„Unserem Dringlichkeitsantrag zum EU-Renaturierungsgesetz wurde in der letzten Landtagssitzung von Schwarz-Rot die Dringlichkeit nicht gegeben. Damit entzog man sich einer Diskussion im Plenum. ‚Aussitzen‘ lautet wohl die Devise der Landesregierung“, kritisiert Oberhofer den Umgang von ÖVP und SPÖ mit diesem Thema.
„Das Rot-Pinke Wien macht es vor, wie es geht. Bei uns in Tirol wird nicht einmal über das Gesetz im Landtag diskutiert, sondern unser dringlicher Antrag zur Aufhebung der Tiroler Blockadehaltung auf die lange Bank geschoben“, ortet Oberhofer eine Verzögerungstaktik der Landesregierung bei diesem Thema. „Im Wiener Landtag wurde ein entsprechender Antrag von SPÖ und NEOS zur Zustimmung zum Renaturierungsgesetz beschlossen, bei uns in Tirol wird das einfach abgeschmettert“, ärgert sich Oberhofer und appelliert an LH Mattle, die Tiroler Blockadehaltung gegenüber dem Gesetz zu beenden. „LH-Stv. Georg Dornauer und LR René Zumtobel sollen sich ein Beispiel an ihrem Genossen Ludwig in Wien nehmen und sich gegen die ÖVP bei dem Thema endlich einmal durchsetzen“, nimmt Oberhofer auch die Tiroler SPÖ in die Verantwortung.
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.