroler Landesregierung behauptet, dass in Tirol jedes Kind schwimmen lernen soll, geht jeder davon aus, dass die Kosten zur Gänze übernommen werden. Dem ist aber nicht so. Es handelte sich um einen reinen Marketing-Gag der Landesregierung!“, kritisiert KO Birgit Obermüller das irreführende Wording.
