Obermüller: "Kinderbetreuung darf nicht mit der Schultüte enden!"
NEOS bringen zwei Dringlichkeitsanträge ein: Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ab der ersten Volksschulklasse und auf leistbare Ferienbetreuung bis zwölf Jahre.
„Im Kindergarten ganztägig betreut, in der ersten Volksschulklasse plötzlich zu Mittag ohne Betreuungsplatz: Dieser Rückschritt stellt viele Eltern vor enorme Probleme. Der Arbeitstag endet schließlich nicht mit der letzten Unterrichtsstunde“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller. Mit zwei Dringlichkeitsanträgen in der kommenden Landtagssitzung wollen die NEOS diese Betreuungslücken schließen.
Tirol weist bei der schulischen Ganztagsbetreuung österreichweit die niedrigste Betreuungsquote auf. „Für Familien hat dieser letzte Platz ganz konkrete Folgen: Arbeitszeiten müssen reduziert, Betreuung mühsam organisiert und berufliche Pläne zurückgestellt werden. Besonders häufig trifft das Frauen. Eltern brauchen beim Schuleintritt ihres Kindes mehr Verlässlichkeit – keinen Rückschritt“, betont Obermüller. Die NEOS fordern deshalb einen individuellen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung, der zunächst für die erste Volksschulklasse gilt und jährlich um eine Schulstufe erweitert wird. Bestehende schulische Tagesbetreuung, Ganztagsschulen und Horte sollen dafür genutzt und bedarfsgerecht ausgebaut werden. „Ob ein Kind einen Betreuungsplatz bekommt, darf weder vom Wohnort noch davon abhängen, ob genügend andere Kinder angemeldet sind. Der Bedarf der Familien muss entscheidend sein.“
Ferienbetreuung: Verantwortung übernehmen statt auf Gemeinden abwälzen
Die zweite große Betreuungslücke öffnet sich in den Ferien. „Die Landesregierung überlässt es weitgehend den Gemeinden und anderen Anbietern, wie Familien durch die schulfreie Zeit kommen. Gleichzeitig fehlt den Gemeinden zunehmend das Geld. Wer Betreuung erwartet, muss auch ihre Finanzierung sicherstellen. Verantwortung lässt sich nicht einfach an die Gemeindegrenze abschieben“, so Obermüller. Gemeinden, Vereine, Betriebe und private Träger leisten bereits einen wichtigen Beitrag. Was fehle, sei ein verlässliches Gesamtsystem unter Verantwortung des Landes: mit einer zentralen Übersicht über Angebote und freie Plätze, einer verbindlichen Vermittlung und gezielter Finanzierung dort, wo Betreuung fehlt. „Es kann nicht sein, dass in Tirol immer noch die Postleitzahl darüber entscheidet, ob Eltern ein ausreichendes und leistbares Betreuungsangebot zur Verfügung steht oder nicht“, so Obermüller.
Der zweite NEOS-Antrag verlangt daher einen Rechtsanspruch auf einen leistbaren Ferienbetreuungsplatz für Kinder bis zwölf Jahre. „Eltern dürfen nicht jedes Jahr aufs Neue darum bangen müssen, ob sie einen passenden und bezahlbaren Platz finden. Schulferien dauern länger als der Jahresurlaub. Diese Rechnung können Familien allein nicht lösen.“
Für beide Vorhaben soll die Landesregierung dem Landtag bis spätestens 30. Juni 2027 konkrete Planungs- und Finanzierungsgrundlagen vorlegen. Gemeinden und Betreuungsträger brauchen dafür langfristige Unterstützung. „Kinderbetreuung darf weder mit der Schultüte enden noch am letzten Schultag in die Sommerpause gehen. Wer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst nimmt, muss Betreuung durchgehend denken und verlässlich ermöglichen“, schließt Obermüller.
