Obermüller zu Schulassistenz: „Nachbessern ist notwendig aber das Kompetenz-Pingpong muss endlich aufhören“

Dass Bildungslandesrätin Cornelia Hagele bei den Kürzungen der Schulassistenz nachbessern will, ist dringend notwendig. „Damit ist sie gut beraten. Was den Schulen in den vergangenen Wochen an Unsicherheit zugemutet wurde, ist nicht hinnehmbar. Schulen können nicht Ende April ihren Bedarf melden und wenige Tage vor Schulbeginn erfahren, dass ihnen massiv Stunden gestrichen werden. So kann man kein Schuljahr vernünftig planen“, sagt NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller.

17. September 2026

Bildung

Gemeindeverbandspräsident Karl-Josef Schubert sieht das Grundproblem in der fehlenden Finanzierung durch den Bund. Für Obermüller greift diese Erklärung allerdings zu kurz: „Die Frage ist schon erlaubt, warum dieses Problem nicht längst gelöst wurde. Österreich hatte über Jahre ÖVP-Bildungsminister. Wo waren damals die großen Verhandlungen über eine klare Zuständigkeit und Finanzierung der Schulassistenz? Jetzt so zu tun, als hätte dieses Problem mit dem heutigen Bildungsminister begonnen, ist historisch ziemlich kurz gegriffen.“ Bildungsminister Christoph Wiederkehr arbeite nun an der Umsetzung jener Neuordnung, auf die man sich in der Reformpartnerschaft grundsätzlich verständigt habe: Personal an Pflichtschulen soll künftig aus einer Hand kommen.

„Genau darum geht es bei einer echten Reform: Wer finanziert, wer beschäftigt und wer steuert, muss endlich klar geregelt werden. Jahrelang wurde zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Verantwortung hin- und hergeschoben. Und sobald es konkret wird, verteidigt jeder wieder seine eigenen Kompetenzen. Das ist keine Reformpartnerschaft.“

Obermüller sieht insbesondere die Länder in der Pflicht: „Man kann nicht in Wien die Rechnung abgeben und gleichzeitig möglichst viel Einfluss im eigenen Bundesland behalten wollen. Wer eine klare Finanzierung durch den Bund fordert, muss auch bereit sein, Zuständigkeiten neu zu ordnen. Reformpartnerschaft funktioniert nicht nach dem Prinzip: Das Geld vom Bund, die Macht bei den Ländern.“

Für Obermüller zeigt die Schulassistenz damit exemplarisch das Problem der österreichischen Bildungsverwaltung: „Am Ende streiten drei Gebietskörperschaften darüber, wer zuständig ist und die Rechnung bezahlen Schulen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vor allem Kinder mit Unterstützungsbedarf. Genau dieses System gehört reformiert.“