NEOS KO Obermüller im Landtag: „Leistbare Kinderbetreuung, verlässliche Schulassistenz und Mut zu Reformen“

Leistbare Kinderbetreuung, die Absicherung der Schulassistenz und eine sechsjährige Volksschule: Diese drei Anliegen brachten die NEOS Tirol in die heutige Landtagsdebatte ein. Für Klubobfrau Birgit Obermüller geht es dabei um ein zentrales Versprechen: „Jedes Kind verdient faire Bildungschancen. Dafür braucht es eine Landesregierung, die Familien entlastet, Unterstützung verlässlich sicherstellt und Schulen die Möglichkeit gibt, neue Wege zu gehen.“

Kinderbetreuung: Wahlfreiheit braucht Leistbarkeit

Mit ihrem Antrag zur Erhebung der Gemeindeförderungen für private Kinderbetreuungseinrichtungen wollen die NEOS Transparenz schaffen. Die Elternbeiträge reichen laut Obermüller von null bis über 600 Euro im Monat. „Solche Unterschiede setzen Familien massiv unter Druck. Besonders Alleinerzieherinnen geraten an ihre finanziellen Grenzen. Ein Betreuungsplatz muss leistbar sein, damit Eltern Beruf und Familie vereinbaren können.“

Den Vorwurf der ÖVP, gleiche Preise für alle Betreuungseinrichtungen seien kein liberaler Ansatz, weist Obermüller zurück: „Unser liberaler Anspruch ist, dass Familien tatsächlich wählen können. Wer sich einen Betreuungsplatz nicht leisten kann, hat keine Wahlfreiheit. Ein Preisunterschied von über 600 Euro lässt sich nicht einfach mit dem Hinweis auf Liberalismus rechtfertigen. Das Land muss endlich Verantwortung übernehmen und den Wildwuchs bei den Elternbeiträgen beenden.“

Schulassistenz: Unterstützung muss ab dem ersten Schultag stehen

Beim zweiten Antrag stand die verlässliche Versorgung mit Schulassistenz im Mittelpunkt. Besonders Sonderschulen waren zu Schulbeginn mit Kürzungen von bis zu 60 Prozent konfrontiert. Nach Obermüllers Kritik wurde erst in der vierten Schulwoche nachgebessert.

„Kinder, Eltern und Schulen wurden wochenlang mit den Folgen dieser Kürzungen alleingelassen. Unterstützung, die Kinder für ihren Schulalltag brauchen, muss ab dem ersten Schultag bereitstehen“, betont Obermüller. „Landesrätin Hagele hat zugesagt, dass jedes Kind, das Schulassistenz braucht, diese auch weiterhin bekommt. Mit den massiven Kürzungen zu Schulbeginn hat sie dieses Versprechen gebrochen. Dass nach öffentlichem Druck nachgebessert wurde, ersetzt keine verlässliche Planung.“

Sechsjährige Volksschule: Schulversuche ermöglichen

Scharfe Kritik übt Obermüller auch am Umgang der Bildungslandesrätin mit möglichen Pilotschulen für eine sechsjährige Volksschule: „Nach meinen Informationen hat Landesrätin Hagele selbst zum Telefonhörer gegriffen, um Schulen davon abzuhalten, sich als Pilotschule zur Verfügung zu stellen. Eine Bildungslandesrätin sollte Schulversuche ermöglichen und engagierte Schulen unterstützen.“

Die sechsjährige Volksschule biete die Chance, Kindern mehr Zeit für die Festigung ihrer Grundkompetenzen zu geben und die Entscheidung über ihren weiteren Bildungsweg später zu treffen. „Wer neue Ansätze schon im Vorfeld abdreht, verhindert, dass wir Erfahrungen sammeln und Schule weiterentwickeln können. Die ÖVP hat heute einmal mehr gezeigt, wie rückwärtsgewandt ihre Bildungspolitik ist. Tirols Kinder brauchen eine Politik, die ihnen mehr Chancen eröffnet“, schließt Obermüller.