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Presseaussendungen

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NEOS: RoLa keine Option für den Gütertransport „Transitbeschränkungen in Tirol müssen halten“

„Wenn der LKW-Verkehr auf der Brennerroute stagniert und nicht weiter zunimmt, ist es für Tirol schon beinahe eine positive Entwicklung. Aber solange gleichzeitig der Schienenverkehr deutlich zurückgeht, muss man sich die Frage stellen, was hier schiefläuft. Eine klimafreundliche Wende in der Verkehrspolitik will einfach nicht gelingen. Die Gründe dafür sind im Grunde genommen aber allen bekannt. Die RoLa ist zu teuer, zu energie- und zeitintensiv. Der kombinierte Güterverkehr scheitert häufig an unterschiedlichen Containersystemen und zu geringer Verladeinfrastruktur“, stellt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller fest.

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06.12.2024NEOS Team1 Minute
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NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“

„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.

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30.11.2024NEOS Team1 Minute
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Die RoLa bringt keine Entlastung für Tirols Straßen: Transportunternehmen müssen kaufmännisch denken und nicht ideologisch

„Es ist nicht nur die fehlende Infrastruktur auf der Schiene Schuld daran, dass auf der Straße noch immer viel zu viele LKW fahren. Eine Verlagerung müsste sich für die Transportunternehmen auch finanziell rechnen, das tut sie aber nicht“, weist NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller einmal mehr darauf hin, dass die RoLa zu teuer für Transporteure ist.

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29.11.2024NEOS Team1 Minute
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NEOS zu Anpassung der Landesgehälter: „Verantwortungsvolle Budgetpolitik schaut anders aus“

„Wir missgönnen keinem Landesbediensteten die beschlossene Gehaltssteigerung. Im Bildungs-, Pflege- und Gesundheitsbereich braucht es dringend attraktivere Löhne, um dem eklatanten Personalmangel etwas entgegen zu setzen. Das ist jedem klar. Faktum ist aber auch, dass man, wenn man an einer Stelle mehr ausgibt, an einer anderen einsparen muss. Geld auszugeben, das man nicht hat – das funktioniert zu Hause nicht, und es funktioniert auch in der Politik nicht. Das sind ungedeckte Schecks. Das ist der Grund, weshalb wir in dieser finanziell schwierigen Situation sind. Eine Landesregierung muss den Mut haben, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Davon ist aber im aktuellen Budgetvoranschlag nichts zu sehen“, meint NEOS LA Susanna Riedlsperger mit Blick auf das kommende Budget und der Tatsache, dass LH Mattle den Gehaltsabschluss des Bundes für Tirol übernehmen wird.

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28.11.2024NEOS Team1 Minute
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NEOS sehen breite Ortstaxen Erhöhung kritisch und fordern mehr Kontrolle

Die Tiroler NEOS sprechen sich gegen eine neue Belastungswelle im Tiroler Tourismus aus. „Gerade jetzt, wo mit der massiven Teuerung sowohl Gäste als auch Betriebe massiv unter Druck kommen, die Abgaben derart drastisch zu erhöhen, sehen wir sehr kritisch“ bringt es Landessprecher Dominik Oberhofer, der als Abgeordneter zum Nationalrat gerade in Wien das Tourismuskapitel im Regierungsprogramm mitverhandelt, auf den Punkt.

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27.11.2024NEOS Team1 Minute
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NEOS zu den geplanten Kürzungen beim Bildungsgeld: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: Keine Bildung.“

„Dieses Zitat von J. F. Kennedy fällt mir im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen beim Bildungsgeld in Tirol ein. Landesrätin Mair nahm dazu kürzlich ein Update bzw. Downgrade vor. Dass bei Bildungsmaßnahmen nicht gespart werden darf, scheint bei der Landesrätin noch nicht angekommen zu sein“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

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24.11.2024NEOS Team1 Minute

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