
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
„Wir müssen leider feststellen, dass die schwarz/rote Landesregierung absolut kein Interesse daran hat, beim Thema leistbares Wohnen wirklich etwas zu ändern", kritisieren NEOS-KO Dominik Oberhofer und LA Birgit Obermüller.
"Nur so ist es zu erklären, dass die Regierungsparteien selbst keinen einzigen Antrag zu diesem Thema eingebracht haben. Aber nicht nur, dass sie keine eigenen Ideen einbringen, wollen sie nicht einmal alle anderen konstruktiven Vorschläge der Opposition in der Sitzung diskutieren. Stattdessen werden unsere Dringlichkeitsanträge auf die lange Bank geschoben“, kritisieren NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller die Untätigkeit der Regierung. „Wir wollten heute alle gemeinsam an einem Strang ziehen und für die Tiroler:innen endlich Lösungen für leistbares Wohnen erarbeiten. Stattdessen wird von rot/schwarz weiterhin blockiert und Probleme ausgesessen. ‚Alles richtiggemacht, wir haben alles unter Kontrolle‘ lautet weiterhin das Motto“, müssen die NEOS resigniert feststellen.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.