„Wir müssen leider feststellen, dass die schwarz/rote Landesregierung absolut kein Interesse daran hat, beim Thema leistbares Wohnen wirklich etwas zu ändern", kritisieren NEOS-KO Dominik Oberhofer und LA Birgit Obermüller.
"Nur so ist es zu erklären, dass die Regierungsparteien selbst keinen einzigen Antrag zu diesem Thema eingebracht haben. Aber nicht nur, dass sie keine eigenen Ideen einbringen, wollen sie nicht einmal alle anderen konstruktiven Vorschläge der Opposition in der Sitzung diskutieren. Stattdessen werden unsere Dringlichkeitsanträge auf die lange Bank geschoben“, kritisieren NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller die Untätigkeit der Regierung. „Wir wollten heute alle gemeinsam an einem Strang ziehen und für die Tiroler:innen endlich Lösungen für leistbares Wohnen erarbeiten. Stattdessen wird von rot/schwarz weiterhin blockiert und Probleme ausgesessen. ‚Alles richtiggemacht, wir haben alles unter Kontrolle‘ lautet weiterhin das Motto“, müssen die NEOS resigniert feststellen.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.