„Die Wirtschaftskammer wurde jahrzehntelang vom ÖVP-Wirtschaftsbund beherrscht. In dieser Zeit entstand ein Selbstbedienungsladen und Versorgungsposten-Apparat auf Kosten der zwangsbeglückten Unternehmer:innen. Vertretung und Servicierung der Mitglieder stand nie an oberster Stelle“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zur aktuellen Diskussion rund um die Wirtschaftskammer.
„Ein Nulldefizit ist zumindest ein Anfang und ein Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn dieses nur durch eine kräftige Finanzspritze einnahmenseitig durch deutlich höhere Dividenden aus der TIWAG möglich ist“, so die Tiroler NEOS in einer ersten Reaktion.
NEOS-Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger reagiert auf die jüngsten Aussagen von Landeshauptmann Anton Mattle zum geplanten Nulldefizit: „Sollte es LH Mattle tatsächlich gelingen, ausgeglichen zu budgetieren, dann ist das natürlich zu begrüßen. Es kommt aber auch darauf an, auf wessen Rücken die notwendigen Einsparungen gemacht werden.“
Tirol braucht Mut statt Stillstand – NEOS fordern Teilprivatisierung mit 51 % Privatanteil und Public-Private-Partnership, um Investitionen, Arbeitsplätze und internationale Anbindung zu sichern.
„Wir NEOS haben uns immer vehement für eine Nulllohnrunde eingesetzt. Nicht aus populistischen Gründen, sondern weil wir der Meinung sind, dass wir mit gutem Beispiel voran gehen müssen.“
„Während in diesen herausfordernden Zeiten die Tiroler Unternehmen vielfach ums Überleben kämpfen, erhöht sich die Präsidentin der Wirtschaftskammer das Gehalt um satte 49%. Das ist das absolut falsche Zeichen zur falschen Zeit!“
„Die Enthüllungen über Gewalt- und Missbrauchsfälle im SOS-Kinderdorf haben auf erschütternde Weise gezeigt, wie verletzlich Kinder und Jugendliche in institutionellen Einrichtungen sein können, wenn Aufsicht, Prävention und Kontrollmechanismen nicht ausreichend greifen. Dass solche Vorfälle über Jahre hinweg möglich waren, ist ein alarmierendes Signal dafür, dass auch in Tirol dringend zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Kinder wirksamer zu schützen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
„Während viele Betriebe um ihre Existenz kämpfen, genehmigt die Wirtschaftskammer ihren Mitarbeiter:innen eine überzogene Lohnerhöhung, finanziert aus Pflichtbeiträgen“, kritisiert NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Vor einem Jahr stellte sich der NEOS Landtagsklub neu auf. Durch den Wechsel des bisherigen Klubobmanns Dominik Oberhofer in den Nationalrat rückte Susanna Riedlsperger in den Landtag nach und Birgit Obermüller übernahm das Zepter als Klubobfrau.
Das österreichische Führerscheinwesen steht sinnbildlich für ein Problem, das viele junge Menschen trifft: ungleiche Chancen durch föderale Zersplitterung und Intransparenz. „Beim Führerschein ist vieles im Argen. Das System ist unübersichtlich, unfair und intransparent – und die Leidtragenden sind die Jugendlichen, die vor allem im ländlichen Raum auf ein Auto angewiesen sind,“ kritisiert NEOS-Verkehrssprecher und Tiroler Nationalratsabgeordneter Dominik Oberhofer.
Zum Weltspartag nehmen die Tiroler NEOS die aktuelle Finanzlage des Landes kritisch unter die Lupe und fordern einen klaren politischen Kurs der Verantwortung. „Der Weltspartag sollte uns daran erinnern, dass auch das Land Tirol endlich einen echten Landesspartag braucht – mit einem nachhaltigen, ehrlichen Umgang mit Steuergeld“, betont NEOS-Abgeordnete Susanna Riedlsperger.
„Wir NEOS sind schon lange dafür, dass die Mindestsicherung in Tirol neu aufgesetzt und bundesweit vereinheitlicht bzw. angeglichen werden muss.“
„Seit Jahren müssen sich die Osttirolerinnen und Osttiroler mit einer Bus-Verbindung zufriedengeben, die ganz offensichtlich nicht den herkömmlichen Standards entspricht. Defekte Toiletten, überfüllte und zu spätkommende Busse sowie ausgelassene Haltestellen sind nur ein paar der Kritikpunkte. Diese Zustände sind für die Betroffenen, die auf die Verbindung angewiesen sind, nicht mehr tragbar“, kann NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller, selbst gebürtige Osttirolerin, den Unmut nachvollziehen.
NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger kritisiert Landeshauptmann Anton Mattle scharf für seine jüngsten Aussagen zum Föderalismus. „Föderalismus darf keine Einbahnstraße sein. Unabhängigkeit einfordern, aber beim Geld ständig nach Wien schauen – das ist Bequemlichkeit, kein Verantwortungsbewusstsein“, so Riedlsperger.
„Es ist für mich völlig unverständlich, wieso die Landesregierung, allen voran Landesrätin Hagele und nun auch LH Mattle, bei den beiden unterschiedlichen Gehaltssystemen im Gesundheitsbereich so stur bleibt. In Sonntagsreden wird stets beteuert, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem für die Gesellschaft ist, aber wenn es darauf ankommt, wird die Verantwortung abgeschoben. Warum man den Mitarbeiter:innen nicht noch einmal die Chance gibt, in das Gehaltssystem Neu zu optieren, ist für mich unverständlich“, reagiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller mit Unverständnis auf die Haltung der Landesregierung gegenüber den Forderungen des Betriebsrates der Tirol Kliniken, das Gehaltssystem zu überarbeiten.