Presseaussendungen

Wie die TT Heute berichtet sieht die Europäische Kommission den Aus- und Neubau von Pumpspeicherkraftwerken kritisch. „Das macht aus Brüssler Sicht auch Sinn“ urteilt NEOS Europa & Infrastruktursprecher NR Dominik Oberhofer, der selbst gerade Delegierter beim „OECD Parlamentarier Council“ in Paris war. „EU wie OECD bewerten die Atomenergie als alternativlos und Grün. Österreich steht bei dem Thema als letzter Mohikaner mit seiner zu recht kritischen Haltung zu Atomenergie komplett alleine da. Es ist schwer erträglich, dass vermeintliche Umweltexperten der Kommission den Ausbau der Wasserkraft kritisch, die Atomenergie aber als nachhaltig einstufen,“ so Oberhofer.

„Die gestern von der Tiroler Landesregierung präsentierten Ergebnisse der Tirol Konvents strotzen nur so von gutklingenden Überschriften, Absichtserklärungen und Stehsätzen. Den großen Wurf mit konkreten Handlungen für eine effizientere Verwaltung erkenne ich aber nicht“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger. Zugutehalten möchte die Abgeordnete der Landesregierung aber, dass sie zumindest erkannt hat, dass es in Tirol dringend eine Reform der Verwaltung braucht. „Dafür hätte es aber keinen teuren und aufwendigen Tirol Konvent gebraucht. Bürokratisierung mit einem bürokratischen Konvent zu bekämpfen – das ist auch bezeichnend für unsere Verwaltung“, meint Riedlsperger.

„Wenn es um Behinderung und Sexualität geht, stehen wir vor der Aufgabe, tief verwurzelte Vorurteile abzubauen. Denn sexuelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht – für jeden Menschen.“

„'Zick-Zack-Kurs' beschreibt die Politik der ÖVP in der Kinderbetreuung treffend. Jahrelang war der Ausbau öffentlicher Betreuungsangebote für die ÖVP kein Thema. Das hat dazu geführt, dass der Nachholbedarf heute enorm ist. In vielen Gemeinden mussten private Initiativen einspringen, weil weder frühere Landesregierungen noch von ÖVP-Bürgermeistern geführte Gemeinden rechtzeitig gehandelt haben. Erst vor der letzten Landtagswahl änderte sich der Kurs plötzlich.“

„Die beiden Hochschulen MCI und UMIT sorgen nach wie vor für Schlagzeilen, leider für keine positiven. Darum bringen wir NEOS im kommenden Landtag einen dringlichen Antrag ein, dass es endlich zu einer politischen Entscheidung über die Zukunft der UMIT kommt. Die Landesregierung kann die Causa nicht einfach aussitzen, das haben sich vor allem die Mitarbeiter nicht verdient. Sie brauchen Klarheit, wohin die UMIT steuert“, meint NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

„Nicht die Mitarbeiter:innen der UMIT Hall sind verantwortlich dafür, dass ihr Universitätsstandort derzeit in Frage gestellt wird, sondern Führungspersonen, die von der Politik protegiert wurden“, nimmt NEOS KO Birgit Obermüller Stellung zur derzeit unzufriedenstellenden Situation, die ihrer Meinung nach rasch aufgelöst werden muss.

„Was nützt das Angebot einer Gesundheitshotline, wenn Patient:innen am Ende des Tages doch wieder nur an eine überfüllte Ambulanz weiterverwiesen werden können, weil es zu wenige Ärzte im niedergelassenen Bereich gibt?“, fragt sich NEOS KO Birgit Obermüller nach der Ansage von LRin Hagele, die Hotline stärken zu wollen.

„Alle Jahre spielt sich das gleiche Drama ab. Nach der Volksschule wollen mehr Kinder in ein Gymnasium als es Plätze gibt. Um die entsprechend guten Noten für einen Platz im Gymnasium zu bekommen, werden Kinder, Eltern, aber auch Lehrpersonen enorm unter Druck gesetzt!“, greift NEOS KO Birgit Obermüller zum heutigen Tag der Bildung ein jahrelanges Problem auf und fordert endlich eine Reform des Bildungssystems.

