„Wir müssen leider feststellen, dass die schwarz/rote Landesregierung absolut kein Interesse daran hat, beim Thema leistbares Wohnen wirklich etwas zu ändern", kritisieren NEOS-KO Dominik Oberhofer und LA Birgit Obermüller.
"Nur so ist es zu erklären, dass die Regierungsparteien selbst keinen einzigen Antrag zu diesem Thema eingebracht haben. Aber nicht nur, dass sie keine eigenen Ideen einbringen, wollen sie nicht einmal alle anderen konstruktiven Vorschläge der Opposition in der Sitzung diskutieren. Stattdessen werden unsere Dringlichkeitsanträge auf die lange Bank geschoben“, kritisieren NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller die Untätigkeit der Regierung. „Wir wollten heute alle gemeinsam an einem Strang ziehen und für die Tiroler:innen endlich Lösungen für leistbares Wohnen erarbeiten. Stattdessen wird von rot/schwarz weiterhin blockiert und Probleme ausgesessen. ‚Alles richtiggemacht, wir haben alles unter Kontrolle‘ lautet weiterhin das Motto“, müssen die NEOS resigniert feststellen.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.