Nach einem Bericht in der Tiroler Tageszeitung über die ärztliche Versorgung in Tirol, schlägt auch NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller Alarm: „Es ist bereits fünf nach Zwölf. Wenn man in Tirol selbst mit einer privaten Krankenversicherung nicht mehr ordentlich versorgt wird, dann zeigt das, dass wir bei der ärztlichen Versorgung vor riesigen Herausforderungen stehen.“
„Pflichtmittelschulen müssten eigentlich alle Schüler aufnehmen – in Innsbruck: Fehlanzeige! Anmeldungen sind in allen Schulen mit einem Schwerpunkt nur mit entsprechend guten Noten möglich. So werden Brennpunktschulen weiter forciert und eine Schule für ALLE rückt in weitere Ferne als bisher“, beschreibt die pinke Bildungssprecherin die derzeitige Situation in Innsbruck.
Tirol bleibt Österreichs teuerstes Pflaster, während die Einkommen nicht mithalten können. Ein 150-Quadratmeter-Haus kostet hier über eine Million Euro – fast das Dreifache des Burgenlandes. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung von zwei online Immobilien-Plattformen „Wohneigentum darf kein unerreichbarer Luxus sein. Wer hier lebt und arbeitet, muss sich auch Eigentum leisten können“, meint NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger.
Das Land Tirol fördert zahlreiche Initiativen im digitalen Bereich, darunter auch einige Apps bzw. Web-Applikationen. „Die meisten davon sind aber komplett sinnlos, haben keinen einen echten Mehrwert und kaum Zugriffe oder Downloads. Dafür werden aber Unsummen an Steuergeld ausgegeben“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Wie die TT Heute berichtet sieht die Europäische Kommission den Aus- und Neubau von Pumpspeicherkraftwerken kritisch. „Das macht aus Brüssler Sicht auch Sinn“ urteilt NEOS Europa & Infrastruktursprecher NR Dominik Oberhofer, der selbst gerade Delegierter beim „OECD Parlamentarier Council“ in Paris war. „EU wie OECD bewerten die Atomenergie als alternativlos und Grün. Österreich steht bei dem Thema als letzter Mohikaner mit seiner zu recht kritischen Haltung zu Atomenergie komplett alleine da. Es ist schwer erträglich, dass vermeintliche Umweltexperten der Kommission den Ausbau der Wasserkraft kritisch, die Atomenergie aber als nachhaltig einstufen,“ so Oberhofer.
„Die gestern von der Tiroler Landesregierung präsentierten Ergebnisse der Tirol Konvents strotzen nur so von gutklingenden Überschriften, Absichtserklärungen und Stehsätzen. Den großen Wurf mit konkreten Handlungen für eine effizientere Verwaltung erkenne ich aber nicht“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger. Zugutehalten möchte die Abgeordnete der Landesregierung aber, dass sie zumindest erkannt hat, dass es in Tirol dringend eine Reform der Verwaltung braucht. „Dafür hätte es aber keinen teuren und aufwendigen Tirol Konvent gebraucht. Bürokratisierung mit einem bürokratischen Konvent zu bekämpfen – das ist auch bezeichnend für unsere Verwaltung“, meint Riedlsperger.
„Wenn es um Behinderung und Sexualität geht, stehen wir vor der Aufgabe, tief verwurzelte Vorurteile abzubauen. Denn sexuelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht – für jeden Menschen.“
„'Zick-Zack-Kurs' beschreibt die Politik der ÖVP in der Kinderbetreuung treffend. Jahrelang war der Ausbau öffentlicher Betreuungsangebote für die ÖVP kein Thema. Das hat dazu geführt, dass der Nachholbedarf heute enorm ist. In vielen Gemeinden mussten private Initiativen einspringen, weil weder frühere Landesregierungen noch von ÖVP-Bürgermeistern geführte Gemeinden rechtzeitig gehandelt haben. Erst vor der letzten Landtagswahl änderte sich der Kurs plötzlich.“
„Die beiden Hochschulen MCI und UMIT sorgen nach wie vor für Schlagzeilen, leider für keine positiven. Darum bringen wir NEOS im kommenden Landtag einen dringlichen Antrag ein, dass es endlich zu einer politischen Entscheidung über die Zukunft der UMIT kommt. Die Landesregierung kann die Causa nicht einfach aussitzen, das haben sich vor allem die Mitarbeiter nicht verdient. Sie brauchen Klarheit, wohin die UMIT steuert“, meint NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
„Nicht die Mitarbeiter:innen der UMIT Hall sind verantwortlich dafür, dass ihr Universitätsstandort derzeit in Frage gestellt wird, sondern Führungspersonen, die von der Politik protegiert wurden“, nimmt NEOS KO Birgit Obermüller Stellung zur derzeit unzufriedenstellenden Situation, die ihrer Meinung nach rasch aufgelöst werden muss.
„Was nützt das Angebot einer Gesundheitshotline, wenn Patient:innen am Ende des Tages doch wieder nur an eine überfüllte Ambulanz weiterverwiesen werden können, weil es zu wenige Ärzte im niedergelassenen Bereich gibt?“, fragt sich NEOS KO Birgit Obermüller nach der Ansage von LRin Hagele, die Hotline stärken zu wollen.
„Alle Jahre spielt sich das gleiche Drama ab. Nach der Volksschule wollen mehr Kinder in ein Gymnasium als es Plätze gibt. Um die entsprechend guten Noten für einen Platz im Gymnasium zu bekommen, werden Kinder, Eltern, aber auch Lehrpersonen enorm unter Druck gesetzt!“, greift NEOS KO Birgit Obermüller zum heutigen Tag der Bildung ein jahrelanges Problem auf und fordert endlich eine Reform des Bildungssystems.
Verwundert reagieren die Tiroler NEOS auf die breite Kritik der Kammern und des Gemeindeverbandes auf die von der Landesregierung angekündigte Einführung einer Baulandmobilisierungs-Abgabe. „Offensichtlich wurde wieder einmal etwas beschlossen und präsentiert, ohne vorab die eigenen Leute zu informieren oder mit einzubinden. Das kennen wir ja schon von der Novelle des Tourismusgesetzes oder der Bäderstudie. Die interne Kommunikation funktioniert genauso wenig wie die öffentliche. Wer diese neue Abgabe jetzt zahlen soll und wer nicht, weiß vermutlich nicht einmal die Landesregierung selbst so genau. Auch dieses Vorhaben entpuppt sich als vorschnelle Ankündigung ohne richtigen Plan der Regierung“, urteilt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
„Wenn für die Analyse der UMIT das erfolglose Rektorenteam befragt wird, verwundert es nicht groß, dass die UMIT so gut wegkommt. Die Validität des vorliegenden Papieres ist für mich damit verlorengegangen. Die Analyse liefert Argumente, die für eine Fortführung der UMIT sprechen. Lediglich das Profil müsse geschärft werden und das Land müsse eine Grundsatzentscheidung treffen, ob es eine Privatuniversität erhalten wolle oder nicht. Das haben wir vorher auch schon gewusst“, bedauert KO Birgit Obermüller das magere Ergebnis der Analyse.
„Von der groß angekündigten Regierungsklausur zum Thema Wohnen bleibt lediglich die Ankündigung über, eine neue Abgabe einzuführen. Echte Lösungsansätze vermisst die unter den horrenden Wohnkosten leidende Tiroler Bevölkerung schmerzlich. Dass die nichtssagende Wohnbedarfsstudie des Landes Grundlage für diese nichtssagende Regierungsklausur war, ist wenig verwunderlich“, so NEOS Wohnbau Sprecherin Susanna Riedlsperger.