„Unserem Dringlichkeitsantrag zum EU-Renaturierungsgesetz wurde in der letzten Landtagssitzung von Schwarz-Rot die Dringlichkeit nicht gegeben. Damit entzog man sich einer Diskussion im Plenum. ‚Aussitzen‘ lautet wohl die Devise der Landesregierung“, kritisiert Oberhofer den Umgang von ÖVP und SPÖ mit diesem Thema.
„Das Rot-Pinke Wien macht es vor, wie es geht. Bei uns in Tirol wird nicht einmal über das Gesetz im Landtag diskutiert, sondern unser dringlicher Antrag zur Aufhebung der Tiroler Blockadehaltung auf die lange Bank geschoben“, ortet Oberhofer eine Verzögerungstaktik der Landesregierung bei diesem Thema. „Im Wiener Landtag wurde ein entsprechender Antrag von SPÖ und NEOS zur Zustimmung zum Renaturierungsgesetz beschlossen, bei uns in Tirol wird das einfach abgeschmettert“, ärgert sich Oberhofer und appelliert an LH Mattle, die Tiroler Blockadehaltung gegenüber dem Gesetz zu beenden. „LH-Stv. Georg Dornauer und LR René Zumtobel sollen sich ein Beispiel an ihrem Genossen Ludwig in Wien nehmen und sich gegen die ÖVP bei dem Thema endlich einmal durchsetzen“, nimmt Oberhofer auch die Tiroler SPÖ in die Verantwortung.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.