30.03.2025
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
LA Riedlsperger zu Compliance-Richtlinien: "Es kann ja nicht sein, dass für Regierungsmitglieder lediglich das Strafrecht die Grenze des Erlaubten ist!"
"Unser NEOS-Antrag zielte auf klare Compliance-Richtlinien für die Tiroler Landesregierung ab – denn es kann ja nicht sein, dass für Regierungsmitglieder lediglich das Strafrecht die Grenze des Erlaubten ist! Wenn alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich gesetzlich verboten ist, öffnet das Tür und Tor für Machtmissbrauch und Steuergeldverschwendung. Transparente Regeln und klare Verantwortlichkeiten sind längst überfällig – doch schwarz/rot weigert sich weiterhin, strenge Vorgaben für die Entscheidungsträger aufzulegen. Wenn es um Korruptionsbekämpfung und Amtsmissbrauch geht, weigert man sich in Tirol beharrlich, eine Vorreiterrolle einzunehmen."
"Der Landesrechnungshof hat im Bericht über das Landesarchiv klar aufgezeigt, wie chaotische Planung, veraltete Unterlagen, fehlende Kontrolle und fehlerhafte Vergabeverfahren zu Kostenexplosionen führen – ein Muster, das sich durch viele Hochbauprojekte zieht. Doch anstatt aus Fehlern zu lernen, wird Kritik ignoriert. Wenn dann auch noch wichtige Auskunftspersonen dem Ausschuss fernbleiben und wir Abgeordnete nicht einmal alle nötigen Infos bekommen, zeigt das, wie im Landhaus intern mit Kritik umgegangen wird!"
