Aktuelle Stunde zu Reformen im Bildungssystem: „Kinder brauchen mehr Zeit zum gemeinsamen Lernen und eine ÖVP, die Reformen zulässt“
In der heutigen aktuellen Stunde im Tiroler Landtag forderte NEOS-Klubobfrau ein längeres gemeinsames Lernen und mehr Mut zu Reformen in der Bildung, wie beispielsweise für die sechsjährige Volksschule: „Mit zehn Jahren haben viele Kinder ihre Stärken noch gar nicht vollständig entwickelt. Trotzdem entscheiden wir bereits nach vier Jahren Volksschule über ihren weiteren Bildungsweg. Wir müssen Kindern mehr Zeit geben, ihre Talente zu entfalten“, fordert Obermüller.
NEOS-Klubobfrau kritisiert LRin Hageles Absage an die sechsjährige Volksschule und fordert einen Blick auf Bildungsforschung als auch sinkende Schülerzahlen und kleine Schulstandorte.
Dass Bildungslandesrätin Cornelia Hagele bei den Kürzungen der Schulassistenz nachbessern will, ist dringend notwendig. „Damit ist sie gut beraten. Was den Schulen in den vergangenen Wochen an Unsicherheit zugemutet wurde, ist nicht hinnehmbar. Schulen können nicht Ende April ihren Bedarf melden und wenige Tage vor Schulbeginn erfahren, dass ihnen massiv Stunden gestrichen werden. So kann man kein Schuljahr vernünftig planen“, sagt NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller.
LRin Hagele muss ihr Versprechen bei der Schulassistenz trotzdem einhalten! „Dass die Gemeinden bei den Kosten der Schulassistenz zunehmend unter Druck geraten, ist ein Problem, das gelöst werden muss. Aber sicher nicht auf dem Rücken von Kindern mit Behinderungen und besonderem Unterstützungsbedarf“, reagiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller auf den heutigen ORF-Bericht über massiv gestiegene Kosten für Schulassistenz in Tirols Gemeinden.
„Wenn die Tiroler Landesregierung davon spricht, dass Kinderbildung nicht davon abhängig sein darf, wo ein Kind aufwächst oder welche Möglichkeiten seine Eltern haben, und gleichzeitig glaubt, dieses Problem in Tirol bereits gelöst zu haben, dann ist sie auf einem Auge blind“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller die enormen Unterschiede bei den Elternbeiträgen in Tiroler Kinderkrippen.
„Der Nicht-Neubau und die Sanierung des MCI wird immer mehr zur Never-Ending-Story. Seit Jahren wurde geplant, beraten, verschoben und letzten Endes der Neubau abgesagt und stattdessen eine Sanierung inklusive Mietoption von im Privatbesitz befindlichen Immobilien angekündigt. Doch wirklich weiter geht nichts. Für die Sanierung liegt noch immer kein Konzept oder Zeitplan vor. Der einzige Plan ist, dass man mit Steuergeld Bestandsgebäude von Immobilieninvestoren sanieren möchte. Wie das funktionieren soll und welche Kosten auf das Land dadurch zukommen, steht in den Sternen. Von groben Kostenschätzungen, Ankündigungen und Schuldzuweisungen entsteht kein einziger neuer Studienplatz“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Der aktuelle Bericht zur Situation der Volksschule Anras macht sichtbar, was viele Kleinschulen in Tirol längst erleben: Sinkende Schülerzahlen setzen Standorte zunehmend unter Druck. Gleichzeitig werden die Herausforderungen in den Klassenzimmern nicht kleiner – im Gegenteil. Mehr Sprachförderbedarf, mehr psychosoziale Belastungen, mehr individuelle Unterstützung und mehr Differenzierung prägen den Schulalltag.
Obermüller: "Schulleitungen müssen endlich auch dienst- und besoldungsrechtlich als das anerkannt werden, was sie längst sind: Führungskräfte mit hoher Managementverantwortung."
Ganz abgesehen davon, dass die Forderung nach einem Numerus Clausus für Ausländer der Liste Fritz europarechtlich bedenklich ist, ist es reiner Populismus auf Kosten der deutschen Studierenden in Innsbruck.
Die steigende Zahl an Suspendierungen ist für NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller auch ein Spiegel der Gesellschaft: „Die rasanten Veränderungen in der Gesellschaft machen auch vor unseren Kindern und Jugendlichen nicht Halt. Die Anzahl der Suspendierungen sind ein Hilfeschrei und müssen ernst genommen werden. Das geschah in den vergangenen Jahren nicht wirklich.“
Vor dem Hintergrund aktueller Sparpläne und der angekündigten Überprüfung von Hochschulangeboten in Österreich fordert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller erneut eine klare Hochschulstrategie für Tirol.
Den Vorschlag von Landesrätin Hagele, variable und freiwillige Studiengebühren einzuführen, sehen die NEOS zumindest als Schritt in die richtige Richtung: „In Zeiten von knappen Budgets ist es wichtig und richtig, dass man über neue Finanzierungsmodelle diskutiert. Diese dürfen aber keine Hürden für finanziell schlechter gestellte Studierende darstellen.“
„Die Grünen nehmen beim Thema Ganztagsschulen aktuell den Mund sehr voll. Dabei waren sie von 2013 bis 2022 selbst Teil der Tiroler Landesregierung und gerade Tirol ist heute Schlusslicht beim Angebot an Ganztagsschulen“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller die jüngste Anfrage der Grünen an Bildungsminister Wiederkehr.
