NEOS zu Gemeindeverschuldung: Kernaufgaben erfüllen statt Bürgermeisterdenkmäler setzen
„Wir NEOS unterstützen die Forderung der Bürgermeister, die Schulassistenz zukünftig beim Land anzusiedeln voll und ganz. Wir NEOS fordern aber weitreichendere Reformen. Auch die Freizeitpädagog:innen in Ganztagesschulen und das gesamte Kindergartenpersonal muss vom Land getragen werden. Dadurch würden nicht nur ein enormer finanzieller Druck von den schon stark belasteten Gemeinden genommen werden, sondern auch der vielfach kritisierte „Kompetenz-Wirrwarr“ aufgelöst werden“, so NEOS LA Birgit Obermüller.
„Zuerst kündigt die Geschäftsführerin der Kinder- und Jugend GmbH, dann wirft auch die Geschäftsführerin der KIB das Handtuch. Jetzt auch die TSD-Geschäftsführerin. In Zeiten wie diesen sozial-pädagogische Einrichtungen zu leiten, ist angesichts der stark steigenden Nachfrage und der multiplen Herausforderungen mit Sicherheit eine Mammutaufgabe. Gerade dort ist Stabilität wichtig. Die Führungskultur der beiden roten Mitglieder der Landesregierung, Pawlata und Dornauer, ist jetzt ernsthaft zu hinterfragen, wenn ihnen innerhalb kürzester Zeit bei den wichtigsten Landesunternehmen die Führung abhandenkommen. Ich möchte mir nicht ausmalen, was passiert, wenn diese Lücken in relevanten Leitungsfunktionen nicht geschlossen werden können!“ so NEOS LA Birgit Obermüller zu den aktuellen personellen Schieflagen.
„Ob es jetzt definitiv schon zu spät ist, auf eine Tunnel-Variante umzusteigen, wissen wir nicht, da wir lediglich die Meinung der ASFiNAG kennen. Wir wissen auch nicht, ob ein Lueg-Tunnel im Vergleich zu einer Lueg-Brücke tatsächlich eine falsche technische, sachliche und fachliche Einschätzung ist, wie es der Geschäftsführer der ASFiNAG darstellt. Die Tiroler Landesregierung hat es zu keinem Zeitpunkt zugelassen, die Befürworter eines Lueg-Tunnels samt ihrer Expertise zu hören und beide Möglichkeiten gegenüberzustellen!“, ärgert sich LA Birgit Obermüller.
Die KIB-Geschäftsführerin hatte laut LA Birgit Obermüller von Anfang an eine schwierige bis unmögliche Mission zu erfüllen: „Das Projekt `Klasse Job` von Bildungsminister Polaschek, das Quereinsteiger:innen für die Unterrichtstätigkeit sucht, fischt im gleichen Teich wie die KIB. Daher war es für die Geschäftsführerin der KIB alles andere als einfach, ausreichend Personal zu finden. Das wiederum veranlasste Gemeinden, die einen Kooperationsvertrag mit der KIB eingingen, zu heftiger Kritik, allen voran Innsbruck“, weiß Obermüller zu berichten und streut der scheidenden Geschäftsführerin trotzdem Blumen
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer bestritt am Mittwoch seine letzte Landtagssitzung, am Donnerstag übernahm bereits Birgit Obermüller seine Rolle als neue Klubobfrau, Susanna Riedlsperger rückte als jüngste Abgeordnete für ihn in den Landtag nach.
Schockiert zeigt sich die designierte NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller über die Tatsache, dass die TSD-Notschlafstelle in Innsbruck bis Samstag schließen muss: „Bauliche und hygienische Mängel entstehen nicht von heute auf morgen. Es braucht dringend Aufklärung, wer hier die Verantwortung trägt und wenn nötig, muss ein neues Kontrollregime eingeführt werden.“
Bei der Landtagssitzung diese Woche setzen die NEOS voll auf Sparen im Land Tirol. „So wie es derzeit ist, kann es nicht weitergehen. Uns galoppieren die Ausgaben davon. Wir müssen in Tirol den Gürtel enger schnallen“, so die NEOS.
Eigentlich wollten Dominik Oberhofer und Andrea Haselwanter-Schneider heute bei einer Pressekonferenz ihre Zusammenarbeit im Bereich der Pflege präsentieren, doch auf Grund einer Lungenentzündung muss Oberhofer bis auf weiteres alle öffentlichen Termine absagen.
LA Obermüller: „Nur Zahlen für einen Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen liefern zu wollen, ist zu wenig. LRin Hagele muss langsam realisieren, dass dieses Thema komplexer ist!“
„Die ÖVP will in puncto Ausbau der Kinderbetreuung nach eigenen Aussagen liefern. Welche Abschläge sie hinsichtlich Qualität dafür in Kauf nimmt, scheint ihr egal zu sein“, stellt LA Birgit Obermüller fest.
„Mit dem staatlichen Abkassieren auf Kosten der Arbeitnehmer:innen und der Unternehmer:innen muss endlich Schluss sein. Es braucht endlich Reformen und Entlastungen statt neue Abgaben und Steuern“, sind sich NEOS Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn und NEOS Tirol Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer bei einer Pressekonferenz einig
