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Presseaussendungen

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NEOS zu Missbrauchsfällen im SOS Kinderdorf: „Nicht nur Aufklärung, sondern auch Änderungen sind notwendig!“

„Die Enthüllungen über Gewalt- und Missbrauchsfälle im SOS-Kinderdorf haben auf erschütternde Weise gezeigt, wie verletzlich Kinder und Jugendliche in institutionellen Einrichtungen sein können, wenn Aufsicht, Prävention und Kontrollmechanismen nicht ausreichend greifen. Dass solche Vorfälle über Jahre hinweg möglich waren, ist ein alarmierendes Signal dafür, dass auch in Tirol dringend zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Kinder wirksamer zu schützen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

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Tiroler NEOS: Wirtschaftskammer verliert Bodenhaftung – Zwangsmitgliedschaft gehört abgeschafft

„Während viele Betriebe um ihre Existenz kämpfen, genehmigt die Wirtschaftskammer ihren Mitarbeiter:innen eine überzogene Lohnerhöhung, finanziert aus Pflichtbeiträgen“, kritisiert NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

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NEOS ein Jahr nach Neuaufstellung im Landtagsklub: „Landesregierung hat Reformmotor bitter nötig“

Vor einem Jahr stellte sich der NEOS Landtagsklub neu auf. Durch den Wechsel des bisherigen Klubobmanns Dominik Oberhofer in den Nationalrat rückte Susanna Riedlsperger in den Landtag nach und Birgit Obermüller übernahm das Zepter als Klubobfrau.

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Der Führerschein darf kein Glücksspiel sein: „Beim Führerschein läuft vieles falsch, klare Regeln und Transparenz sind endlich gefordert“

Das österreichische Führerscheinwesen steht sinnbildlich für ein Problem, das viele junge Menschen trifft: ungleiche Chancen durch föderale Zersplitterung und Intransparenz. „Beim Führerschein ist vieles im Argen. Das System ist unübersichtlich, unfair und intransparent – und die Leidtragenden sind die Jugendlichen, die vor allem im ländlichen Raum auf ein Auto angewiesen sind,“ kritisiert NEOS-Verkehrssprecher und Tiroler Nationalratsabgeordneter Dominik Oberhofer.

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„Weltspartag muss zum Landesspartag werden“: NEOS fordern nachhaltige Budgetdisziplin und echte Strukturreformen

Zum Weltspartag nehmen die Tiroler NEOS die aktuelle Finanzlage des Landes kritisch unter die Lupe und fordern einen klaren politischen Kurs der Verantwortung. „Der Weltspartag sollte uns daran erinnern, dass auch das Land Tirol endlich einen echten Landesspartag braucht – mit einem nachhaltigen, ehrlichen Umgang mit Steuergeld“, betont NEOS-Abgeordnete Susanna Riedlsperger.

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NEOS begrüßen Novellierung der Mindestsicherung „Anpassung ist längst überfällig“

„Wir NEOS sind schon lange dafür, dass die Mindestsicherung in Tirol neu aufgesetzt und bundesweit vereinheitlicht bzw. angeglichen werden muss.“

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NEOS sehen Landesregierung bei Busverbindung nach Lienz in der Pflicht

„Seit Jahren müssen sich die Osttirolerinnen und Osttiroler mit einer Bus-Verbindung zufriedengeben, die ganz offensichtlich nicht den herkömmlichen Standards entspricht. Defekte Toiletten, überfüllte und zu spätkommende Busse sowie ausgelassene Haltestellen sind nur ein paar der Kritikpunkte. Diese Zustände sind für die Betroffenen, die auf die Verbindung angewiesen sind, nicht mehr tragbar“, kann NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller, selbst gebürtige Osttirolerin, den Unmut nachvollziehen.

