-1042x521-1042x521.webp)
Nach der sogenannten „Sperrstunden-Affäre“, bei der im Zuge der letzten Landtagssitzung unter anderem LT-Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann, VP-Klubobmann Jakob Wolf, Landesrat Johannes Tratter sowie auch SP-Klubchef Georg Dornauer noch nach 22.00 bei Wein zusammengesessen sind, sehen sowohl NEOS, FPÖ als auch die Liste Fritz die Würde des Hauses schwer beschädigt.
Die Klubobleute Dominik Oberhofer, Markus Abwerzger und Andrea Haselwanter-Schneider haben deshalb heute bei Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann um einen Gesprächstermin angesucht. Nachdem dieser Vorfall nicht nur bei der Bevölkerung für berechtigten Unmut sorgt, sondern auch die Politik massiv beschäftigt, soll nun ein Gespräch über Anstand, Vorbildwirkung und Würde des Landtags folgen
„Aufgrund der Vorkommnisse letzter Woche und rund um das Bild das der Öffentlichkeit zugegangen ist, gibt es dringend Klärungsbedarf, insbesondere was die Würde des Hauses angeht“, vermisst FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger jegliche Vorbildfunktion: „Es ist dringend notwendig mit der Landtagspräsidentin über diese Doppelmoral zu sprechen und klar zu machen, dass es sich um ein völlig inakzeptables Bild handelt, das die Politik damit vermittelt!“
Es sei kein Problem, sich während einer langen Sitzung eine kurze Auszeit zu gönnen, so Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider, allerdings: „Wir als Liste Fritz verstehen darunter kein gemeinsames Saufgelage, sondern eine kurze Auszeit mit Kaffee, Wasser oder einem kleinen Snack. Eine Landtagssitzung ist kein Anlass zu feiern, sondern ein Anlass zu arbeiten. Ist dieses Verhalten der ÖVP-Abgeordneten schon unter normalen Umständen untragbar, bringt es in Zeiten wie diesen das Fass zum Überlaufen. Dafür fehlt den Menschen in Tirol zu Recht jegliches Verständnis Uns erscheint es oft so, dass Landtagssitzungen für die ÖVP-Abgeordneten lästige Pflichterfüllung sind. Sie versuchen immer wieder den Parlamentarismus ‚abzudrehen‘ und die Landtagssitzung so schnell wie möglich über die Bühne zu bringen.“
„Die Präsidentin hat massiven Erklärungsbedarf. Für uns NEOS reicht eine verschnupfte Entschuldigung nicht aus um zur Tagesordnung überzugehen. Uns ist es wichtig dass es zu einem persönlichen Gespräch kommt, weil es sich doch um gravierende Verfehlungen handelt. Hier geht es nicht nur um die Reputation einer Landtagsfraktion und eines SP-Chefs, sondern schließlich um das gesamte Bild welches Politiker_innen in der Öffentlichkeit abgeben“, so auch NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.
Für alle drei Fraktionen steht auch die Verhältnismäßigkeit der eigenen Maßstäbe von Landtagspräsidenten Ledl-Rossmann zur Diskussion: Schließlich rügt sie auch Oppositionsabgeordnete regelmäßig für Wortmeldungen, weil sie die Würde des Hauses verletzt sieht: „Alkoholische Entgleisungen werden aber offensichtlich zugelassen und sich sogar daran beteiligt“, schütteln die Klubobleute unisono den Kopf. (ER)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.