04.07.2025NEOS Team1 Minute
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS zur Tiroler Blockade des Renaturierungsgesetzes: Rot-Pinkes Wien nimmt im Gegensatz zu Tirol Vorreiterrolle beim Umweltschutz ein
„Unserem Dringlichkeitsantrag zum EU-Renaturierungsgesetz wurde in der letzten Landtagssitzung von Schwarz-Rot die Dringlichkeit nicht gegeben. Damit entzog man sich einer Diskussion im Plenum. ‚Aussitzen‘ lautet wohl die Devise der Landesregierung“, kritisiert Oberhofer den Umgang von ÖVP und SPÖ mit diesem Thema.
„Das Rot-Pinke Wien macht es vor, wie es geht. Bei uns in Tirol wird nicht einmal über das Gesetz im Landtag diskutiert, sondern unser dringlicher Antrag zur Aufhebung der Tiroler Blockadehaltung auf die lange Bank geschoben“, ortet Oberhofer eine Verzögerungstaktik der Landesregierung bei diesem Thema. „Im Wiener Landtag wurde ein entsprechender Antrag von SPÖ und NEOS zur Zustimmung zum Renaturierungsgesetz beschlossen, bei uns in Tirol wird das einfach abgeschmettert“, ärgert sich Oberhofer und appelliert an LH Mattle, die Tiroler Blockadehaltung gegenüber dem Gesetz zu beenden. „LH-Stv. Georg Dornauer und LR René Zumtobel sollen sich ein Beispiel an ihrem Genossen Ludwig in Wien nehmen und sich gegen die ÖVP bei dem Thema endlich einmal durchsetzen“, nimmt Oberhofer auch die Tiroler SPÖ in die Verantwortung.
Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel
01.07.2025NEOS Team1 Minute
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
28.06.2025NEOS Team1 Minute
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.