NEOS gehen mit breiter Themenauswahl in Landtagssitzung: Initiativen zu Transparenz, Bildung und Gesundheit
„Wir NEOS bleiben auch bei dieser Landtagssitzung unseren Kernthemen Transparenz und Bildung treu. Wir bringen unter anderem Anträge und Anfragen für mehr Transparenz bei der Vertragsraumordnung, einem digitalen Anmeldetool für Ganztagsschulen und für leistbare Tagespflegeeinrichtungen ein“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Außerdem bringen die pinken zwei Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung: „Wir fordern einmal mehr eine zweite Chance für Mitarbeiter:innen in Gesundheitsberufen, um in das neue Gehaltssystem zu wechseln, denn das alte bietet viele Nachteile. Außerdem verlangen wir ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Ausfinanzierung des Schulschwimmsportes. In den letzten Wochen erreichten mich zahlreiche Hilferufe aus den Schulen, dass es beim Schwimmunterricht noch zahlreiche Baustellen bei der Finanzierung gibt und sich niemand mehr wirklich auskennt“, so Obermüller.
„Wir NEOS kritisieren schon seit unserem Einzug in den Landtag die ausufernden Förderungen der Landesregierung. Durch diesen Dschungel blickt keiner mehr durch. Es braucht endlich eine klare und nachhaltige Strategie, dazu haben wir ebenfalls einen Antrag eingebracht. Die Landesräte präsentieren fast im Wochentakt neue mit Steuergeld gefüllte Fördertöpfe, ob diese dann jemals ausgeschöpft werden oder in einem Jahr überhaupt noch nötig sind, weiß kein Mensch“, erläutert NEOS LA Susanna Riedlsperger eine weitere pinke Initiative.