Verwundert reagieren die Tiroler NEOS auf die breite Kritik der Kammern und des Gemeindeverbandes auf die von der Landesregierung angekündigte Einführung einer Baulandmobilisierungs-Abgabe. „Offensichtlich wurde wieder einmal etwas beschlossen und präsentiert, ohne vorab die eigenen Leute zu informieren oder mit einzubinden. Das kennen wir ja schon von der Novelle des Tourismusgesetzes oder der Bäderstudie. Die interne Kommunikation funktioniert genauso wenig wie die öffentliche. Wer diese neue Abgabe jetzt zahlen soll und wer nicht, weiß vermutlich nicht einmal die Landesregierung selbst so genau. Auch dieses Vorhaben entpuppt sich als vorschnelle Ankündigung ohne richtigen Plan der Regierung“, urteilt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

„Wenn für die Analyse der UMIT das erfolglose Rektorenteam befragt wird, verwundert es nicht groß, dass die UMIT so gut wegkommt. Die Validität des vorliegenden Papieres ist für mich damit verlorengegangen. Die Analyse liefert Argumente, die für eine Fortführung der UMIT sprechen. Lediglich das Profil müsse geschärft werden und das Land müsse eine Grundsatzentscheidung treffen, ob es eine Privatuniversität erhalten wolle oder nicht. Das haben wir vorher auch schon gewusst“, bedauert KO Birgit Obermüller das magere Ergebnis der Analyse.

„Von der groß angekündigten Regierungsklausur zum Thema Wohnen bleibt lediglich die Ankündigung über, eine neue Abgabe einzuführen. Echte Lösungsansätze vermisst die unter den horrenden Wohnkosten leidende Tiroler Bevölkerung schmerzlich. Dass die nichtssagende Wohnbedarfsstudie des Landes Grundlage für diese nichtssagende Regierungsklausur war, ist wenig verwunderlich“, so NEOS Wohnbau Sprecherin Susanna Riedlsperger. 

„Endlich setzt die Landesregierung eine langjährige NEOS-Forderung um und erhöht die Ausbildungsplätze für Schulassistenz und stellt eine Fortbildungsschiene auf die Beine. Immerhin gab es seit 2019 keine Fortbildungsmöglichkeiten mehr!“, meint NEOS Klubobfrau und Bildungssprecherin Birgit Obermüller zur heutigen Ankündigung der Landesregierung, die Ausbildung von Schulassistenzen zukünftig mehr zu fördern. Gleichzeitig weist sie auch darauf hin, dass nicht alle Schulassistent:innen davon profitieren.

„Wieso hat LH Mattle nur wenige Tage bevor das ‚BIG-Gutachten‘ zumindest der Landesregierung vorlag, den MCI Neubau eingestampft? Warum wollte man diese lang erwartete und medial groß angekündigte Einschätzung von Experten nicht mehr abwarten? Dann hätte man sich das Geld für dieses Gutachten auch sparen können und Mattle hätte schon viel früher die endgültige Stopp-Taste drücken können“, meint NEOS LA Susanna Riedlsperger.

Nach der Präsentation der Standortanalyse der Hochschulen macht sich bei NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller Ernüchterung breit. „Wirklich bahnbrechende Erkenntnisse hat die Analyse nicht gebracht. Dass es im Hochschulsektor eine bessere Vernetzung braucht und dass dezentrale Standorte in der derzeitigen Form teuer und nicht wirklich effizient sind, war längst bekannt. Landesrätin Hagele ist jetzt gefordert, endlich ein Konzept inklusive einer echten Kosten-Nutzen-Analyse für die Tiroler Hochschulen zu entwickeln. Das hätte aber unserer Meinung nach schon viel früher passieren müssen“, so Obermüller.