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NEOS-LA Riedlsperger: „Die Tiroler haben mehr verdient als bloß ein weiteres leeres Versprechen!“

NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger kritisiert Landeshauptmann Anton Mattle scharf für seine jüngsten Aussagen zum Föderalismus. „Föderalismus darf keine Einbahnstraße sein. Unabhängigkeit einfordern, aber beim Geld ständig nach Wien schauen – das ist Bequemlichkeit, kein Verantwortungsbewusstsein“, so Riedlsperger.

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NEOS äußern Unverständnis bei Gehaltsdebatte im Gesundheitssystem: „Finanzreferent Mattle muss handeln“

„Es ist für mich völlig unverständlich, wieso die Landesregierung, allen voran Landesrätin Hagele und nun auch LH Mattle, bei den beiden unterschiedlichen Gehaltssystemen im Gesundheitsbereich so stur bleibt. In Sonntagsreden wird stets beteuert, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem für die Gesellschaft ist, aber wenn es darauf ankommt, wird die Verantwortung abgeschoben. Warum man den Mitarbeiter:innen nicht noch einmal die Chance gibt, in das Gehaltssystem Neu zu optieren, ist für mich unverständlich“, reagiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller mit Unverständnis auf die Haltung der Landesregierung gegenüber den Forderungen des Betriebsrates der Tirol Kliniken, das Gehaltssystem zu überarbeiten.

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Sozialvereine im Ungewissen: Chaos und Widersprüche im Sozialressort!

„Um wie viele peinliche Facetten reicher soll diese Diskussion eigentlich noch werden?“ - Mit diesen Worten reagiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller auf die widersprüchlichen Aussagen von Soziallandesrätin Pawlata zu den angekündigten Kürzungen im Sozialbereich.

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NEOS zu neuen Tarifen im Behindertenbereich: „1,5% sind keine echte Unterstützung, sondern eine reine Alibi-Aktion“

„Während LH Mattle und LRin Pawlata heute mit salbungsvollen Worten verkünden, sie würden die Behindertenhilfe um 1,5 Prozent erhöhen und niemanden im Stich lassen, kämpfen viele Einrichtungen immer noch ums Überleben“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller.

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NEOS zu Sozialbudget: Landesregierung muss zuerst bei sich selbst sparen

„Uns erreichen verzweifelte Anrufe und unzählige Mails von Eltern und Betroffenen. Niemand kann verstehen, warum es im Land Tirol nicht mehr möglich sein sollte, 15 Mio. Euro für die Aufrechterhaltung der Tagesstrukturen für Behinderte bereitzustellen“, berichtet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

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NEOS fordern Entlastung für Gemeinden: „Reformen statt Machtpolitik!“

„Sehr viele Gemeinden pfeifen finanziell aus dem letzten Loch – das bekommen die Bürger:innen immer stärker zu spüren. Gerade kleine Kommunen können ihren Kernaufgaben oft nicht mehr nachkommen“, darüber sind sich NEOS-Nationalrätin Gertraud Auinger-Oberzaucher und Klubobfrau Birgit Obermüller bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Innsbruck einig.

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NEOS zu Gerber-Vorstoß: Erneutes Konfliktpotenzial für Koalition

„Das Land Tirol ist tatsächlich gefordert, auf allen Ebenen Sparpotenzial zu identifizieren. Die Abschaffung des Landesumweltanwaltes kann derzeit trotzdem kein Thema sein, da die Aarhus-Konvention noch keine Umweltgesetze auf Landesebene obsolet machen kann. Deswegen kann man hier nicht vollumfänglich von Parallelstrukturen reden, die abgeschafft gehören“, stellt NEOS Klubobmann Birgit Obermüller klar.

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Klares „Nein“ zur Regierungsvorlage bezüglich Änderung des TKKG von den NEOS

„Bei der Landtagssitzung wurde uns eine Regierungsvorlage präsentiert, die mehr beinhalten könnte als eine Verwaltungsreform. Es könnte der Startpunkt für ein neues Verständnis von Elementarbildung in Tirol sein. Zum ersten Mal besteht breites Verständnis dafür, die Chancen unserer Kinder nicht länger vom Einkommen der Eltern oder von der Postleitzahl abhängig zu machen.“