„Unserem Dringlichkeitsantrag zum EU-Renaturierungsgesetz wurde in der letzten Landtagssitzung von Schwarz-Rot die Dringlichkeit nicht gegeben. Damit entzog man sich einer Diskussion im Plenum. ‚Aussitzen‘ lautet wohl die Devise der Landesregierung“, kritisiert Oberhofer den Umgang von ÖVP und SPÖ mit diesem Thema.
„Das Rot-Pinke Wien macht es vor, wie es geht. Bei uns in Tirol wird nicht einmal über das Gesetz im Landtag diskutiert, sondern unser dringlicher Antrag zur Aufhebung der Tiroler Blockadehaltung auf die lange Bank geschoben“, ortet Oberhofer eine Verzögerungstaktik der Landesregierung bei diesem Thema. „Im Wiener Landtag wurde ein entsprechender Antrag von SPÖ und NEOS zur Zustimmung zum Renaturierungsgesetz beschlossen, bei uns in Tirol wird das einfach abgeschmettert“, ärgert sich Oberhofer und appelliert an LH Mattle, die Tiroler Blockadehaltung gegenüber dem Gesetz zu beenden. „LH-Stv. Georg Dornauer und LR René Zumtobel sollen sich ein Beispiel an ihrem Genossen Ludwig in Wien nehmen und sich gegen die ÖVP bei dem Thema endlich einmal durchsetzen“, nimmt Oberhofer auch die Tiroler SPÖ in die Verantwortung.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.